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11/12/2016

Neuer Friedensvertrag zwischen kolumbianischer Regierung und Farc-Rebellen

EU-Außenpolitik

Neuer Friedensvertrag zwischen kolumbianischer Regierung und Farc-Rebellen

Kolumbianische Regierung und Farc-Guerilla haben sich auf einen neuen Vertrag geeinigt.

F. A. Alba/shutterstock

Nach dem gescheiterten Volksentscheid über ein Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Farc-Guerilla haben sich beide Seiten auf einen neuen Vertrag geeinigt.

Der Text enthalte Änderungen, Präzisierungen und berücksichtige Vorschläge verschiedener
gesellschaftlicher Gruppen, teilten beide Seiten am Samstag in Havanna mit. Die kolumbianische Bevölkerung hatte das zuvor ausgehandelte Abkommen in einem
Referendum abgelehnt. Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) und die Regierung hatten sich Ende August nach vierjährigen Verhandlungen auf ein historisches Friedensabkommen geeinigt, um den mehr als 50 Jahre dauernden Konflikt zu
beenden.

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Am 26. September wurde der Vertrag unterzeichnet – doch eine knappe Mehrheit der kolumbianischen Bevölkerung lehnte den Vertrag Anfang Oktober in einem Referendum ab. Daraufhin begannen neue Verhandlungen in Havanna. Vertreter der Garantiestaaten Norwegen und Kuba verlasen am Samstag in der kubanischen Hauptstadt die gemeinsame Erklärung von Farc und kolumbianischer Regierung. Demnach soll der neue Vertragstext „ein Kompromiss zwischen allen Kolumbianern sein, der zur Überwindung der Polarisierung beiträgt und alle politischen und sozialen Stimmen vereint“.

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos erklärte: „Das ist ein besseres Abkommen.“ „Wir sind davon überzeugt, dass dieses Dokument realisierbare Wege enthält“, sagte der Verhandlungsführer der Regierung, Humberto de la Calle, in Havanna. Der Farc-Vertreter Ivan Márquez sagte, die Guerilla habe im Interesse des Friedens Zugeständnisse gemacht.

Gegner des vorherigen Abkommens hatten Änderungswünsche vorgelegt, die als Grundlage für die neuen Verhandlungen dienten. Am Samstag empfing Santos seinen Vorgänger im Präsidentenamt, Álvaro Uribe, der das „Nein“-Lager beim Volksentscheid angeführt hatte.

Nach dem Treffen sagte Uribe, er habe Santos deutlich gemacht, dass der neue Vertrag „nicht endgültig“ sei. Vor seiner Umsetzung müsse er zunächst den Gegnern und den Opfern des Konflikts vorgelegt werden.
Santos, dem dieses Jahr der Friedensnobelpreis zuerkannt worden war, diente Uribe unter dessen Präsidentschaft (2002 bis 2010) als Verteidigungsminister.

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Beide vertraten eine Politik der harten Hand gegenüber der Guerilla und setzten auf eine militärische Lösung. Santos zeigte sich später kompromissbereiter.
Das Lager um Uribe kritisierte, dass Rebellen gemäß der ersten Fassung des Vertrags straflos ausgehen könnten und die Umwandlung der Farc in eine legale politische Partei dieser zu viel Einfluss verschaffen könne.

Der gesamte überarbeitete Text soll in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Ob auch
zum neuen Abkommen eine Volksabstimmung abgehalten wird, ließen die Verhandlungsteilnehmer zunächst offen. In der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá versammelten sich am Samstagabend dutzende Menschen, um den neuen Vertrag zu feiern. In Washington begrüßte US-Außenminister John Kerry die Unterzeichnung als „wichtigen Schritt“ zum Frieden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einem „Zeichen der Hoffnung“. Deutschland werde diese Friedenshoffnung „durch konkrete Unterstützung umsetzen helfen“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte die „gute Nachricht“ und äußerte die Hoffnung, dass der neue Text auf eine „breite Unterstützung“ der Gesellschaft zählen könne.

Die Farc-Guerilla hatte 1964 im Kampf gegen Großgrundbesitzer und die Regierung zu den Waffen gegriffen. In den Konflikt waren neben der Armee auch andere linke Guerillagruppen wie das Nationale Befreiungsheer (ELN), rechte Paramilitärs und die Drogenmafia verwickelt. In den vergangenen Jahrzehnten wurden dabei mehr als 260.000 Menschen getötet, 45.000 Menschen gelten als vermisst.