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23/01/2017

NATO und EU wollen geeint gegen hybride Kriegsführung vorgehen

EU-Außenpolitik

NATO und EU wollen geeint gegen hybride Kriegsführung vorgehen

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (li.) und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

[EC]

Angesichts der wachsenden Zahl von Konflikten und Krisen rund um Europa wollen die NATO und die EU enger zusammenarbeiten, insbesondere im Kampf gegen die hybride Kriegsführung – etwa im Ukraine-Konflikt.

Mit Blick auf die wachsende Zahl von Konflikten in den Nachbarregionen Europas wollen NATO und EU enger zusammenarbeiten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag beim Außenministertreffen der Allianz in der Türkei, beide Seiten wollten insbesondere bei der Entwicklung von Strategien gegen sogenannte hybride Kriegsführung kooperieren, die vor allem durch Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt Schlagzeilen machte.

Bei der hybriden Kriegsführung geht es um verdeckte Angriffe über Mittel wie Propaganda, wirtschaftlichen Druck oder den Einsatz von verdeckt operierenden Militäreinheiten. Der Westen wirft Russland vor, im Ukraine-Konflikt massiv Propaganda über staatlich gelenkte Medien zu verbreiten und soziale Netzwerke im Internet zur Desinformation einzusetzen. Zudem soll Russland Soldaten in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen eingesetzt haben. Insbesondere die baltischen Staaten, die sowohl zu EU als auch NATO gehören, sehen sich nun selbst als mögliche Ziele für solche Angriffe.

NATO und EU wollten sicherstellen, dass sich ihre Strategien gegen hybride Kriegsführung ergänzten, sagte Stoltenberg. Es müsse Klarheit darüber geben, „wer was und wann tut“, wenn sich ein Mitgliedsland in dieser Form angegriffen fühlt.

Die EU strebt aber auch über die hybride Kriegsführung hinaus eine engere Abstimmung mit der NATO an, weil sie selbst dabei ist, ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu reformieren. 22 der 28 NATO-Mitglieder gehören auch der EU an. Beide Organisationen seien „unterschiedlich“, könnten sich aber „in einigen Fällen, Bereichen und Handlungen“ ergänzen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im türkischen Antalya. Beide Seiten sollten deshalb über ihre „strukturelle Zusammenarbeit“ reden.

Für die EU sei es „äußerst wichtig“, dass es eine „starke Koordination“ auf allen Ebenen zwischen den Organisationen gebe, sagte Mogherini. Dabei gehe es insbesondere um den Informationsaustausch und „neue Arten von Bedrohungen“.

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Hintergrund

Das Konzept der "hybriden Kriegsfürhung" ist an sich nicht neu. Es handelt sich um eine Taktik, die auf Täuschung und Verschleierung beruht statt auf offener Kriegsführung und dem Einsatz herkömmlicher militärischer Mittel. Sie reicht von Propaganda und Desinformation über wirtschaftlichen Druck bis zum Einsatz von verdeckt operierenden Militäreinheiten.

Der Westen wirft Russland im Ukraine-Konflikt vor, massiv Propaganda über staatlich gelenkte Medien zu verbreiten und soziale Netzwerke im Internet zur Desinformation einzusetzen. Zudem soll Russland im Konflikt um die Krim und die Ostukraine Soldaten in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen eingesetzt haben, die als "kleine grüne Männchen" bekannt wurden.

Eine klare Definition für hybride Kriegsführung gibt es nicht. Der stellvertretende Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow spricht von einer modernen Version eines Trojanischen Pferdes. Für James Sherr vom britischen Institut Chatham House zielt hybride Kriegsführung im Idealfall darauf, "einen Staat zu lähmen, bevor der Staat überhaupt merkt, dass der Konflikt begonnen hat". Im Falle Russland gehe es um ein Modell, "das so konzipiert ist, dass es unter der Wahrnehmungs- und Reaktionsschwelle der Nato bleibt". Besonders beunruhigt in der Nato über das Vorgehen in der Ukraine sind die baltischen Staaten, die einst Teil der Sowjetunion waren und teils eine große russischsprachige Bevölkerungsminderheit haben.

Die hybride Kriegsführung von Russlands Präsident Wladimir Putin beruhe auf "Desinformation, Bestechung, wirtschaftlichem Druck", sagte der lettische Verteidigungsminister Raimonds Vejonis im März. Für Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite geht es um "einen Informationskrieg, Propaganda und Cyberangriffe". Sie sieht ihr Land "bereits als Ziel eines Angriffs".

Als eines der Beispiele für hybride Kriegsführung aus der jüngeren Vergangenheit wird von Experten die libanesische Hisbollah angeführt. Sie setzte im Libanon-Krieg von 2006 ungewöhnliche Vorgehensweisen ein, um gegen die militärisch eigentlich weit überlegenen israelischen Streitkräfte vorzugehen. Darunter fielen Guerilla-Taktiken, psychologische Kriegsführung und auch das gezielte Abhören von Telefonen von israelischen Armeeangehörigen. Das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) warnte im Februar, dass hybride Kriegsführung nach der Ukraine-Krise weltweit Nachahmer finden könnte. Regierungen sollten sich darauf einstellen, dass Gruppierungen oder auch Staaten einschließlich China und Iran "von Russlands jüngstem Einsatz von hybrider Kriegsführung lernen werden".