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27/09/2016

Neuer Raketenabwehr-Stützpunkt der NATO: Kein Grund zum Feiern

EU-Außenpolitik

Neuer Raketenabwehr-Stützpunkt der NATO: Kein Grund zum Feiern

Im November 2010 hat die Nato auf ihrem Gipfel in Lissabon den Aufbau eines gemeinsamen strategischen Raketenabwehrsystems beschlossen. Foto: dpa

Die NATO hat den amerikanischen Raketenabwehr-Marinestützpunkt im rumänischen Deveselu eingeweiht – doch die ungelösten Probleme bleiben, meint Katarzyna Kubiak.

Im Jahr 2010 haben die NATO-Bündnispartner beschlossen, in ihre Fähigkeiten zum umfassenden Schutz gegen Angriffe mit ballistischen Flugkörpern zu investieren. Der amerikanische Raketenabwehr-Marinestützpunkt im rumänischen Deveselu, der am Donnerstag mit einer feierlichen Zeremonie eröffnet wurde, ist ein Schritt auf diesem Weg. Am Freitag wird mit dem ersten Spatenstich im polnischen Redzikowo die dritte und letzte Phase des amerikanischen Beitrags zur europäischen NATO-Raketenabwehr eingeleitet. Grund zum Feiern haben die Verbündeten in Europa dennoch kaum, zu groß sind die ungelösten Probleme.

Europäische Beiträge bleiben aus

Die Allianz stellt und finanziert die System- und Kommandoarchitektur des Raketenabwehrsystems. Darüber hinaus müssen die Verbündeten entscheiden, welche Beiträge sie jeweils in das System einbringen. Dabei haben sich die Bündnispartner auf eine Raketenabwehrfähigkeit verständigt, die auf den Grundsätzen einer ausgewogenen und zumutbaren Teilung der Lasten basieren sollte.

Die USA, treibender Akteur beim Aufbau des Systems, stellen mit ihren see- und landgestützten Raketenabwehrsystemen in Europa allerdings bisher den Löwenanteil der NATO-Raketenabwehrfähigkeiten. Daneben gibt es nur eine Handvoll Verbündeter, die sich beteiligt. Deutschland, Polen, Rumänien, Spanien und die Türkei stellen ihr Territorium für Elemente des Systems zur Verfügung. Deutschland, die Niederlande und Spanien steuern Patriot-Flugabwehrraketen-Systeme bei. Alles Weitere ist Zukunftsmusik.

Eine entscheidende Hürde der Beteiligung besteht darin, dass bisher kein europäisches Land komplette Raketenabwehrsysteme alleine bauen kann. Dies bedeutet entweder eine langfristige technologische Abhängigkeit von den USA oder die Notwendigkeit, massiv in die Entwicklung nationaler oder gemeinsamer Systeme zu investieren. Bislang sind jedoch Versuche, transatlantische Systeme aufzubauen, gescheitert, und eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung europäischer Lösungen gibt es kaum.

Indessen wächst der Druck aus den USA auf die europäischen Partner, sich stärker zu beteiligen. Dass sie weiterhin so zögerlich sind, hängt sicherlich auch damit zusammen, dass die Einigung über eine territoriale Raketenabwehr vor allem auf Druck der USA zustande kam und die Europäer selbst nicht geklärt haben, ob und mit welchen Zielen sie ein solches Projekt eigentlich verfolgen sollten. Für den Fall, dass sie an der Raketenabwehr festhalten wollen, sollten sie sich jedoch klar vor Augen führen, dass es dabei nicht nur um finanzielle Verpflichtungen geht: Solange die NATO-Raketenabwehr im Kern ein amerikanisches Programm bleibt, werden sie auf dessen Ausrichtung keinen entscheidenden Einfluss nehmen können.

Uneinigkeit zwischen den Alliierten

Motivationen und Erwartungen an den Aufbau eines Raketenabwehrsystems waren bei den Alliierten von Anfang an sehr unterschiedlich gelagert. Allen gemeinsam war jedoch die Hoffnung, dass die Raketenabwehr die Bindung der Verbündeten untereinander stärken würde. Diese Zuversicht hat sich bisher in keiner Weise erfüllt, vielmehr sind die Partner in zentralen Fragen weit voneinander entfernt: Gegen welche Bedrohung müssen wir uns schützen? Was soll geschützt werden? Welche Rolle spielt die Raketenabwehr in der Verteidigung? Welche industriellen Interessen verfolgen wir? Wie bewerten wir die Wechselwirkungen zwischen der Raketenabwehr und Abrüstungsbemühungen? Und schließlich ist auch die Bereitschaft zur Lastenteilung sehr unterschiedlich ausgeprägt. Wie der Abzug amerikanischer, deutscher und niederländischer Patriot-Systeme aus der Türkei in Dezember 2015 zeigte, der gegen den Willen der türkischen Führung erfolgte, ist es schon bei Projekten sehr viel kleineren Maßstabs schwierig, bestehende Kapazitäten zur Zufriedenheit aller betroffenen Staaten gemeinsam zu nutzen. So lange es bei der Raketenabwehr an der Einigkeit über grundlegende Fragen mangelt, wird eine Kooperation nur schwer möglich sein.

Da war ja noch Russland…

Und schließlich ist da noch Russland, das sich mit der Raketenabwehr schwer tut, seit der damalige US-Präsident George Bush ankündigte, dass Teile davon in Europa stationiert werden. Diskussionen zwischen der NATO und Russland darüber, ob und wie die Raketenabwehr ein Instrument einer gemeinsamen sicherheitspolitischen Architektur sein könnte, sind gescheitert. Vor allem die europäischen Alliierten müssen nun damit leben, dass das Projekt die langfristigen Beziehungen mit Russland weiter erschwert. Es gefährdet zudem bestehende und versperrt womöglich den Weg für neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen. Die Zukunft wird zeigen, ob der Schutz gegen ballistische Raketen – so es ihn denn eines Tages gibt – die negativen Folgen für die Beziehungen mit dem wichtigsten Partner der NATO in Europa ausgleichen kann.

Die Autorin

Katarzyna Kubiak forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zur Raketenabwehr. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik Kurz gesagt.