Neue mazedonische Führung will EU-NATO-Integration vorantreiben

Der mazedonische Premierminister Zoran Zaev (l.) und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn [Commission]

Die neue mazedonische Führung will die stockende NATO- und EU-Integration des Landes vorantreiben. Laut Premierminister Zaev werde Mazedonien die Beziehungen zu seinen EU-Nachbarn Griechenland und Bulgarien verbessern und Reformen umsetzen.

Mazedonien hat seit 2005 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die Beitrittsverhandlungen wurden aber bisher noch nicht aufgenommen – hauptsächlich wegen des Namensstreits mit Griechenland und lange verschleppter Reformen.

Doch der neue Premierminister, der Sozialdemokrat Zoran Zaev, kündigte am Montag in Brüssel nach einem Gespräch mit Erweiterungskommissar Johannes Hahn an, er werde alles tun, um Mazedoniens Chancen auf einen Beitritt zu erhöhen: „Für uns gibt es keine Alternative zur EU-Mitgliedschaft. Sie ist unsere strategische Top-Priorität und wir wollen so bald wie möglich die Verhandlungen aufnehmen. Uns ist natürlich bewusst, dass wir diesen Wunsch mit Reformen zu Hause untermauern müssen, im Rechtswesen, bei der Rechtsstaatlichkeit, durch Reformen im öffentlichen Dienst“, kündigte Zaev an. Der Besuch in Brüssel war der erste Auslands-Auftritt des Premierministers, seit er das Amt am 1. Juni übernommen hatte.

Zaev kündigte an, sein Außenminister Nikola Dimitrov werde bald nach Athen reisen, um dort Gespräche über eine „neue politische Zusammenarbeit“ zu führen. Ein solcher Schritt wäre unter der Führung seines konservativen Vorgängers Nikola Gruevski wohl kaum möglich gewesen. Dimitrov selber sagte am Montag der Financial Times, Skopje sei unter Umständen bereit, neue Vorschläge für seinen provisorischen Namen zu akzeptieren, um den griechischen Widerstand gegen den NATO-Beitritt Mazedoniens zu beenden.

Hahn: In Mazedonien ist nichts mehr undenkbar

Mit der Stürmung des Parlaments sei in Mazedonien „das Undenkbare“ geschehen – andererseits ist in dem Land „nichts mehr undenkbar“, so EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn.

Griechenland und Mazedonien stecken seit Jahren in einem Konflikt um Mazedoniens offiziellen Staatsnamen, den Griechenland als Gebietsanspruch auf seine nördlichste Provinz mit dem selben Namen sieht. Jahrelange Vermittlungsgespräche unter UN-Führung sowie Druck aus Brüssel haben bisher keine Fortschritte gebracht.

Erweiterungskommissar Hahn lobte Mazedonien, mahnte aber auch, die neue Regierung in Skopje müsse die „dringend benötigten Reformen“ nun umsetzen, wenn EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen. „Die Umsetzung ist essentiell, um eine positive Einschätzung (zum Start der Verhandlungen) zu bekommen”, sagte Hahn während eines Gesprächs mit Pressevertretern.

Vor dem Treffen mit Zaev hatte Hahn auch einen kaum verhüllten Aufruf an Griechenland und Bulgarien gerichtet, sich an Lösungsversuchen zu beteiligen: „Die Verantwortung liegt bei der Führung in Mazedonien, aber wenn das politische Klima für einen EU-Beitritt nicht förderlich ist, ist dies sicherlich nicht gut für das Land. Nachbarländer sollten ein Interesse daran haben, zur Stabilität und zur Integration Mazedoniens in die EU beizutragen.” Dies sei keine einfache Aufgabe, aber es gebe nun „neue Impulse und ich bin zuversichtlich, dass wir diese Situation nutzen können und hoffentlich Fortschritte erzielen“, so Hahn.

Sigmar Gabriel will Westbalkan mehr fördern – und fordern

Der Westbalkan hat große sicherheitspolitische Relevanz – auch für Deutschland. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verspricht nun ein neues Förderkonzept für die Region – und kritisiert gleichzeitig die „hausgemachte Instabilität“ der Staaten.

Ein neuer Impuls: eine Wirtschaftsunion auf dem Westbalkan

Für den Kommissar ist die Eingliederung der Westbalkanstaaten „wichtiger als jemals zuvor“. Die sechs Länder sollten rechtliche und wirtschaftliche Reformen vorantreiben. Außerdem brachte Hahn erneut die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums auf dem Westbalkan ins Gespräch. Dieser würde Investoren anlocken und neue Arbeitsplätze schaffen. Für die EU sei die Integration des Westbalkans „eine Wahl, ob wir Stabilität exportieren oder Instabilität importieren wollen. Die Antwort sollte Jedem klar sein.“

Hahn gab allerdings zu, dass die bestehenden ethnischen Spannungen weiterhin ein großes Problem sind. Beispielsweise erkennt Serbien, das größte Land der Region, die 2008 ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. „Uns ist klar, dass eine Zollunion in der Region nicht zu erreichen ist…Wir wollen aber zumindest eine Art gemeinsamen Markt mit 20 Millionen Verbrauchern schaffen, der attraktiver wäre und mehr Potential für Investoren und Jobs bietet“, erklärte er.

Von den sechs Westbalkanstaaten haben bisher nur Serbien und Montenegro die EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Mazedonien und Albanien sind offizielle Kandidaten, während Bosnien-Herzegowina und der Kosovo noch eine Integrations-Stufe tiefer stehen.