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26/09/2016

Nach Putschversuch: Türkei steht vor einem strategischen Wendepunkt

EU-Außenpolitik

Nach Putschversuch: Türkei steht vor einem strategischen Wendepunkt

Die Türkei hofft auf die Unterstützung des Europarates.

Foto: dpa

Die Türkei erlebt nach dem Putschversuch einen tiefgreifenden Wandel. Laut Experten dürfte das Ziel der Regierung unter Präsident Erdogan nun sein, den Spielraum der Militärs in Politik und Gesellschaft noch stärker zu verkleinern.

Mit einer tiefgreifenden Neuorganisation der Armee, einer Neujustierung der Außenpolitik und den größten Entlassungswellen ihrer jüngeren Geschichte hat sich die Türkei seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli binnen weniger Wochen stark gewandelt. Oberflächlich gesehen herrscht auf den Straßen von Istanbul und Ankara, wo verängstigte Bewohner Luftangriffe von Kampfjets und Panzer miterlebten, wieder Normalität. Doch die großen roten türkischen Fahnen, die an öffentlichen Gebäuden hängen, Plakate, auf denen überall die Niederschlagung des Putschversuchs gefeiert wird, und Porträts von „Märtyrern“ erinnern daran, dass nichts mehr so ist wie vor jenem Freitagabend.

Mit dem Komplott, das nach Angaben der Regierung von dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen angeführt wurde, sollte Präsident Recep Tayyip Erdogan entmachtet und eine Militärherrschaft errichtet werden. Stattdessen gab es Massenfestnahmen und für den Präsidenten die Möglichkeit, einige der bedeutendsten Veränderungen seit der Gründung der modernen Türkischen Republik 1923 einzuleiten.

Den Behörden zufolge steckten hinter dem Putsch Verbündete Gülens innerhalb der Armee, einem Grundpfeiler der Republik. Nach dem Umsturzversuch wurden fast die Hälfte aller Generäle festgenommen und entlassen. Noch bedeutender ist, dass Erdogan den Ausnahmezustand verhängte und die Armee, die in der Vergangenheit dreimal erfolgreich geputscht hatte, ihm selbst und dem Parlament unterstellte.

Dies sei ein von der Regierung angeführter „revolutionärer“ Prozess, „mit dem Ziel, den Spielraum der Militärs in Politik und Gesellschaft noch stärker zu verkleinern“, erklären Metin Gürcan und Megan Gisclon von der Denkfabrik Istanbul Policy Centre (IPC). Nach ihrer Einschätzung hat die Regierung nun die Wahl zwischen einer Fortsetzung der Reformen auf demokratische Weise oder einer Unterwerfung des Militärs ohne Diskussionen. „Die Türkei steht vor einem strategischen Wendepunkt.“

Im Westen wurde das Ausmaß der sogenannten Säuberungsaktionen nach dem Putschversuch als „Hexenjagd“ kritisiert. Türkische Vertreter argumentieren hingegen, es zeige lediglich, wie stark die Anhänger Gülens bereits alle
staatlichen Institutionen infiltriert hätten. Mehr als 76.000 Menschen wurden entlassen, vor allem im Bildungssektor, wo Gülens Einfluss am größten war. Mehr als 35.000 Menschen wurden festgenommen.

Ankara verwarf die Einwände des Westens und warf ihm mangelnde Solidarität vor. Regierungstreue Medien spekulierten gar über eine Verwicklung der USA in den Putschversuch. Beharrlich verlangt Ankara von Washington die Auslieferung  Gülens, der zurückgezogen im US-Bundesstaat Pennsylvania lebt. Seinetwegen könnten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern deutlich verschlechtern.

Gleichzeitig stecken die Bestrebungen der Türkei nach einem EU-Beitritt in der schwersten Krise seit Jahren. Angesichts der Repressionen nach dem Putschversuch brach Österreich ein Tabu und forderte ein Ende der seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen.

„Der gescheiterte Putsch war in keiner Weise ein Test, den die EU oder die
USA nicht bestanden haben. Der ‚Test‘ besteht für die Türkei darin, sich so
gut sie kann wieder aufzubauen“, sagt Marc Pierini, ehemaliger EU-Botschafter
in Ankara und derzeit Gastprofessor beim Brüsseler Institut Carnegie Europe.
Das Schimpfen auf den Westen werde dem Land nicht bei der Rückkehr zur
Normalität helfen, sondern „die Dinge komplizierter machen“.

Die pro-westliche Orientierung Ankaras – seit 1952 Mitglied der Nato – war bislang Grundpfeiler seiner Außenpolitik. Die Entscheidung Erdogans, bei seinem ersten Auslandsbesuch nach dem Putschversuch Russlands Präsident Wladimir Putin zu treffen, um nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges eine neue Seite aufzuschlagen, weckte Befürchtungen, dass Ankara sich umorientieren könnte.

Erdogan dankte Putin für die schnell demonstrierte Solidarität und verkündete eine Zusammenarbeit bei wichtigen Projekten wie einer Gas-Pipeline durch das Schwarze Meer.  „Im Gegensatz zu westlichen Führern nutzt Putin die Gelegenheit, die russisch-türkischen Beziehungen wiederherzustellen“, stellt Kemal Kirisci von der Brookings Institution fest.