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19/01/2017

Neue NATO-Strategie wegen Russland-Krise?

EU-Außenpolitik

Neue NATO-Strategie wegen Russland-Krise?

Die Spannungen zwischen Russland und der NATO nehmen zu.

[4threvolutionarywar]

Angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland will die NATO in naher Zukunft ihr Stratgisches Konzept erneuern. Doch einige Mitglieder des Verteidigungsbündnisses warnen davor, dass ein solcher Schritt das Fass zum überlaufen bringen könnte.

Unter den NATO-Mitgliedern hatten sich viele ein schnelles Ende der Ukraine-Krise erhofft – etwa so schnell wie 2008 der Kaukasuskrieg zwischen Russland und Georgien.

Doch mittlerweile macht sich im NATO-Hauptquartier Ernüchterung breit. Die Beziehungen zu Russland sind auf einem neuen Tiefstand. Und für die NATO-Staaten ist klar: Dieser Zustand könnte für längere Zeit anhalten. Er könnte sogar eine Neuausrichtung des Verteidigungsbündnisses erfordern.

Beide Seiten verschärfen ihre Rhetorik im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ostukraine. Die US-dominierte, mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten zählende NATO wirft Russland den Einsatz seiner Truppen zur Unterstützung pro-russischer Separatisten vor. Moskau weist diese Vorwürfe zurück.

Die Spannungen lösen nun eine Debatte über die zukünftige NATO-Strategie aus. Das aktuelle Strategische Konzept des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses wurde zu einer Zeit beschlossen, in der es Hoffnungen auf eine Zusammenarbeit mit Russland gab.

Verabschiedet haben es die NATO-Granden beim Lissaboner Gipfel 2010. Die Strategie stuft die Gefahr durch einen konventionellen Angriff auf NATO-Gebiet als gering ein.

Das Dokument definiert die Missionen und Ziele der Organisation. Die NATO-Russland-Kooperation ist dabei von strategischer Bedeutung: „Wir wollen eine wahre strategische Partnerschaft zwischen der NATO und Russland.“

„Ein Teil der Sprache (im Dokument) in Bezug auf Russland als strategischem Partner der Allianz erscheint vor dem Hintergrund von Russlands Verhalten sicherlich fraglich“, sagte der US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, im vergangenen Monat. Eine Entscheidung zur Überarbeitung sei aber noch nicht gefallen.

Existentielle Herausforderung

Die NATO-Mitarbeiter arbeiten konkrete Notfallpläne für verschiedene Szenarien aus. Sie sehen einen Krieg in Europa nicht mehr länger als völlig ausgeschlossen an.

In den vergangenen Jahren konnte die NATO es sich aussuchen, ob sie sich an Konflikten wie in Afghanistan oder Libyen beteiligt. In Zukunft „könnte sie gezwungen sein, auf eine existentielle Herausforderung zu reagieren“, so ein NATO-Diplomat.

Unter Artikel 5 des NATO-Gründungsvertrags sind die Mitgliedsstaaten gehalten, einen Angriff auf ein Partnerland wie einen Angriff auf das gesamte Bündnis zu sehen.

Die NATO müsse sich auf ein neues Sicherheitsumfeld einstellen, so der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas. Die Neuschreibung des 35-seitigen Strategie-dokuments sei dabei „eine der Optionen“.

„Heute ist Russland eine Bedrohung für uns“, sagte er im vergangenen Monat gegenüber „Reuters“ am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel. Die Allianz habe die Tür für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit mit Russland nicht geschlossen, doch Russland müsse internationales Recht einhalten.

Litauen ist einer von drei baltischen Staaten. Sie erklärten 1990 und 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion und traten der NATO 2004 bei. Sie fühlen sich besonders von Russlands Verhalten in der Ukraine bedroht. Auch Russlands zunehmende militärische Aktivitäten im Luftraum und zur See entlang der NATO-Grenzen beunruhigt sie. Wie Estland und Lettland hat auch Litauen eine russische Minderheit.

In der vergangenen Woche kündigte der russische Generalstaatsanwalt die Überprüfung der sowjetischen Entscheidung von 1991 an, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen. Auch das alarmierte die baltischen Staaten – obwohl der Kreml die Bedeutung der Aussage herunterzuspielen suchte.

Es gebe kaum Zweifel an der Überalterung des Strategie-Papiers und daran, dass es „ziemlich bald“ neu geschrieben werde müsse, so ein NATO-Diplomat.

Die Abkühlung der Beziehungen zu Russland sei andauernd, weil Präsident Wladimir Putins politisches Überleben „an eine ständige Konfrontation mit dem Westen genknüpft“, so der Diplomat.

Doch einige NATO-Mitglieder, darunter Deutschland, stehen einer Veränderung des Strategie-Papiers Stand widerwillig gegenüber. Sie würde rund ein Jahr Arbeit nach sich ziehen. Außerdem wollen nach Angaben des Diplomaten Russland nicht weiter zum Gegner machen, indem sie die Tür für eine Zusammenarbeit schließen. Sie wollten keine Schritte unternehmen, die ein Waffenstillstandsabkommen in der Ukraine untergraben.

Der Westen strebe eine Veränderung der russischen Führung an, sagte Nikolai Patruschew, Leiter des Kreml-Sicherheitsrats am Freitag.

Pandoras Büchse

Einige Diplomaten warnen davor, die Büchse der Pandora durch eine Umschreibung der Strategie zu öffnen. Einige südliche NATO-Mitgliedsstaaten finden, die Allianz konzentriere sich zu sehr auf Sicherheitsherausforderungen aus dem Osten. Sie wollen eine größere Südausrichtung, um den neuen Bedrohungen aus dem Süden begegnen zu können. Dazu gehört der Islamische Staat (IS), der von Syrien und vom Irak aus operiert.

„Es würde eine grundlegende Überprüfung der europäischen Sicherheit auslösen, unseres Ansatzes zum Süden“, sagt ein NATO-Mitarbeiter.

Ihm zufolge wäre die Entfernung des Anstrebens einer strategischen Partnerschaft mit Russlands aus dem Text „ein großer politischer Schritt und vielleicht nicht notwendig“.

Die NATO wird sich wahrscheinlich für einen Kompromiss entscheiden. Das Bündnis könnte beim Treffen im nächsten Juli in Warschau eine Umgestaltung des Strategie-Dokuments anordnen. Sie könnte dann beim nächsten Treffen, das wahrscheinlich 2018 stattfinden wird, verabschiedet werden, meinen verschiedene Diplomaten.

Das Strategische Konzept der NATO wurde in der Vergangenheit nach Wendepunkten in der Sicherheitsarchitektur wie dem Fall der Mauer oder den Terroranschlägen vom 11. September 2001 umgeschrieben.

Die Version von 2010 wurde konzipiert, als das NATO-Haupteinsatzgebiet Afghanistan war. Seit dem Ende des NATO-Einsatzes dort und dem Ausbruch der Ukraine-Krise liegt das Hauptaugenmerk des Verteidigungsbündnisses wieder auf der Verteidigung des eigenen Gebietes.

Die NATO will die östlichen Bündnispartner stärken, die sich durch die Aktionen Russland bedroht fühlen. NATO seine Luftpatrouillen und Truppenbewegungen im Baltikum verstärkt. Das gilt auch für die Übungseinsätze. Außerdem will das Bündnis eine schnelle Eingreiftruppe aufbauen. Moskau stellt die die NATO-Aktionen als Provokation dar. Es weist jegliche Absichten eine Einschüchterung von seiner Seite zurück.

Nach der Krim-Annexion setzte die NATO die praktische Zusammenarbeit mit Russland aus. Sie reichte von der Unterhaltung afghanischer Armeehubschrauber bis zur Terrorismusbekämpfung und der Piraten-Bekämpfung vor der Küste Somalias.

Der Westen begrüßte den Sturz des pro-russischen Ex-Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch. In Moskau vertiefte er den Argwohn über eine Ausbreitung der NATO in Russlands Hinterhof.

Im vergangenen Dezember unterzeichnete Putin eine neue Militätdoktrin, in der die NATO-Erweiterung zu den wichtigsten externen Bedrohungen gezählt wurde.

Russland verurteilte in der vergangenen Woche eine neue US-Militärstrategie als Affront. Die Amerikaner werfen Moskau vor, die Souveränität seiner Nachbarn nicht zu achten.

Das russische Verteidigungsministerium reagierte nicht auf eine Anfrage für einen Kommentar zur möglichen Änderung der NATO-Strategie.

Ruslan Pukow ist der Leiter des Centre for Analysis of Strategies and Technologies in Moskau. Ihm zufolge würde Russland negativ auf eine Veränderung des NATO-Strategiedokuments reagieren.

„Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sucht die NATO nach einem Daseinsgrund … jetzt sind die NATO und insbesondere das Militärpersonal erleichtert, dass sie zu den guten alten Zeiten zurückkehren können“, sagte er gegenüber Reuters.

Alexander Golts, Kolumnist zur Verteidigungspolitik und stellvertretender Chefredakteur der Online-Zeitung Yezhednevny Zhurnal, sieht die Zukunft der Russland-NATO-Beziehungen sehr pessimistisch: „Wir bewegen uns sehr schnell an den Beginn eines neuen Kalten Krieges.“