Moskau torpediert Slowakei als schwächstes Visegrád-Mitglied

Hybride Kriegsführung um die Herzen und Gesinnungen der Massen. [Shutterstock]

Russland hält die Slowakei angeblich für den einzigen Visegrád-Staat, der womöglich aus der NATO austreten könnte. Daher nimmt Moskau das Land nun scheinbar gezielt ins Fadenkreuz seiner Propaganda. EURACTIV-Kooperationspartner Dennik N berichtet.

In ganz Europa seien sie mittlerweile aktiv: Moskaus Handlanger, die dabei halfen, die Krim zu annektieren und den Konflikt in Donbass zu schüren, schreibt der bulgarische Analyst Christo Grozev auf der investigativen Webseite Bellingcat. Abgesehen von den Balkan-Staaten soll Russlands Propagandamaschinerie nun auch vor allem die Visegrád-Region ins Auge gefasst haben.

Russland-Propaganda: "Ein Kampf um die Gesinnung der Massen"

Die neue Abteilung für Propaganda und Cyber-Kriegsführung im russischen Verteidigungsministerium umfasst 1.000 Mitarbeiter und ein Budget von 300 Millionen Euro. Vor allem die Wahlen in Frankreich stehen derzeit im russischen Fadenkreuz. EURACTIV Frankreich berichtet.

In einem Interview mit Dennik N zitiert Grozev aus E-Mails des russischen Nationalisten Alexandr Usovsk, die von ukrainischen Hackern veröffentlich wurden. Usovsk soll bei der Organisation und Finanzierung mehrerer Proteste in der Region geholfen, Donbass-Separatisten unterstützt, sich für den NATO-Austritt der Slowakei eingesetzt und Anti-Migrationskampagnen gestärkt haben.

Der russische Aktivist hatte angeblich unterschiedlichste Klienten – vom tschechischen Kommunisten Ladislav Kašuk, der in Prag einen Protest gegen die „Faschisten in Kiew“ plante, bis hin zu Ungarns Jobbik-Partei und den slowakischen Organisatoren zweier Anti-NATO-Demonstrationen.

Unterstützung bekam Usovsk bis Mitte 2015 von Konstantin Malofejew, einem russischen Oligarchen und ehemaligem Investmentbanker, der sich selbst als Nationalist und Monarchist bezeichnet. Er fördert seit Längerem ultra-nationalistische Aktivitäten in Russland und besitzt einen eigenen TV-Sender. 2014 setzte ihn die EU auf ihre Sanktionsliste, weil er die Separatistenbewegung in der Ostukraine mit Ausrüstung versorgt hatte. Bellingcat zufolge war er einer der Anfangsideologen und Organisatoren der Krim-Annexion. Zu diesem Zweck soll er mindestens zwei der wichtigsten russischen Separatisten – Oberst Igor Girkin und Alexander Borodai – rekrutiert, finanziert und ausgebildet haben.

Slowakei: Das schwächste Glied

„Eine Analyse aus Duma besagt, dass die Slowakei das Land der Visgrád-Gruppe sei, das man der NATO am ehesten nehmen könnte“, erklärt Grozev. Im Zentrum und im Osten des Landes liegen laut ihm die Unterstützungsraten für eine NATO-Mitgliedschaft bei lediglich 50 Prozent. „In Moskau glaubt man, dass es vielleicht nicht drei, sondern zehn Jahre dauert, bis man der NATO die Slowakei entreißt.“

Usovsks Aktivitäten in Bulgarien werden teilweise von einer von ihm mitbegründeten NGO gesponsert: der East-European Cultural Initiative.

In den gehackten E-Mails spricht der Russe von „Verbündeten“ in der slowakischen Politik, darunter auch Marian Kotleba, Vorsitzender der neo-faschistischen LSNS-Partei, die es bei den Wahlen 2016 ins Parlament schaffte. Die Mitglieder der Partei leugnen jegliche Verbindungen nach Russland.

Grozev ist skeptisch, was die scheinbare Untätigkeit der slowakischen Sicherheitskräfte anbelangt. „Rumsitzen und die Medien mitzuverfolgen ist das Letzte, was ein Geheimdienst tun sollte. Tschechien ist in dieser Hinsicht viel aktiver. Davon sollte man sich eine Scheibe abschneiden“, kritisiert er. Die geleakten Dokumente liefern dem Analysten zufolge viele nützliche Informationen: die Namen von Organisationen und Personen mit Verbindungen nach Russland, selbst Zahlungsdetails. „Sie sollten damit anfangen, in Angelegenheiten zu ermitteln, die erwiesenermaßen aus dem Ausland finanziert und darauf ausgerichtet wurden, unsere verfassungsrechtliche Ordnung zu ändern.“

Hintergrund

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