Nach Türkei-Wahl: Regierungschef Davutoglu will Verfassungsreform

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Will "eine neue zivile nationale Verfassung" – der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Foto: dpa

Nach dem Wahlsieg seiner konservativ-islamischen AKP fordert der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu eine Verfassungsreform.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat nach dem Wahlsieg seiner konservativ-islamischen AK-Partei eine Verfassungsreform gefordert.

„Ich rufe alle Parteien, die in das Parlament einziehen auf, sich auf eine neue zivile nationale Verfassung zu verständigen“, sagte Davutoglu in einer Ansprache vom Balkon des Parteigebäudes in Ankara. Die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bei der Abstimmung am Sonntag überraschend die absolute Mehrheit zurückerobert.

Für eine von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung ist sie aber auf die anderen Parteien angewiesen, weil es dazu einer Zweidrittel-Mehrheit bedarf. Erdogan strebt eine politische Aufwertung des Präsidentenamtes hin zu einer Präsidialherrschaft.

Das offizielle Endergebnis der Wahl soll erst in elf oder zwölf Tagen veröffentlicht werden, wie der Leiter der Wahlkommission, Sadi Güven, am Sonntagabend erklärte. Nach Auszählung fast aller Stimmen hat die AK-Partei fast 50 Prozent der Stimmen gewonnen und kann damit allein regieren.

EU lobt Türkei-Wahl

Hochraninge Vertreter der EU haben sich in einer ersten Reaktion erfreut über den Verlauf der Wahl gezeigt.

Die hohe Wahlbeteiligung untermauere, dass das türkische Volk die demokratischen Prozesse unterstütze, teilten die Außenbeauftragte Federica Mogherini und der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn am frühen Montag in Brüssel mit. Man warte nun auf die ersten Ergebnisse der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die EU-Vertreter stellten der künftigen Regierung eine enge Kooperation in Aussicht. „Die EU wird mit der zukünftigen Regierung zusammenarbeiten, um die Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei weiter zu stärken und die Kooperation in allen Bereichen zum Wohle der Bürger auszubauen“, kommentierten Hahn und Mogherini.