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30/08/2016

New York: Merkel verlangt Reform des UN-Sicherheitsrates

EU-Außenpolitik

New York: Merkel verlangt Reform des UN-Sicherheitsrates

Pocht auf eine Änderung des UN-Sicherheitsrats: Bundeskanzlerin Angela Merkel

[blu-news.org/Flickr]

Bundeskanzlerin Merkel hat in New York mit ihren Amtskollegen aus Brasilien, Indien und Japan, Dilma Roussef, Narendra Modi und Shinzo Abe über die Aufnahme als ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat beraten. Die vier Staaten fordern eine schnelle Reform des Gremiums.

Deutschland, Indien, Brasilien und Japan pochen auf eine baldige Reform des UN-Sicherheitsrates.

Um die Probleme im 21. Jahrhundert zu lösen, sei es nötig, dass das höchste UN-Gremium die Welt besser repräsentiere und effektiver arbeite, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der sogenannten G4-Gruppe nach einem Treffen in New York am Samstag, an dem auch Kanzlerin Angela Merkel teilnahm. Dem höchsten UN-Gremium fehle durch die bisherige Zusammensetzung zunehmend an Legitimität. “Mit Besorgnis” wird in der gemeinsamen Erklärung daran erinnert, dass es nach der Zusage aller UN-Regierungen für eine “baldige Reform” im Jahr 2005 keine substanziellen Fortschritte gegeben habe. Die G4 pochen nun darauf, dass dringend ein verbindlicher Zeitplan für eine Reform aufgestellt wird.

Im UN-Sicherheitsrat haben nur die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkrieges – die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien – einen ständigen Sitz mit Vetorecht. Dazu kommen ohne Vetorecht zehn nicht-ständige Mitglieder, die alle zwei Jahre wechseln. Das Gremium gibt die völkerrechtliche Zustimmung etwa für Militärinterventionen und Sanktionen. Seit Jahren dringen die G4 auf eine Veränderung und streben für sich alle einen ständigen Sitz in dem Gremium an.

Verhindert wird dies vor allem von den USA, China und Russland, die auch an ihrem Vetorecht festhalten wollen, um ihre Interessen zu schützen. Zudem gibt es regionale Differenzen: So ist Italien gegen einen zusätzlichen deutschen Sitz, Argentinien gegen einen brasilianischen, China gegen einen japanischen. Und die afrikanischen Staaten konnten sich bisher nicht einigen, wer den Kontinent in einem erweiterten Sicherheitsrat vertreten soll.

Auch Merkel pochte am Rande der UN-Vollversammlung auf eine Reform. Die gegenwärtige Struktur und Arbeitsweise des höchsten UN-Gremiums reichten nicht mehr aus, um die Probleme in der Welt zu lösen. Deshalb brauche es neue Arbeitsmethoden. “Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats ? eine Reform, die die wirklichen Kräfteverhältnisse weltweit besser widerspiegelt als das heute der Fall ist”, sagte sie.

Die G4 müssten nun Verbündete finden, um eine Reform voranzutreiben. “Ich glaube aber, es gibt eine Stimmung, die deutlich macht: Nicht nur wir vier, sondern auch viele andere sind mit der Struktur und der Arbeitsmethode des Sicherheitsrats nicht einverstanden”, sagte Merkel.