EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

29/07/2016

Mogherini, Steinmeier und die schwarz-weiße Außenpolitik

EU-Außenpolitik

Mogherini, Steinmeier und die schwarz-weiße Außenpolitik

Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist seit Montag zu Gesprächen in Berlin. Foto: Der Rat der Europäischen Union

25 Jahre nach dem Fall der Mauer befindet sich Europa aus außenpolitischer Sicht in schwierigen Zeiten, sagt Federica Mogherini bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin und bekennt sich mit Frank-Walter Steinmeier zu einer engen Kooperation in der EU-Außenpolitik. Gleichzeitig kündigt die neue Außenbeauftragte an, dass die EU kommende Woche über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten wird.

Beim Thema Außenpolitik der EU wird immer wieder die Anekdote hervorgekramt, nach der Henry Kissinger einmal fragte, wen er anrufen soll, wenn er die EU sprechen wolle. So auch am Dienstag als Federica Mogherini ihren ersten Besuch als EU-Außenbeauftragte in Berlin absolvierte. Zusammen mit Außenminister Frank Walter Steinmeier nahm die 41-jährige Italienerin am Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung teil. Das Thema: Die Bewertung der deutschen und europäischen Außenpolitik.

An die Frage von Henry Kissinger erinnere sie sich sehr gut, sagte Mogherini während der Diskussion. Der erste Anruf, den sie in ihrem Amt erhielt sei entsprechend auch vom amerikanischen Außenminister John Kerry gekommen. Als EU-Außenbeauftragte muss Mogherini die Komplexität von 28 Ländern, 28 Außenministern und 28 Interessen managen. Deutschland werde alles in seiner Macht stehende unternehmen, um Mogherini bei der “schwierigen Aufgabe” zu unterstützen, die teilweise nicht immer deckungsgleichen Interessen von 28 europäischen Mitgliedsstaaten für eine gemeinsame Politik zu verbinden, sagte Steinmeier.

25 Jahre nach dem Fall der Mauer lebe man in schwierigen Zeiten, erklärte die Außenbeauftragte. Sieht man sich die Krisen in der Welt an, gebe es keine konfliktträchtigere Region als die europäische. Dabei sehe man sich in der Europäischen Union immer vor dem Dilemma, dass man entweder den nationalen oder den europäischen Interessen folgen müsse. Unter Außenpolitik müsse man jedoch verstehen, dass in den meisten Fällen die nationalen Partikularinteressen viel besser aus der europäischen Perspektive angesprochen werden könnten. In Europa fehle ihr manchmal das Bewusstsein, dass man gemeinsame Interessen hat.

Zudem habe man noch keine Strategie, um mit der neuen Komplexität der Weltordnung umzugehen, erklärt Mogherini. Eine Kernkompetenz der Europäer sei allerdings, mit Komplexität umzugehen und sich trotz Unterschiede zu vereinen. Zu entscheiden, wie Europa sich global zur Schaffung eines effektiven Multilateralismus einbringen könne, sei für sie “die aufregendste Herausforderung, die wir als Europäer haben.”

Vor dem Fall der Mauer gab es auch Komplexität, aber “wir hatten noch dieses Schwarz-Weiß-Denken. Das geht heute nicht mehr”, sagte die Außenbeauftragte. Europa befinde sich in einer guten Ausgangslage, um Unterschiede zu einer Stärke zu machen, um Komplexität zu bewältigen ohne in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen.

Die transatlantische Partnerschaft mit den USA müsse man pflegen, forderte Mogherini. “Wir müssen eine politischere, reifere Beziehung mit den USA entwickeln”. Man müsse Möglichkeiten entwickeln, auf einer offeneren und konstruktiveren Art befreundet zu sein. Kooperation, Unterstützung und gegenseitiger Respekt seien dafür erforderlich.

Steinmeier erklärte, die Debatte zwischen Europa und den Vereinigten Staaten sei eher von Unterschieden als von Gemeinsamkeiten dominiert. “Sigmar Gabriel hat das vor kurzem anekdotisch, aber durchaus richtig auf den Punkt gebracht: Eigentlich verbindet Deutsche und Amerikaner unser Wappentier, der stolze Adler. Aber der einzige Vogel der derzeit transatlantisch eine Rolle spielt, ist das Chlorhühnchen.” Hinter der Zuspitzung stecke jedoch ein wahrer Kern, so Steinmeier.

Entgegen der Komplexität von Konflikten und Krisen, sei die dominierende Farbgebung sowohl in der Berichterstattung über die Außenpolitik als auch in der Sprache der Politik selbst schwarz-weiß. So reagierte Steinmeier auch sichtlich genervt auf die Eröffnungsfrage der Paneldiskussion, die lautete, ob die Arbeitsteilung wirke, wonach die Deutschen reden und denken und die Amerikaner schießen. “Ein wunderbares Beispiel, wie wir auch in der deutschen Außenpolitik nicht weiterkommen. Diese Art der Schwarz-Weiß-Zeichnung: ‘auf der einen Seite sind diejenigen, die bereit sind zu handeln, auf der anderen Seite sind die feigen Europäer’, ist eine Verzeichnung unserer Kooperation, die wir auf der internationalen Ebene haben, die ich nur bedauern kann.”

Steinmeier und Mogherini äußerten sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine. Alle Parteien müssten die Minsker Vereinbarung einhalten. Die EU-Außenminister beraten bei ihrem Treffen kommende Woche auch über die Sanktionen gegen Russland. Mogherini sagte, Entscheidungen über neue Sanktionen seien “immer auf dem Tisch”. Sanktionen seien aber kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, um eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen.

Steinmeier warnte vor einer Eskalation des Konflikts, aber auch vor einem Sanktionswettlauf. Das Risiko einer militärischen Konfrontation nehme eher zu, sagte er. Der Erfolg von Außenpolitik dürfe aber nicht allein daran gemessen werden, ob die Bereitschaft zu Strafmaßnahmen bestehe.

Weitere Informationen

EUD konkret zur EU-Außenpolitik - von Rainer Wieland und Christian Moos: Für eine wertegeleitete, realistische gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik