Nach Streit im EU-Parlament: Debatte und Votum zu TTIP gestrichen

Wegen tief greifender Meinungsverschiedenheiten hat das Europaparlament seine weiteren Beratungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vertagt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten annullierte am Mittwoch morgen eine Debatte zu dem Thema. Bereits am Vorabend hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), überraschend das Votum verschoben, das ursprünglich im Anschluss an die Debatte stattfinden sollte.

Schulz begründete seine Entscheidung mit der hohen Zahl der Änderungsanträge. Zuletzt lagen über 200 Anträge mit äußerst unterschiedlicher Zielsetzung fest.

Das Europaparlament will mit der geplanten Entschließung seine Forderungen an die Verhandlungsführer von EU und USA festlegen – etwa zu Nahrungsmittelsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz oder zu Arbeitnehmerrechten. Der Streit entzündete sich vor allem an privaten Schiedsstellen, die darüber wachen sollen, ob US- und EU-Gesetze in Einklang mit dem Abkommen stehen.

Vor allem Vertreter der Linken und der Grünen lehnen solche hinter verschlossenen Türen tagenden Schiedsstellen ab. Sie fordern stattdessen eine Art internationalen Gerichtshof, öffentliche Anhörungen sowie eine Berufungsinstanz. In einer vom Berichterstatter Bernd Lange (SPD) eingebrachten Änderungsantrag wird ausdrücklich der Verzicht auf solche Schiedsstellen gefordert. Vertreter der Konservativen und Liberalen wollten sich dieser harten Position nicht anschließen. Aber auch die Sozialdemokratische Fraktion, mit 191 Abgeordneten die zweitgrößte Gruppe nach der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (221), ist in der Frage des TTIP zutiefst zerstritten.

Angesichts dieser Differenzen auch bei seinen Parteifreunden beschloss Parlamentspräsident Schulz, die Vorlage in den Ausschuss zurückzuverweisen. Wenn es dem Parlament nicht gelinge, einen „starken Text“ zum TTIP zu verabschieden, würde dies seinen Einfluss schwächen, begründete er seinen Beschluss. Der Ausschuss für Außenhandel solle mehr Zeit erhalten, um die wichtigsten Punkte zu debattieren.

Der Ausschuss will nun versuchen, doch noch einen möglichst breiten Kompromiss zu finden. Lange zufolge soll sich das Gremium bereits Anfang kommender Woche erneut mit dem Thema befassen. Ob eine Einigung noch vor der Sommerpause gelinge, sei derzeit noch nicht abzusehen.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, begrüßte den Aufschub. Es gebe immer wieder Vorwürfe, dass Kritik an dem Abkommen nicht ernst genommen werde und die Verhandlungen intransparent seien, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Insofern sei es „positiv, dass man sich mit den Änderungsanträgen beschäftigt“.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, appellierte an die EU-Kommission, die Verhandlungen zügig weiterzuführen. Dabei müsse eine „substanzielle Reform beim Investorenschutz“ erreicht werden.

Harsche Kritik äußerten dagegen die Grünen. Mit dem Verzicht auf die Debatte hätten Konservative und Liberale allen Abgeordneten die Chance genommen, zu einem „Kernthema der EU“ im Plenum zu diskutieren, betonte der deutsche Grüne Sven Giegold. Der Tumult um TTIP im Europaparlament sei aber auch ein Etappensieg für die Gegner des Abkommens. Sie hätten in den vergangenen Monaten die „größte europäische Bürgerbewegung des Jahrzehnts auf die Straße gebracht“.

Die Position des Europaparlaments ist für die seit zwei Jahren laufenden TTIP-Verhandlungen von Bedeutung: Abkommen mit Drittstaaten können nämlich nur in Kraft treten, wenn sie von der EU-Volksvertretung ratifiziert werden. Insofern können sich die Verhandlungsführerin der EU, die schwedische Handelskommissarin Cecilia Malmström, und ihre US-Kollegen nicht über die Forderungen des Straßburger Parlaments hinwegsetzen.