Merkels Reisegepäck für die USA: Warnungen vor Protektionismus und Strafzöllen

Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihren Besuch in Washington offenbar nutzen, um US-Präsident Donald Trump deutlich vor einer wirtschaftlichen Abschottung seines Landes zu warnen.

Merkel werde Trump auffordern, die Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen fortzusetzen, sagte der USA-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, der Nachrichtenagentur AFP. Dem „Spiegel“ zufolge will sich die Kanzlerin bei Trump zudem gegen Steuern auf Importe aussprechen.

Klare Worte gegen Handelsschranken

Merkel kommt am Dienstag in Washington mit Trump zusammen. Es ist ihr erstes Treffen mit dem seit sieben Wochen amtierenden US-Präsidenten. Trump hatte die Kanzlerin in der Vergangenheit mehrfach scharf angegriffen, besonders wegen ihrer Flüchtlingspolitik.

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Zu Misstönen zwischen der neuen US-Regierung und der Bundesregierung kam es aber auch in der Handels- und Währungspolitik.
„Da gibt es den Vorwurf – und der ist in hohem Maße populistisch -, dass Deutschland den Euro manipuliert, um die Exporte künstlich billig zu halten“, sagte Hardt. „Dabei sind deutsche Produkte in den USA ja eher teurer.“

Die Kanzlerin sollte auch „klar machen, dass bilaterale Handelsabkommen zwischen Deutschland und den USA nicht denkbar sind.“ Er glaube, dass die Kanzlerin ihren Wunsch vortragen werde, die Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA fortzusetzen, sagte der CDU-Politiker.

International wird befürchtet, dass Trump im Welthandel eine Ära der Handelsschranken einläutet. Er kündigte bereits das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP auf, zudem stellt er den Nafta-Handelspakt mit Mexiko und Kanada infrage und droht unter anderem deutschen Autobauern mit saftigen Strafzöllen.

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Einem „Spiegel“-Bericht zufolge will Merkel den früheren Unternehmer insbesondere vor der Einführung einer Grenzausgleichsteuer warnen, die Importe in die USA steuerlich benachteiligt, US-Ausfuhren hingegen entlastet. Merkel wolle dies als „Schutzzoll“ gegen deutsche Waren brandmarken und beanstanden, dass sie für US-Produkte wie eine „Exportsubvention“ wirke, berichtete das Magazin unter Berufung auf ihre Vorbereitungsunterlagen.

Merkel werde Trump zudem verdeutlichen, dass die neue Steuer gegen deutsch-amerikanische Steuerabkommen verstoße und nicht kompatibel sei mit den Vereinbarungen der Welthandelsorganisation WTO.

Auch Wirtschaftsministerin Zypries warnt

Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte die US-Regierung vor Zöllen auf ausländische Produkte. Sie verwies in der „Welt am Sonntag“ darauf, dass deutsche Firmen fast 800.000 Jobs in den USA geschaffen hätten. „Ich glaube, dass der Gouverneur von South Carolina kein Interesse daran hat, dass BMW dort seine Arbeitsplätze oder Investitionen abbaut.“

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Eine Anhebung der Einfuhrzölle für Autos auf 20 oder 30 Prozent würde zudem den WTO-Vereinbarungen widersprechen. „Alle WTO-Mitglieder, auch die USA, haben sich auf einen Zoll für Pkw von 2,5 Prozent verpflichtet“, sagte Zypries.

Die deutsche Wirtschaft erwartet sich von Merkels Besuch im Weißen Haus eine klare Warnung vor Protektionismus. „Ich denke, das Wichtigste bei diesem Besuch wäre, den Standpunkt einer deutschen, einer europäischen Wirtschaft, aber auch einer deutschen, europäischen Gesellschaftspolitik darzulegen“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem Deutschlandfunk.

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Es müsse klargestellt werden, dass Trumps wirtschaftspolitische Vorstellungen nicht funktionierten. „Und zwar nicht nur für uns oder unsere Wirtschaft nicht, sondern auch für seine Wirtschaft nicht.“