EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

20/01/2017

Nach Atomdeal: Europäische Spitzenpolitiker streben in den Iran

EU-Außenpolitik

Nach Atomdeal: Europäische Spitzenpolitiker streben in den Iran

Wird den Iran besuchen: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini

[PROEuropean Parliament/Flickr]

Das Atomabkommen mit dem Iran ist beschlossen. Nun reisen zahlreiche EU-Spitzenpolitiker in das Land. Nach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel werden auch Federica Mogherini sowie französische und österreichische Gäste das lange isolierte Land besuchen.

Nach der Einigung auf ein langfristiges Atomabkommen mit dem Iran streben europäische Spitzenpolitiker in das lange isolierte Land. Neben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini planen auch Österreichs Präsident Heinz Fischer und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius Reisen nach Teheran, wie am Donnerstag bekannt wurde.

Unterdessen telefonierte der französische Präsident François Hollande mit seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani. Der Iran und die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich nach jahrelangen Verhandlungen am 14. Juli in Wien auf ein langfristiges Atomabkommen geeinigt. Die iranische Regierung verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung für die kommenden zehn bis 15 Jahre und akzeptiert umfassende internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die in dem Streit verhängten Finanz- und Handelssanktionen schrittweise aufgehoben werden.

Zu Wochenanfang war Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als erster westlicher Minister seit der Einigung in den Iran gereist, um eine Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen zu prüfen. Er zog aber ein gemischtes Fazit der viertägigen Reise: Es gebe weiterhin „unterschiedliche Sichtweisen“ in Fragen der Menschenrechte, der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie des Schutzes ethnischer und religiöser Minderheiten.

Mogherini plant nun am kommenden Dienstag eine Reise. Sie werde mit Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und weiteren Regierungsvertretern zusammenkommen, teilte ihr Büro mit. Dabei solle über die Umsetzung des Abkommens sowie über bilaterale und regionale Fragen gesprochen werden. Mogherini will am Montag auch nach Saudi-Arabien reisen, wo das Atomabkommen kritisch gesehen wird. Auch Fabius kündigte an, auf Einladung Sarifs in den Iran zu reisen. Er sei schon früher eingeladen worden, aber erst jetzt sei eine solche Reise angemessen, sagte er im französischen Rundfunk. Die Reise soll am Mittwoch stattfinden.

Wie viele europäische Länder hat auch Frankreich großes wirtschaftliches Interesse am Iran. Bis zur Verhängung der Sanktionen waren zahlreiche französische Konzerne im Land aktiv. Am Donnerstag telefonierte Hollande mit Ruhani. Das Präsidentenamt teilte anschließend mit, sie hätten das Atomabkommen begrüßt und vereinbart, in diesem neuen Kontext die bilaterale Kooperation zu verstärken. Zugleich äußerte Hollande den Wunsch, dass „der Iran positiv zur Regelung der Krisen im Mittleren Osten beiträgt“. Demnach soll Fabius bei seinem Besuch mit Ruhani über die Umsetzung der Atomvereinbarung sprechen.

Als erster Staatschef der EU seit elf Jahren will vom 7. bis 9. September der österreichische Präsident Fischer den Iran besuchen, wie die Präsidentschaft in Wien ankündigte. Auf seiner Reise wird Fischer unter anderem von Außenminister Sebastian Kurz und einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Das neutrale Österreich hatte immer enge Beziehungen zu der Islamischen Republik gepflegt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich derweil alarmiert über die beispiellos hohe Zahl der Hinrichtungen im Iran. Demnach wurden seit Jahresbeginn landesweit 693 Menschen hingerichtet. Wenn dies so weitergehe, werde der Iran bald die bereits extrem hohe Zahl der Hinrichtungen im vergangenen Jahr übertreffen, warnte Amnesty. Selbst während des islamischen Fastenmonats Ramadan seien vier Menschen exekutiert worden.