EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

09/12/2016

Neue Tiefschläge gegen kasachische Oligarchen

EU-Außenpolitik

Neue Tiefschläge gegen kasachische Oligarchen

Die Twin-Tower im Regierungsviertel der kasachischen Hauptstadt Astana

Foto: Shutterstock/amadeustx

Wegen Geldwäschevorwürfen fror ein amerikanisches Gericht das Vermögen der beiden kasachischen Oligarchen Muchtar Albjasow und Viktor Chrapunov ein. Ihrer Selbstdarstellung als Oppositionelle mit Asylanspruch widerspricht das deutsche Auslandsbüro der kasachischen Opposition.

Der frühere Vorsitzende der kasachischen BTA-Bank, Muchtar Albjasov, und der frühere kasachische Minister und Bürgermeister von Almaty, Viktor Chrapunov, haben ab sofort nun auch in den Vereinigten Staaten keinen Zugriff auf ihr Vermögen. Das höchste Gericht des US-Bundesstaates New York fror ihre Konten ein, solang Vorwürfe von Geldwäsche und Betrügereien nicht aufgeklärt sind.

Es geht um 21 Millionen US-Dollar, die die beiden Oligarchen in ein Projekt namens Chetrit’s Flatotel investiert haben. Das Chetrit’s Flatotel in der 135 West 52nd Street in New York ist eine Luxusimmobilie mit 109 Eigentumswohnungen zu Preisen bis zu 16 Millionen Dollar.

Die Herkunft des Geldes scheint dubios. Auch Investitionen der beiden in ein Cabrini Medical Center in Gramercy in New York City werden geprüft. Ein vom Gericht bestellter Treuhänder übt nun die Kontrolle über das Vermögen aus.

Die früheren Arbeitgeber der beiden Kasachen, die Stadtgemeinde Almaty und die BTA-Bank, beschuldigen das Duo, durch Unterschlagung und Korruption mehr als vier Milliarden – anderen Quellen zufolge sogar sechs Milliarden – US-Dollar gestohlen zu haben und aus dem Land geflohen zu sein.

Zuvor hatte die Schweizer Justiz wegen Geldwäscheverdachts, Betrugs und organisierter Kriminalität gegen Chrapunov und seine Frau ermittelt. Chrapunov lebt mit seiner Familie seit seiner Flucht im Jahr 2008 in der Schweiz. Der 67-jährige Chrapunov gilt als einer der 300 reichsten Menschen in der Schweiz. Er und seine Familie sehen sich als Opfer eines Rachefeldzugs. Sie behaupten, das Vermögen stamme hauptsächlich von der Ehefrau Chrapunovs, die in Kasachstan erfolgreiche Geschäftsfrau gewesen sei. Das Ehepaar steht seit 2012 auf der Fahndungsliste von Interpol.

Abljasov floh 2009 aus Kasachstan nach London, gegen ihn laufen zahlreiche Verfahren und Klagen nicht nur aus Kasachstan, sondern auch aus Großbritannien, Russland und der Ukraine. Aus Angst um sein Leben beantragte er politisches Asyl in Großbritannien. Dort wurde er jedoch nicht als Oppositioneller und somit nicht als asylberechtigt anerkannt.

Abljasov tauchte daraufhin in Frankreich unter. Dort wurde er 2013 verhaftet. 2014 wurde den Auslieferungsbegehren der Ukraine und Russlands stattgegeben. Seither wartet Abljasov auf seine Auslieferung. Seine Anwälte bemühten sich bisher vergeblich um Aufhebung der Entscheidung des Gerichts und des französischen Premierministers Manuels Valls.

Serik Medetbekov, Leiter des Auslandsbüros der kasachischen Opposition, protestierte indessen gegen die mögliche Gewährung von Asyl für Chrapunov. „Wir glauben einfach nicht, dass er in seinem Land verfolgt wird und den Schutz des Westens braucht“, sagte Medetbekov in einem Interview.

„Chrapunov ist kein Oppositioneller, sondern ein gewöhnlicher Dieb. Er wird in Kasachstan verfolgt, weil ihm vieles vorgeworfen wird: Amtsmissbrauch, illegale Beschaffung von Eigentum, Bestechlichkeit in großem Umfang, Unterschlagung, Geldwäsche, Betrug und viele andere Delikte der Wirtschaftskriminalität“, so Medetbekov.