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29/09/2016

Neue Position der USA zur Gülen-Auslieferung

EU-Außenpolitik

Neue Position der USA zur Gülen-Auslieferung

Der islamische Prediger gilt als Erzfeind von Präsident Erdogan.

Avrupa Türk Gazetesi

US-Vizepräsident Joe Biden hat der Türkei eine sorgfältige Prüfung der Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen zugesagt. Die USA hätten kein Interesse an dem Schutz einer Person, die einen Verbündeten schädige.

Die USA haben der Türkei die sorgfältige Prüfung einer Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen zugesagt. Die USA würden weiterhin mit türkischen Behörden bei der Bewertung von Beweismaterial gegen den Geistlichen zusammenarbeiten, sagte US-Vizepräsident Joe Biden kurz nach seiner Ankunft in der türkischen Hauptstadt Ankara.

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Der im US-Exil lebende Gülen ist nach Überzeugung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan der Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli. Gülen weist die Vorwürfe zurück.

Die USA hätten keinerlei Interesse daran, jemanden zu schützen, der einen Verbündeten geschadet hätte, sagte Biden mit Blick auf die gemeinsame Mitgliedschaft im Militärbündnis Nato. Allerdings müssten in dem Auslieferungsverfahren die rechtlichen Standards gewahrt bleiben.

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Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte, die Türkei erwarte, dass das Abschiebe-Verfahren ohne Verzögerung fortgesetzt werde. Zugleich bemühte er sich um eine Entspannung des zuletzt stark gespannten Verhältnisses zu den USA. Er danke Biden für seine „aufrichtigen Worte“, sagte er. Es dürfe nie zugelassen werden, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA beeinträchtigt würden.

US-Vizepräsident Joe Biden forderte den Rückzug der syrischen Kurdenmmilizen auf das Gebiet östlich des Flusses Euphrats. Er machte in Ankara außerdem deutlich, dass Washington keinen Kurdenstaat an der türkischen Grenze akzeptiere. „Sie können und werden unter keinen Umständen amerikanische Unterstützung erhalten, wenn sie sich nicht an ihre Verpflichtung halten“, sagte Biden am Mittwoch in Ankara mit Blick auf die von den USA unterstützten syrisch-kurdischen Volksschutzeinheiten YPG. Die Türkei fordert einen Rückzug der YPG auf das Gebiet östlich des Euphrats.

Hintergrund

Fethullah Gülen ist der Begründer der Organisation Fethullahcilar (Fethullahisten). Von seinen Anhängern wird er mitunter auch als "anatolischer Gandhi" bezeichnet. Der 1941 geborene Prediger sieht sich selbst als liberalen Reformer des Islam, spricht sich in der Türkei für den Laizismus aus und ist um den Dialog mit anderen Religionen bemüht. Die seit den 60er-Jahren in der Türkei entstandene Gülen-Bewegung hat ein weltweit operierendes Netzwerk errichtet. Es wird von Gülen kontrolliert, der seit 1999 in den USA lebt.

Die Organisationen des Netzwerks konzentrieren sich auf zwei Bereiche: Im türkischen Mediensektor besitzt es die auflagenstarke und der AKP-Regierung nahestehende Tageszeitung Zaman (übersetzt: Die Zeit), die auch in Deutschland vertrieben wird, den Fernsehsender Samanyolu TV sowie mehrere Zeitschriften und Radiosender. Ebenso bedeutsam ist Gülens weltweite "Bildungsbewegung". Ihr gelang es, ein internationales Netzwerk von Schulen und Universitäten in der Türkei, Zentralasien, Westeuropa und den USA zu errichten. "Baut neue Schulen statt neue Moscheen!" ist das Motto Gülens auch in Deutschland. Hier ist die Bewegung mit einer Vielzahl verschiedener, nicht immer als Teil des Gülen-Netzwerks zu erkennender Organisationen präsent. In vielen Städten betreibt sie Privatschulen, Ausbildungsstätten sowie zahlreiche Stiftungen und Nachhilfezentren. Diese treten als Bildungsvereine oder Bildungszentren auf und bemühen sich vor allem um Jugendliche mit türkischem Migrationshintergrund.

Trotz der Aktivitäten im Bildungsbereich ist die Bewegung nicht unumstritten: Kritiker wie der Berliner Islamwissenschaftler Ralf Ghadban werfen Gülen vor, eine "islamistische Auffassung" zu verfechten. Die entschiedene Ablehnung der Evolutionslehre und ein zweifelhaftes Menschenbild, das in starke und schwache Seelen unterscheidet, sind weitere Gründe für Vorbehalte gegenüber der Bewegung. Problematisch ist auch die Intransparenz der Organisation, die kaum Einblick in ihre Verflechtungen zulässt. Est in jüngerer Zeit gibt es Anzeichen für eine vorsichtige Öffnung nach außen. (Quelle: bpb)