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30/09/2016

Myanmars Aung San Suu Kyi trifft thailändische Militärjunta

EU-Außenpolitik

Myanmars Aung San Suu Kyi trifft thailändische Militärjunta

Die myanmarischen Einwanderer in Thailand setzen große Hoffungen in Aung San Suu Kyi.

[EP]

Aung San Suu Kyi befindet sich auf Staatsbesuch in Thailand. Dort wird sie sich mit dem Militäroberhaupt General Prayuth Chan-ocha und zahlreichen myanmarischen Einwanderern treffen wird. EurActiv Brüssel berichtet.

Es ist ihr bisher hochrangigstes Staatstreffen in Übersee, seitdem ihre pro-demokratische Partei im April den Wahlsieg in Myanmar davontrug und damit der Jahrzehnte langen Militärherrschaft ein Ende bereitete. Während sich Myanmar also aus der Diktatur befreite, ergriff in Thailand im Mai 2014 das Militär die Macht. Am 7. August soll das thailändische Volk über den neuen Verfassungsentwurf der Junta abstimmen. Wahlen sind erst im Sommer 2017 geplant.

Aung San Suu Kyis Regierung gilt als Hoffnungsträger für eine neue Ära des Wohlstands in Myanmar. Sie könnte die Armee von unterbezahlten myanmarischen Arbeitern in Thailand von einer Rückkehr überzeugen. Hunderttausende ihrer Landsleute, die damals aufgrund von Armut und Krieg im Ausland Schutz suchten, bereiteten ihr nun einen überschwänglichen Empfang. Etwa eine Million myanmarische Arbeiter befinden sich derzeit in Thailand. Sie bilden das Rückgrat der dortigen Arbeitnehmerschaft. Zehntausende arbeiten schwarz. Manche Schätzungen gehen davon aus, dass insgesamt drei Millionen myanmarische Einwanderer in Thailand leben.

Menschenrechtsverbände warnen, diese Migranten seien rücksichtslosen Beamten, Schleuserbanden und lokalen Arbeitsämtern oft schutzlos ausgeliefert. Letztere verlangen hohe Summen für die Vermittlung schlecht bezahlter Arbeitsplätze. Ein Großteil der Thailänder ist ihnen nicht wohlgesonnen. Sie misstrauen den myanmarischen Bürgern zweiter Klasse.

Aung San Suu Kyi, das Quasi-Staatsoberhaupt Myanmars, ist von der offiziellen Präsidentschaft ausgeschlossen und daher als Außenministerin und Regierungsberaterin tätig. Sie verspricht, sich im Laufe ihres dreitägigen Thailandbesuchs für die Einwanderer einzusetzen. „Ich möchte auf die Stimmen unserer Landsleute hören. Bitte sprechen Sie offen an, was wir für Sie tun können und was Sie von uns erwarten“, betont sie. Auf Fragen der Presse geht sie nicht ein und bleibt damit ihrem bisherigen Kurs treu. Seit Regierungsantritt ihrer Partei hat sie sich immer nur sehr kontrolliert politisch geäußert.

Die thailändische Polizei hatte alle Hände voll zu tun, die ausgelassene Menge an Wanderarbeitern zurückzuhalten. Viele von ihnen hielten gerahmte Fotos ihrer nationalen Starpolitikerin in die Höhe, während sie in Sprechchören „Mutter Suu, Mutter Suu“ riefen. Obwohl Aung San Suu Kyi von Sicherheitskräften weiträumig abgeschirmt wurde, versuchten alle, einen Blick auf ihr moralisches Idol zu erhaschen.

„Ich bin so glücklich! Wir verehren Aung San Suu Kyi. Heute habe ich sie zum ersten Mal gesehen“, schwärmt der 32-jährige Banyar Taik, der in einer Thunfischfabrik arbeitet. Aug San Suu Kyis Landleute sehen sie als Symbolfigur des Widerstands – eine Lichtgestalt in den dunklen Jahren der Militärdiktatur. „Ihr Besuch macht mir Hoffnung“, erklärt Thon Barami, eine 50-jährige Wanderarbeiterin aus Myanmar, im Gespräch mit der AFP vor dem thailändischen Hafen. Hier im Herzen der Fischereiindustrie Thailands leben mehr als 100.000 myanmarische Niedriglöhner. „Wir haben Probleme hier in Thailand. Sie könnte uns bei den Arbeitnehmerrechten helfen. Überall auf der Welt werden die Menschen ihr Gehör schenken“, fügt sie hinzu.

„Sie alle wollen zurückkehren und warten nur darauf, dass sich die Wirtschaftslage [in Myanmar] sichtbar erholt“, meint Andy Hall, der sich in seinem Büro in der thailändischen Hafenstadt für die Rechte von Einwanderern einsetzt.

Heute trifft sich die Friedensnobelpreisträgerin mit dem thailändischen Premierminister General Prayuth Chan-ocha. Unklar ist noch, ob sie am Sonntag dann ein Flüchtlingslager in der Provinz Ratchaburi besuchen wird. Insgesamt leben in den zwölf thailändischen Flüchtlingslagern etwa 100.000 myanmarische Kriegsflüchtlinge. Ein Großteil von ihnen gehört zur Volksgruppe der Karen, die während des Krieges mit der damaligen Militärdiktatur vertrieben wurde. Nach dem Waffenstillstand von 2012 flaute die Gewalt im Inneren des Landes ab. Noch heute bestehen jedoch Konflikte mit anderen ethnischen Rebellengruppen.

Thailand nimmt offiziell keine Flüchtlinge auf und möchte daher die in den Flüchtlingslagern lebenden Menschen wieder zurück schicken. Obwohl viele von ihnen auf thailändischem Grund und Boden geboren wurden, weigert sich die Militärregierung, ihnen die Staatsbürgerschaft anzuerkennen.

Nicht vorgesehen ist ein Besuch Aung San Suu Kyis in den Aufnahmezentren der Rohingya-Bootsflüchtlinge – einer muslimischen Volksgruppe, die damals ebenfalls vor Armut und politischer Verfolgung im Westen Myanmars floh. Aktivisten kritisieren, Aung San Suu Kyi habe sich mit ihrem moralischen Gewicht nicht hinter die staatenlose Minderheit gestellt und daher den Buddhisten ihres Land in die Hände gespielt. Diese schüren Hass gegen die Rohingya, welche sie als „illegale Einwanderer“ bezeichnen.

Hintergrund

Seit der Entmachtung der Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra vor zwei Jahren steht Thailand im Rampenlicht. Aus Misstrauen gegenüber der Militärjunta legte die EU ihr geplantes Freihandelsabkommen mit Thailand für unbestimmte Zeit auf Eis. Darüber hinaus erteilte die EU dem thailändischen Fischereisektor eine "gelbe Karte". Gründe dafür sind Verletzungen des Arbeitsrechts und der Missbrauch von Fischbeständen. Die thailändische Regierung blieb jedoch nicht untätig. Sie verspricht weitreichende Reformen sowie Neuwahlen Mitte 2017.

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