Mogherini: EU bereitet neue Sanktionen gegen Nordkorea vor

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini [EEAS]

Die EU-Außenminister beraten über die Lage nach dem nordkoreanischen Atombombentest. Die Nordkorea-Krise löste auch eine Atomwaffendebatte in Japan aus.

Nach dem jüngsten Atomtest Nordkoreas will auch die EU ihre Sanktionen gegen das kommunistische Land verschärfen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte am Donnerstag in Estlands Hauptstadt Tallinn an, sie werde den dort am Nachmittag tagenden EU-Außenministern einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Damit solle der Druck auf die nordkoreanische Führung erhöht werden, in einen „konstruktiven Dialog“ mit der internationalen Gemeinschaft einzutreten.

Eine Entscheidung zu weiteren Sanktionen werde bei dem Ministertreffen am Donnerstag noch nicht fallen, sagte Mogherini. Die EU werde „in den kommenden Tagen“ an der Verschärfung arbeiten.

Nordkorea: Europa ist am Zug

Die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Nordkorea einzudämmen, bewegen sich in ausgetretenen Pfaden. Vor allem die USA haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Europa aber hätte gute Chancen, in dem Konflikt etwas zu bewegen.

Mogherini warnte gleichzeitig vor einem militärischen Vorgehen im Nordkorea-Konflikt. Es müsse verhindert werden, „in eine Spirale militärischer Konfrontation einzutreten, die äußerst gefährlich nicht nur für die Region, sondern für die gesamte Welt wäre“.

Die EU hat wegen des Atomprogramms seit 2006 Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Sie richten sich gegen die Wirtschaft des kommunistischen Landes und Vertreter der Führung in Pjöngjang. Zudem setzte die EU beschlossene Sanktionen des UN-Sicherheitsrates um.

Wasserstoffbombe würde Nordkoreas Drohpotenzial drastisch erhöhen

Sollte Nordkorea tatsächlich der Bau einer Wasserstoffbombe gelungen sein, wäre das Land einen entscheidenden Schritt weiter auf dem Weg zur Entwicklung atomar bewaffneter Interkontinentalraketen.

Nordkorea hatte am Sonntag seinen sechsten und bisher gewaltigsten Atomwaffentest vorgenommen. Nach eigenen Angaben testete das Land eine Wasserstoffbombe. Nach Einschätzung Japans hatte diese eine Sprengkraft von 160 Kilotonnen – mehr als zehnmal so viel wie die Atombombe, welche die US-Streitkräfte 1945 über Hiroshima abwarfen.

Atomwaffen-Debatte in Japan

Nach den jüngsten Raketen- und Atomtests Nordkoreas wird in Japan über die Stationierung von US-Atomwaffen debattiert.

Verteidigungsexperten warfen am Mittwoch die Frage auf, ob es nicht an der Zeit sei, das Verbot der Stationierung von Nuklearwaffen in dem Land zu überdenken, das bislang als einziges Atombombenangriffen ausgesetzt war. Unterdessen warnte Südkoreas Präsident Moon Jae In vor einer unkontrollierbaren Entwicklung der Nordkorea-Krise. Es sei nicht mehr absehbar, was passiere, wenn die Regierung in Pjöngjang ihre Provokationen nicht beende, sagte Moon am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin am Rande eines Wirtschaftsgipfels in Wladiwostok.

Japan, das im Zweiten Weltkrieg als bislang einziges Land mit Atombomben angegriffen wurde, hatte sich danach verpflichtet, Atomwaffen weder zu besitzen, noch zu bauen oder deren Stationierung auf seinem Staatsgebiet zu erlauben. “Vielleicht ist es an der Zeit, aus den drei Prinzipien zwei zu machen”, sagte ein japanischer Verteidigungsexperte, der wegen der Brisanz des Themas in seinem Land anonym bleiben wollte. Wenn Japan die USA einladen würde, Atomwaffen zu stationieren, könnte es damit China als den einzigen verbündeten Nordkoreas dazu bringen, seinen Nachbarn in die Schranken zu weisen. Japan könnte etwa erlauben, dass die USA ein atomar bewaffnetes U-Boot von einem ihrer Stützpunkte in Japan aus operieren lassen. Das würde Druck auf China ausüben.

Takashi Kawakami von der Universität Takushoku sagte, allein mit der Debatte über die Atom-Prinzipien werde Japan die USA und China zum Handeln bewegen. “Das ist die Medizin, die China braucht, damit es gegen Nordkorea aktiv wird”, sagte der Verteidigungsexperte. Und der ehemalige Verteidigungsminister Shigeru Ishiba warf die Frage auf, ob Japan Schutz unter dem amerikanischen Atomschirm erwarten könne, wenn es seine Atom-Grundsätze beibehalte. “Ist es richtig, dass wir darüber nicht diskutieren?”, fragte er in einem Fernsehinterview.

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