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26/09/2016

Mogherinis globale Strategie: Mehr als nur ein Nullsummenspiel

EU-Außenpolitik

Mogherinis globale Strategie: Mehr als nur ein Nullsummenspiel

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

[European Commission]

Europa steht bisher unbekannten internen und externen Herausforderungen gegenüber. Jetzt setzt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit ihrer neuen globalen Strategie vermehrt auf „Soft Power“. EurActiv Brüssel berichtet.

„Dies ist nicht die Zeit für eine Weltpolizei oder Einzelkämpfer“, schreibt Mogherini in ihrer neuen Strategie, welche sie am morgigen Mittwoch den EU-Spitzenpolitikern vorlegen soll. EurActiv hat bereits jetzt einen Einblick in den Text erhalten. „Die Europäische Union war schon immer stolz auf ihre Soft Power und das wird sie auch in Zukunft sein können, denn in diesem Gebiet sind wir die Besten. […] Unsere Außen- und Sicherheitspolitik muss mit globalem Druck und lokalen Dynamiken zurechtkommen. Sie muss mit Großmächten und den zunehmend fragmentierten Identitäten umgehen können“, so die Außenbeauftragte. Die EU werde in regionale Gefüge, also in die Zusammenarbeit mit und zwischen den Regionen investieren.

In der EU-Kommission werden vermehrt Rufe nach einer EU-weiten Armee laut. Selbst Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte sich bereits hinter eine solche Idee. Vor diesem Hintergrund will nun auch Mogherini die Verteidigungszusammenarbeit ausbauen. „Was die gemeinsame Verteidigung angeht, so bleibt die NATO für die meisten Mitgliedsstaaten der primäre Rahmen“, betont sie. Daher müsse die EU ihre Kooperation mit der Nordatlantischen Allianz vertiefen.

„Die EU als Sicherheitsgemeinschaft muss gestärkt werden“, heißt es außerdem in ihrem Text. Dabei verweist sie jedoch darauf, dass die Verteidigungspolitik und auch die Ausgaben weiterhin im Kompetenzbereich der Staaten selbst liegen werden. Da es sich jedoch kein Land allein leisten könne, eine solche Sicherheitsgemeinschaft zu tragen, müsse man gemeinsam und koordiniert vorgehen.

Aufgrund des überraschenden Brexit-Votums werde Mogherinis Plan wohl nicht auf dem derzeitigen EU-Gipfel besprochen werden, meinen Diplomaten. Da Großbritannien eine der beiden Nuklearmächte Europas und permanentes Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist, wird der EU-Austritt der Briten auch bedeutende Auswirkungen auf die globale Strategie der EU haben. „Die Vertagung [von Mogherinis Präsentation] könnte das Ende der Strategie bedeuten“, befürchtet ein Diplomat.

Ihr internationaler Fahrplan zeige sehr gut, wie die Außenbeauftragte globale Themen bewerte, so ein EU-Vertreter im Gespräch mit EurActiv. „Es handelt sich bei dem Text weder um eine typische Kommissionsmitteilung noch um irgendein Grundsatzpapier vom Europäischen Auswärtigen Dienst. Es ist wirklich ihre Vision“, so der Vertreter. Die Dienste der Kommission hätten lediglich ein wenig Input dazu beigesteuert.

Pragmatismus und maßgeschneiderte Lösungen

Der gemeinsam von Mogherini und ihrer engen Beraterin Nathalie Tocci aufgesetzte Entwurf soll einen politischen und intellektuellen Bezugsrahmen bieten, an dem sich zukünftige Maßnahmen orientieren können. Er beziehe sich vor allem auf die Zuständigkeitsbereiche und nicht so sehr auf geographische Aspekte, erklärt ein Assistent der Außenbeauftragten im Gespräch mit EurActiv.

Das Wort „global“ dürfe man nicht nur im geographischen Sinne verstehen, schreibt Mogherini in der Einleitung. Es umfasse eine weitreichende Palette an Maßnahmen und Instrumenten, die die Strategie unterstützte. „Es geht sowohl um Militärkapazitäten als auch um Beschäftigungsmöglichkeiten und Bürger- beziehungsweise Menschenrechte. [Das Wort] bezieht sich auf das Schaffen von Frieden und Widerstandsfähigkeit in den Staaten und Gesellschaften in und um Europa.“

Mogherini definiert fünf Prioritäten in ihrer Vision: Sicherheit, staatliche und gesellschaftliche Widerstandskraft im Osten und Süden der EU, ein integrierter Ansatz in der Konfliktbewältigung, kooperative Regionalstrukturen und eine „Global Governance“ des 21. Jahrhunders.

Um die peripheren Regionen widerstandsfähiger zu machen, brauche man individuell angepasste Maßnahmen, heißt es in der Strategie. Mit Blick in den westlichen Balkan und die Türkei merkt Mogherini an, dass die Stabilität solcher Länder nicht als selbstverständlich anzusehen sei. „Wir werden gemeinsame, maßgeschneiderte Migrationsansätze entwickeln, bestehend aus Entwicklung, Diplomatie, Mobilität, legalen Migrationswegen, Grenzmanagement, Rückkehr und Rückübernahme“, schreibt sie.

Russland: Eine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in Europa

Russland wird im Text als eine der größten strategischen Herausforderungen dargestellt. Hier brauche man einen geeinten Ansatz als Eckpfeiler der EU-Außenpolitik in Richtung Moskau. „Frieden und Stabilität in Europa sind nicht länger selbstverständlich. Russland hat gegen das Völkerrecht verstoßen und die Ukraine destabilisiert – zusätzlich zu den andauernden Konflikten im Schwarzen Meer. All dies hat die europäische Sicherheitsordnung im Kern in Frage gestellt“, lautet der Text. Gemeinsam müsse man sich hinter das Völkerrecht stellen und gleichzeitig die Widerstandskraft in den östlichen Nachbarstaaten der EU stärken.

Regionale Governance

Während Mogherini in ihrem Dokument die komplexen, regionalen Mächteverhältnisse darstellt, betont sie, wie wichtig die regionale Governance in einer zunehmend dezentralisierten Welt ist. „Freiwillige Governance-Strukturen in den Regionen bieten Staaten und ihren Bürgern die Chance, ihre Sicherheitsbedenken besser zu koordinieren, die Früchte der Globalisierung zu ernten und ihre Kultur sowie Identität auszudrücken. Gleichzeitig können sie so das Weltgeschehen beeinflussen“, unterstreicht die Außenbeauftragte in ihrem Text. Weltweit müsse man kooperative Strukturen zwischen den Regionen fördern. „Wir werden unser Modell nicht exportieren, sondern gegenseitige Inspiration im Austausch mit anderen regionalen Erfahrungen suchen“, heißt es.

Die Mitgliedsstaaten werden bis zum Ende des Jahres über die Umsetzung der Strategie nachdenken, so ein Diplomat im Gespräch mit EurActiv. In diplomatischen Kreisen sei man dafür, den Text im Rahmen eines regulären Ministerrats anzunehmen, bestehend aus den EU- Außen- und Verteidigungsministern sowie möglicherweise auch den Energie- und Handelsministern.

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