Myanmar: „Das ist ein schwelender Völkermord“

In Myanmar kommt es zu immer neuen Übergriffen gegen die muslimische Minderheit.

Die gewaltsamen Übergriffe der Streitkräfte gegen die muslimische Minderheit in Myanmar kommen nach Einschätzung des Europäischen Rohingya-Rates einem Völkermord gleich.

„Das Militär in Myanmar hat die Absicht, die Rohingya zu vernichten“, sagte der Vorsitzende des European Rohingya Council (ERC), Hla Kyaw, der Nachrichtenagentur AFP. „Die Vereinten
Nationen und die Europäische Union haben Blut an ihren Händen, weil sie nichts Wirksames tun, um das Militär zu stoppen“, sagte Kyaw. „Das ist ein schwelender Völkermord.“

Der Konflikt in dem südostasiatischen Land hatte Ende August eine neue Eskalationsstufe erreicht, nachdem Rohingya-Rebellen Polizei- und Armeeposten im westlichen Bundesstaat Rakhine angegriffen hatten. Kyaw sagte, die Regierung habe dies als Vorwand genutzt, um gegen die unterdrückte Minderheit vorzugehen. „Dies sind die größten Gräueltaten gegen die Rohingya in unserer Geschichte“, sagte Kyaw.

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Derzeit fliehen die Menschen zu Hunderttausenden aus den Kampfgebieten ins benachbarte Bangladesch; die UNO spricht von rund 313.000 Rohingya, die seit dem 25. August im Nachbarland Zuflucht gesucht haben. Dort spiele sich nun eine „humanitäre Katastrophe“ ab, sagte Kyaw.

Von den EU-Mitgliedstaaten forderte der ERC-Vorsitzende, den verfolgten Menschen Asyl zu gewähren. „Die Europäische Union muss den Verwundbarsten von ihnen, also Kindern und Menschen, die alles verloren haben, Schutz gewähren“, sagte Kyaw. Von der Bundesrepublik forderte er überdies einen Stopp der Wirtschaftsbeziehungen und den Stopp aller Waffenexporte nach Myanmar.

Derweil wurde bekannt, dass der UN-Sicherheitsrat sich voraussichtlich am Mittwoch mit der Lage in Myanmar befassen wird. Die Sitzung hinter verschlossenen Türen komme auf Antrag Großbritanniens und Schwedens zustande, sagte der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft am Montag zu Journalisten.

Die Vereinten Nationen hatten das Vorgehen Myanmars gegen die Rohingya scharf verurteilt. “Die Situation scheint aus einem Lehrbuch für ‘ethnische Säuberungen’ zu stammen”, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra‘ad al-Hussein, am Montag. Er rief die Regierung Myanmars auf, die “brutale Militäroperation” zu beenden.

Der ERC geht davon aus, dass seit dem 25. August bis zu 3500 Rohingya von Myanmars Streitkräften getötet wurden. Der Rat beruft sich bei seinen Zahlen auf nicht überprüfbare Berichte von Augenzeugen. Tausende weitere Menschen sind nach seinen Angaben auf der Flucht ums Leben gekommen oder verhungert.

Als langfristige Lösung für den Konflikt forderte Kyaw volle Bürgerrechte für die Rohingya in Myanmar. Die Muslime gelten als eine der am meisten verfolgten Minderheiten der Welt. Weite Teile der buddhistischen Mehrheit des Landes betrachten sie als illegale, staatenlose Einwanderer aus Bangladesch, obwohl viele der Rohingya bereits seit Generationen in Myanmar leben.