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04/12/2016

Netanjahu bereit zu neuen Verhandlungen über Friedensinitiative

EU-Außenpolitik

Netanjahu bereit zu neuen Verhandlungen über Friedensinitiative

Israels Ministerpräsident Netanjahu will die Friedensinitiative von 2002 wiederbeleben.

Foto: dpa

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich zu neuen Verhandlungen über einen Friedensplan arabischer Staaten bereit erklärt.

Netanjahu sagte am Montagabend in Jerusalem, die Friedensinitiative von 2002 enthalte positive Elemente, die dabei helfen könnten, die Verhandlungen mit den Palästinensern über eine Zweistaaten-Lösung wiederzubeleben. „Wir sind bereit, mit den arabischen Staaten Revisionen an der Initiative zu besprechen, damit sie die dramatischen Veränderungen in der Region seit 2002 widerspiegelt, aber zugleich das Ziel von zwei Staaten für zwei Völker aufrecht erhält“, sagte Netanjahu.

Netanjahu reagierte damit auf eine Rede des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi, der Israel in der vergangenen Woche engere Beziehungen für den Fall in Aussicht gestellt hatte, dass die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder aufgenommen würden.

Unmittelbar vor Netanjahus Rede war der Ultranationalist Avigdor Lieberman als neuer israelischer Verteidigungsminister vereidigt worden. Beobachter vermuteten, Netanjahu wolle mit seinem Verhandlungsangebot die Sorge zahlreicher Verbündeter zerstreuen, die neue – weiter nach rechts gerückte – Regierung sei nicht an einem Dialog mit den Palästinensern interessiert. In den vergangenen Monaten hatten sich zahlreiche einflussreiche Koalitionspolitiker von der Zweistaaten-Politik abgewandt. Netanjahu hatte sich stets dazu bekannt, jedoch, ebenso wie die Palästinenserführung, keine konkreten Schritte zu einer Wiederbelebung von Verhandlungen unternommen.

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