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31/08/2016

Nato schickt Marine in die Ägäis

EU-Außenpolitik

Nato schickt Marine in die Ägäis

Die "Sophia"-Mission im Mittelmeer soll Schleppernetzwerke zerschlagen und das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen.

Foto: Mass Communicationns Specialist 1st Class James C. Davis

Nato-Schiffe gegen Schlepperbanden: In Rekordzeit hat die Militärallianz auf Bitten Berlins am Donnerstag einen Marineeinsatz zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms in der Ägäis beschlossen.

Kritiker beklagen eine “Militärisierung der Flüchtlingsabwehr”. Ob der Einsatz unter deutscher Führung wirklich etwas verändert, hängt von der Bereitschaft der Türkei ab, selbst gegen Schleuser vorzugehen.

Die Nato-Verteidigungsminister gaben weniger als 72 Stunden nach Bekanntwerden des Vorhabens grünes Licht. Die Schiffe der Stehenden Nato-Marinegruppe 2 würden von ihrem bisherigen Standort in der Nähe von Zypern “sofort” in Bewegung gesetzt und beginnen, Informationen über Schleppernetzwerke zu sammeln, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

Es gehe darum, den Kampf gegen “etablierte kriminelle Netzwerke von Schleusern zu unterstützen, die Millionen aus diesen Menschen herauspressen” und “billigend in Kauf nehmen, dass Tausende ertrinken”, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). “Wir können das nicht länger tolerieren.”

Die Nato-Schiffe sollen Muster im Vorgehen der Schlepper offenlegen und das Lagebild an die türkische und griechische Küstenwache sowie an die EU-Grenzschutzorganisation Frontex weitergeben. Von der Leyen hält ein Bundestagsmandat dafür nicht für nötig.

Ein direktes Eingreifen der Nato-Schiffe ist nicht vorgesehen. “Es geht nicht darum, Flüchtlingsboote zu stoppen und zurückzudrängen”, sagte Stoltenberg. Nur in Notfällen sollten die Nato-Schiffe Flüchtlinge retten, dann aber sofort in die Türkei zurückbringen, das sei mit Ankara “fest verabredet”, sagte von der Leyen. Dies gelte auch, wenn die Menschen in griechischen Gewässern gerettet würden.

Dafür will Griechenland die Türkei wohl zu einem sicheren Drittstaat erklären, dann könnten auch auf den griechischen Ägäis-Inseln gelandete Flüchtlinge direkt wieder in das Nachbarland zurückgeschickt werden. Eine solche Einstufung werde geprüft, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Athen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gab sich indes unbeeindruckt vom Druck Deutschlands und anderer Nato- und EU-Partner – auch mit Blick auf Forderungen, zehntausende weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. “Wir haben nicht das Wort ‘Idiot’ auf der Stirn geschrieben”, sagte er bei einem Auftritt in Ankara. “Wir werden machen, was wir tun müssen. Denkt nicht, die Flugzeuge und Busse sind umsonst da.”

Erdogan bestätigte zudem Medienberichte, wonach er schon im November der EU drohte, den 2,5 Millionen Flüchtlingen in seinem Land die Grenzen Richtung EU vollständig zu öffnen.

Bei der Opposition in Berlin stießen die Pläne zum Nato-Einsatz in der Ägäis auf scharfe Kritik. “Was wir brauchen, sind legale und sichere Einreisewege für Flüchtlinge – damit wäre auch den Schleusern ihre Geschäftsgrundlage entzogen”, erklärte der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu. “Diese NATO-Mission wird definitiv nicht dem Wohle der Flüchtenden dienen.”

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin nannte die Pläne der Nato “schädliche Symbolpolitik”. Der Einsatz sei ein “Beitrag zur Militarisierung der Flüchtlingspolitik” und diene nicht der “Schlepperabwehr”, sondern der “Flüchtlingsabwehr”.

Hintergrund

Deutschland und die Türkei hatten am Montag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara angekündigt, sie wollten die Nato in den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis beteiligen. Das Bündnis war von der Initiative überrascht worden, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Dienstag zunächst "mehr Details" gefordert. Am Mittwoch sagte Stoltenberg, es werde "sehr sorgfältig" geprüft, was die Nato tun könne. Das Bündnis ziehe die Anfrage "in sehr engem Dialog" mit den Alliierten in Betracht, die am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffen seien. Er hoffe, am Donnerstag, dem zweiten Tag des Ministertreffens, mehr sagen zu können.

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