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25/07/2016

Naomi Klein: Frankreich nutzte Pariser Terroranschläge für die COP21 aus

EU-Außenpolitik

Naomi Klein: Frankreich nutzte Pariser Terroranschläge für die COP21 aus

Schriftstellerin und Aktivistin Naomi Klein. [James Crisp]

Schriftstellerin und Aktivistin Naomi Klein wirft der französischen Regierung vor, “die Trauer und Ängste der Menschen” nach den tödlichen Angriffen in Paris auszunutzen, um das Verbot von Klimaprotesten in der Hauptstadt zu rechtfertigen. EurActiv Brüssel berichtet.

Infolge der Novemberanschläge verbot Frankreich Demonstrationen für den Zeitraum der UN-Klimakonferenz (COP21), die derzeit in Paris stattfindet. “Ich glaube, die französische Regierung nutzt die Trauer und die Ängste der Menschen zu ihrem eigenen Vorteil”, sagte Naomi Klein am Dienstag, “Damit muss Schluss sein.” Die Autorin des Bestsellers “Die Entscheidung – Kapitalismus vs. Klima” befindet sich derzeit zur COP21 in Paris.

Bei einer Nebenveranstaltung im Pariser Kulturzentrum Le Centquartre des 19. Arrondissements sprach die kanadische Journalistin, eine Heldin der Linken, vor einem begeisterten Publikum von 1.000 Aktivisten. Der Veranstaltungsort bietet Raum für 2.000 Personen. Gestern Abend gab es ausschließlich Stehplätze. Das Kulturzentrum liegt nur etwa 3,6 Kilometer vom Bataclan-Konzertsaal entfernt. Dort hatten bewaffnete Terroristen 89 Musikfans bei einem Konzert der Eagles of Death Metal erschossen.

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Am Samstag wollen die Demonstranten in Sachen COP21 “das letzte Wort” haben, indem sie sich über das Protestverbot hinwegsetzen. Andere Demonstrationen, die gegen das Verbot verstießen, führten zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. “Es bringt uns nichts, wenn wir aufgeben, für unser Demonstrationsrecht und unsere Versammlungsfreiheit zu kämpfen. Lasst uns daher am 12. Dezember um 12 Uhr die Straßen zurückerobern”, forderte Klein unter tosendem Applaus. Bisher haben die Aktivisten noch nicht enthüllt, wo genau die Proteste stattfinden werden. Am 12. Dezember werden sie zur Mittagszeit “der Leben gedenken, die der Klimawandel gefordert hat”. Außerdem werden sie sich mit Farbe bemalen und so die rote Linie symbolisieren, deren Überschreitung sie nicht zu tolerieren bereit sind.

In ihrer Ansprache wechselte sie ins Französische. “Freiheit ist nicht einfach nur ein Wort, sondern eine Pflicht. Sie bezieht sich nicht nur auf Fußballspiele und Weihnachtsmärkte”. In Scharen bat Kleins Publikum am Bühnenrand um Autogramme. Nicht zum ersten mal kritisierte sie, dass die französische Regierung zwar Fußballspiele und Weihnachtsmärkte gestattet, gleichzeitig aber Demonstrationen verbietet.

Die Anschuldigung, Frankreich habe einen Vorteil aus den tragischen Terroranschlägen der IS-Fanatiker gezogen, steht für die Verschärfung ihrer Rhetorik. Vor Kurzem machte sie den vermeintlich spürbaren Einfluss der Großunternehmen auf die COP21 für das Verbot verantwortlich und beschrieb die unerlaubten Protestmärsche als “Opfer der Sparpolitik”. Die französische Regierung habe nicht genug staatliche Mittel für die Konferenz zur Verfügung gestellt, weshalb nun ihrer Meinung nach multinationale Unternehmen die Verhandlungen sponsern.

Trotz ihrer Forderung nach freier Meinungsäußerung ist Klein im Umgang mit der Presse extrem vorsichtig. Behauptungen zufolge verlange sie Interviewfragen im Voraus. Auch habe sie kürzlich ein Interview mit der französischen Zeitung Le Monde abgesagt.

Die COP21 findet bereits seit etwa zwei Wochen statt. Letzte Nacht sah es so aus, als würde sich die Regierungen im Falle eines Abkommens auf die Zwei-Grad-Beschränkung im Vergleich zu den vorindustriellen Werten einigen. Langfristiges Ziel sei die maximale Erderwärmung um 1,5 Grad. Gestern Abend sagte Klein, die viele ihrer Zuhörer als “Star” bezeichnen, dass jedwedes Abkommen ohnehin zum Scheitern verurteilt sei. “Dieses Klimatreffen scheiterte schon, bevor es überhaupt begann”, betonte sie.

Die Veranstaltung “The Capitalism vs. the Climate” befasste sich mit der Frage, inwiefern Freihandelsabkommen dem Klima schaden. Dabei ging es zum Beispiel um die stark umstrittene Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die die EU derzeit mit den USA aushandelt. Laut Klein soll das COP21-Abkommen den Entwicklungsländern, die zum Großteil am stärksten unter dem Klimawandel leiden, dasselbe Maß an Schutz gewähren, das TTIP den Unternehmen bietet.

Zeitstrahl

  • 12. Dezember: Protestmarsch