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04/12/2016

Neue Ära in den EU-Westbalkan-Beziehungen

EU-Außenpolitik

Neue Ära in den EU-Westbalkan-Beziehungen

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Foto: dpa

Der Balkan trägt wieder Hoffnung – und zwar in Bezug auf das Zusammenrücken mit der EU. Das ist die Reaktion in den betroffenen Ländern nach der Balkankonferenz in Wien. In der EU selbst hofft man, dass sich die Lage am Balkan – nach dem Zerfall von Ex-Jugoslawien ein latenter europäischer Krisenherd – generell stabilisiert.

Etwas untergegangen ist angesichts der akuten Flüchtlingsproblematik der eigentliche Zweck der Wiener Konferenz, nämlich die Diskussion über die Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten. Im insgesamt 38 Punkte umfassenden offiziellen Kommunique finden sich freilich nicht nur, wie bei internationalen Konferenzen Usus, verbale Lippenbekenntnisse sondern ganz konkrete Vorhaben. Es sind vor allem Investitionen in den Verkehrs- und Energiesektor, die das Gebiet von Serbien bis Albanien auf Vordermann bringen und damit die infrastrukturellen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt (dieser ist erst für die nächste Legislaturperiode vorgesehen) verbessern sollen.

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Das Zusammenrücken der Balkanländer, das sichtbare Bemühen, Konflikte durch Gespräche zu lösen, hat vor allem Serbien, das derzeit nur über einen EU-Assoziierungsstatus verfügt und seit längerem auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wartet, zu einem Erfolg verholfen. Der für Erweiterungsfragen zuständige EU Kommissar Johannes Hahn konnte daher auch verkünden: „Ich hoffe, dass wir sehr bald mit Serbien ganz offiziell Beitrittsverhandlungen starten können“. Damit steigt auch die Hoffnung für die anderen Staaten, wie zum Beispiel Albanien und Montenegro, schneller Anschluss an die EU zu finden.

Ausschlaggebend für diese Weichenstellung war unter anderem, dass Serbien und Kosovo die lange währenden Streitigkeiten beigelegt haben. Zudem zeigt sich die Regierung in Belgrad gegenüber der EU besonders aufgeschlossen und kooperationsbereit, was sich insgesamt auf das „neue Klima“ am Balkan positiv auswirkt und damit zu einer Beruhigung eines seit 1991, seit der Auflösung von Ex-Jugoslawien bestehenden Krisenherdes in Europa geführt hat. Ausgehend von der Konferenz in Wien wurden mittlerweile eine Fülle von Vorschlägen deponiert. Von einer Umsetzung und damit einer echten Problemlösung freilich ist man noch weit entfernt. Jetzt heißt es zunächst warten auf den 14. September. Die EU-Innenminister wollen sich an diesem Tag zu einem Sondergipfel treffen. Indessen greift Österreich zur Selbsthilfe und verschärft schon ab heute Montag die Kontrollen an der Grenze zu Ungarn.

Flüchtlingsproblematik: Ruf nach einem Gesamtpaket

Dementsprechend kritisch meldet sich nun auch das EU-Parlament zu Wort. „Mit den bisherigen Ansätzen kommen wir nicht mehr weiter. Wir müssen die gegenseitigen Blockaden der Mitgliedstaaten in der Flüchtlingsfrage beenden. Europäische Probleme können nur europäisch gelöst werden“, meinte etwa im Gespräch mit EurActiv.de der Fraktionsführer der Volkspartei im EU-Parlament Othmar Karas. Er will ein Migrations- und Integrationspaket wie dies seinerzeit EU-Kommissionspräsident Delors mit der Binnenmarktinitiative in den 80er Jahren setzte und so nach langer Stagnation zu neuem Schwung verhalf. Die Frage der Flüchtlingsaufnahme oder der Schlepperbekämpfung sei „nur die Spitze des Eisberges“, so Karas. „Wir brauchen ein Gesamtpaket aus Ursachenbekämpfung (gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungszusammenarbeit), Grenzschutz, Schlepperbekämpfung, legalen Migrationsmöglichkeiten, Antragszentren in den Krisenregionen, einheitlichen Asylstandards, neuen Ansätzen in der Integrationspolitik und innereuropäischer Solidarität“.

Ein Thema das immer mehr wieder diskutiert wird, ist der Wunsch, dass sich nicht nur die EU sondern die OECD-Länder generell und intensiv mit der Frage beschäftigen müssen, wie man die wirtschaftlichen, industriellen Strukturen in jenen Ländern stärken kann, aus denen heute das Gros der so genannten Wirtschaftsflüchtlinge stammt.

Steinmeier sucht Profil auch in der Wirtschaftspolitik

Interessant waren abseits der Westbalkankonferenz die Diskussionen auf der parallel laufenden deutschen Botschafterkonferenz. Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Wien für ein Fünf-Länder-Bündnis (Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien und Griechenland) aussprach, um die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen, legte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin den Schwerpunkt auf wirtschaftspolitische Impulse durch Deutschland. Durchaus bemerkenswert fanden die Teilnehmer (1.200 Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft und 800 Beamte), dass das Thema Russland an der Spitze stand und dabei der Tenor vorherrschte, dass die Zeit der Konfrontation der Bereitschaft zum gegenseitigen Dialog Platz machen müsse.

Hohes Interesse gilt auch nach dem Atomabkommen mit dem Iran die Wirtschaftskontakte nach Teheran zu intensivieren. Hier will Deutschland eine echte Rolle spielen und das Terrain nicht außereuropäischen Staaten überlassen. Ganz im Sinne der Achse Berlin-Paris galt ein Tagesordnungspunkt auch dem Verhältnis zu Frankreich – und der Stärkung der Wirtschaftskraft der EU insgesamt. So mancher Beobachter zog am Tagesende den Schluss, dass sich Steinmeier offenbar auch SPD-intern gegenüber Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel profilieren will und dabei auch daran denkt, bei den nächsten Bundestagswahlen erneut in den Ring zu steigen.