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20/01/2017

Militärjunta in Thailand mit Ermittlungen nach Bombenanschlag überfordert

EU-Außenpolitik

Militärjunta in Thailand mit Ermittlungen nach Bombenanschlag überfordert

Thailands Militärs sind mit den Ermittlungen überfordert.

[Reuters]

Nach Angaben des thailändischen Ministerpräsidenten Prayuth Chan-ocha verhaftete die Polizei am Dienstag einen zweiten ausländischen Verdächtigen. Doch auf der Suche nach den Verantwortlichen für den blutigen Anschlag muss das Militärregime jetzt einen Durchbruch erzielen. Ansonsten könnte es gezwungen sein, sich Expertise von außen einzuholen.

Bei dem Anschlag auf einen Hindu-Schrein in Bangkok am 17. August kamen 20 Menschen ums Leben, über 100 wurden verletzt. 14 Ausländer waren unter den Opfern. Der Militärregierung zufolge sollte damit die ohnehin kränkelnde Wirtschaft weiterhin geschwächt werden. Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha sprach „vom schlimmsten Angriff aller Zeiten“ auf Thailand. Ein auf einer Kamera zu sehender Mann könnte seinen Angaben zufolge zu einer Anti-Regierungs-Gruppe im Nordosten des Landes zählen.

Damit spielt der Machthaber auf die ländliche Machtbasis der oppositionellen Rothemden an. Sie sind gegenüber der gestürzten Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und ihrem im Exil lebenden Bruder Thaksin Shinawatra loyal. Er wurde 2006 ebenfalls durch einen Staatsstreich gestürzt. Mit einem unblutigen Putsch ergriff das Militär 2014 die Macht. Seither regiert Armeechef Chan-ocha das Land ungehindert.

Doch Mitglieder der Rothemden wiesen diese Anschuldigungen zurück. Sie betrachten sie als plumpen Versuch, ihnen die Verantwortung für die Bombenattentate in die Schuhe zu schieben. Die oppositionellen Rothemden wollen jetzt sogar die von der Polizei angekündigte Belohnung von einer Million Baht (25.000 Euro) für Informationen, die zur Ergreifung der Täter führen, verdoppeln.

Bis jetzt wurden zwei Männer verhaftet. Der nicht identifizierte Mann, der sich in Polizeigewahrsam befindet, streitet jegliche Beteiligung am Attentat ab. Allerdings wurden in seiner Wohnung in Bangkok Materialien für den Bau einer Bombe gefunden. Es soll sich nicht um den Mann in einem gelben T-Shirt und einer Brille mit dunklem Rahmen handeln. Er wurde auf einem Überwachungsvideo als Hauptverdächtiger für das Bombenattentat ermittelt. Der Verdächtige wurde für Befragungen nach Bangkok gebracht.

„Wir haben noch einen verhaftet, er ist kein Thailänder“, sagte Prayuth nach dem wöchentlichen Kabinetttreffen gegenüber Reportern. Der erste Verhaftete ist Berichten zufolge ebenfalls kein Thailänder. Die Nationalität ist weiterhin unklar. Die Polizei forderte die Belohnung von einer Million Baht in einer weiteren seltsamen Entwicklung der Ermittlungen für sich ein. Die Polizei habe es ohne Tipps von außen geschafft, den ersten Verdächtigen zu verhaften, erklärt der nationale Polizeichef.

Doch es gibt auch noch eine andere Theorie über die Hintergründe der Attentäter. Es gibt Mutmaßungen, wonach der Anschlag im Zusammenhang mit der Abschiebung von 100 Uiguren nach China steht. Sie hatte für gewaltsame Proteste außerhalb des thailändischen Konsulats in der Türkei gesorgt. Sollte das Regime keinen Durchbruch bei den Ermittlungen erzielen, müsste es wohl ausländische Expertise zu Rate ziehen. Der australische Premierminister Tony Abbott hat bereits die Unterstützung seines Landes angeboten. Auch andere Verbündete, vor allem die USA, könnten sich beteiligen. Und zwar insbesondere dann, wenn es ein Zusammenhang mit Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat geben sollte.

Bangkok erlebt seit zehn Jahren tödliche politische Gewalt. Seither gibt es einen Machtkampf zwischen dem Militär – unterstützt von der Mittelklasse und der Elite des Landes – und den von Thaksin Shinarwatra angeführten Armen. Doch Junta-Gegner führten nie einen solch großen Anschlag aus und der auf ein touristisches Gebiet abzielte.

Politische Kämpfe

Thailands wichtigste Oppositionspartei führt einen politischen Kampf mit der Junta. Es geht um eine von den Militärs eingebrachte Verfassungsänderung. Die Änderungen „missachten die Souveränität des thailändischen Volkes total“, so die Pheu-Thai-Partei, die wichtigste Oppositionspartei des Landes. „Die wahre Macht gehört den Behörden und Mechanismen, die dazu vorgesehen sind, die Macht der Junta ohne gegenseitige Kontrolle zu erhalten“, erklärte die Pheu-Thai-Partei in einer Stellungnahme.

Der Nationale Reformrat (NRC) wird am 6. September über den Entwurf abstimmen. Sollte er durchkommen, wird der Entwurf den Thailändern im Januar in einem Referendum vorgelegt. Mehr als die Hälfte der 247 NRC-Abgeordneten müsste dafür stimmen. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang der Vorschlag für einen Nationalen Ausschuss für strategische Reformen und Versöhnung, den die Militärs dominieren würden. Er soll 23 Mitglieder haben und den Sicherheitsdiensten ein Eingreifen in Krisenzeiten ermöglichen. „Viele Bestimmungen sind gegen international demokratische Prinzipien und den Rechtsstaat“, so Pheu Thai.

Zu diesen undemokratischen Handlungen gehört auch, das Parlament mit nicht gewählten Mitgliedern aufzufüllen. Dem Entwurf zufolge könnten im Senat von insgesamt 200 Mitgliedern insgesamt 123 ernannt werden. Auch sieht er die Immunität der Militärjunta vor dem Rechtsstaat vor. Viele Politiker gehen davon aus, dass der Entwurf im Parlament durchkommt –  und im Referendum abgelehnt wird. Damit müsste der Entwurfsprozess erneut beginnen. Die Wahlen, die die Junta für das kommende Jahr versprach, würden sich erneut verzögern.

Yingluck Shinawatra wurde am Montag vor den Supreme Court in Bangkok zitiert. Ihr drohen bis zu zehn Jahre Haft. Das Regime wirft ihr vor, mit dem Kauf von Reis über den Marktpreisen Bauern subventioniert zu haben. Diese Politik sei gleichbedeutend mit Korruption, denn Shinawatra habe sich die politische Unterstützung der Bauern „gekauft“. Die Staatsanwälte rechnen mit einem mindestens sechsmonatigen Verfahren. Einige Experten gehen davon aus, dass die Militärs damit aber eine Gegenreaktion auslösen könnte. Dann nämlich, wenn Shinawatras Unterstützer das Urteil als unfair wahrnehmen.