Netanjahu kritisiert EU-Parlament mit Nazi-Vergleich

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Aufruf des EU-Parlaments zur Kennzeichnung von Waren aus von Israel besetzten Palästinensergebieten mit dem Nazi-Boykott jüdischer Waren verglichen.

„Wir erinnern uns an die Geschichte und wir erinnern uns daran, was passiert ist, als in Europa Produkte von Juden gekennzeichnet wurden“, erklärte Netanjahu am Donnerstag mit Blick auf den Beginn der Nazi-Herrschaft in Deutschland. Die Aufforderung des Europaparlaments, Waren aus jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten, auf den Golanhöhen und aus Ost-Jerusalem kenntlich zu machen, sei „ungerecht“.

„Es ist eine Verzerrung von Gerechtigkeit und Logik, ganz zu schweigen davon, dass es den Frieden nicht voranbringt“, kritisierte Netanjahu in seiner Erklärung. Die israelische Vize-Außenministerin Zipi Hotowli erklärte, Israel akzeptiere keine „Diskriminierung“ von Waren aus bestimmten Gebieten seines Territoriums. „Die Kennzeichnung von Waren läuft auf einen Boykott hinaus“, warnte sie.

Das EU-Parlament hatte diese Woche eine nicht-bindende Stellungnahme zum Nahost-Friedensprozess verabschiedet. Darin wird unter anderem die EU-Kommission aufgerufen, auf EU-Vorschriften zur Kennzeichnung von Waren aus jüdischen Siedlungen in Palästinensergebieten hinzuwirken. Im April hatten bereits rund 15 EU-Staaten, darunter Frankreich, dazu aufgerufen.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg Ost-Jerusalem und Teile der Golan-Höhen besetzt und später annektiert, was international nie anerkannt wurde. Auch im Westjordanland setzt Israel seinen Siedlungsbau fort, obwohl dieser als ein entscheidendes Hemmnis für Nahost-Friedensverhandlungen gilt.