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07/12/2016

Nationale Parlamente dürfen bei CETA entscheiden

EU-Außenpolitik

Nationale Parlamente dürfen bei CETA entscheiden

Der Alleingang der EU-Kommission kommt nicht gut an.

[Stop TTIP/Flickr]

Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen über das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) entscheiden.

Die EU-Kommission beschloss am Dienstag in Straßburg, von ihrer bisherigen Linie abzuweichen und das Abkommen als sogenannte gemischte Vereinbarung einzustufen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte vorige Woche beim EU-Gipfel noch erklärt, dass Ceta ein reines EU-Abkommen sei und deshalb nur das EU-Parlament darüber abstimmen müsse. Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Haltung der EU-Kommission daraufhin „unglaublich töricht.“ Ceta stößt in Teilen der SPD ebenso auf Kritik wie das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP).

Mit der Entscheidung der EU-Kommission steigt das Risiko, dass das bereits ausverhandelte Ceta-Abkommen von einem der Parlamente abgelehnt wird. Scheitert Ceta, droht auch dem noch umstritteneren TTIP-Vertrag das Aus, gegen das Grüne, Linke und Verbraucherschützer Sturm laufen. Ceta sollt bei einem EU-Kanada-Gipfel im Oktober ratifiziert werden. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist offen.