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24/09/2016

„Neuer Putsch möglich“: Erdogan will Militär in Türkei umbauen

EU-Außenpolitik

„Neuer Putsch möglich“: Erdogan will Militär in Türkei umbauen

Die Türkei hat unter Erdogan seit dem gescheiterten Militärputsch vom Juli binnen kürzester Zeit mehr als 80.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen.

Foto: Ates Tumer/dpa

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält einen weiteren Putschversuch für möglich. Eine Verlängerung des zunächst befristeten Ausnahmezustands schließt er nicht aus.

Ein erneuter Umsturzversuch würde Aufrührern aber nicht leicht fallen, sagte Erdogan am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir sind wachsamer.“ Schon bald werde eine neue Struktur des Militärs umgesetzt. Das Militär müsse aus dem Putschversuch ernste Lehren ziehen, sagte er. „Wir können es uns nicht leisten, selbstzufrieden zu sein.“

Erdogan räumte ein, dass es vor dem Putschversuch vom Freitagabend vergangener Woche „erhebliche Lücken und Schwächen“ im Geheimdienst gegeben habe. Dies könne man weder leugnen noch verheimlichen. „Ich habe das der Spitze des nationalen Geheimdienstes gesagt“, fügte er hinzu.

Der islamisch-konservative Präsident, dem Kritiker eine immer autoritärere Führung vorwerfen, sagte, es gebe kein Hindernis für eine Verlängerung des gerade für drei Monate verhängten Ausnahmezustandes.

Die Zahl der Todesopfer sei auf 246 gestiegen – getötete Putschisten nicht mitgerechnet. Fast 2200 Menschen seien verletzt worden, sagte Erdogan.

Erdogan behält sich Verlängerung des Ausnahmezustands vor

Erdogan behält sich auch eine Verlängerung des zunächst auf drei Monate befristeten Ausnahmezustands in seinem Land vor.

Es gebe keine Hindernisse für eine Verlängerung, wenn sich dies als nötig erweisen sollte, sagte Erdogan am Donnerstag Reuters in Ankara. Zugleich versicherte der Staatschef, dass der Ausnahmezustand das Leben der Bürger nicht über Gebühr beeinträchtigen werde. „Der Ausnahmezustand ist keine Ausgangssperre“, sagte Erdogan. Die Menschen würden weiter auf die Straßen gehen können, ihre Angelegenheiten regeln und ein Alltagsleben führen.

Erdogan kündigte an, die Bewegung des islamischen Klerikers Fetullah Gülen, den er für den versuchten Putsch in der vergangenen Woche verantwortlich macht, wie eine Terrororganisation zu behandeln. Sie werde als „weitere separatistische Terrororganisation“ gesehen. „Wir werden sie weiter bekämpfen, egal, wo sie sind. Diese Leute haben die staatlichen Institutionen dieses Landes unterwandert und sie lehnten sich gegen den Staat auf“, sagte Erdogan in seinem ersten Interview.

EU kritisiert Vorgehen der Türkei unter Ausnahmezustand

Die EU kritisierte das harte Vorgehen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Militärputsch . Die Regierung von Erdogan habe in Reaktion auf den versuchten Umsturz „inakzeptable Entscheidungen“ zur Kontrolle des Erziehungswesens, der Justiz und der Medien getroffen, kritisierten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und
Erweiterungskommissar Johannes Hahn in einer in der Nacht zu Freitag veröffentlichten Erklärung.

Die EU verfolge die Entwicklung unter dem Ausnahmezustand in der Türkei „sehr genau und mit Sorge“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. „Wir fordern die türkischen Behörden auf, unter allen Umständen die Rechtstaatlichkeit, die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten einschließlich des Rechts auf ein gerechtes Gerichtsverfahren zu respektieren.“