Merkels Regierungserklärung zu Europa: Böse Türkei – wichtige Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: dpa

Die Bundeskanzlerin hat die „deplatzierten NS-Vergleiche“ der Türkei vor Beginn des EU-Gipfels scharf kritisiert, plädierte aber für die Fortsetzung des Flüchtlingspakts. Sowohl im Bundestag als auch im Europaparlament wächst derweil die Kritik am EU-Türkei-Deal.

Trotz allem: Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist richtig – so lautete das Credo von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer heutigen Regierungserklärung zu Europa. Bei ihrem Auftritt im Bundestag, der einen Ausblick auf den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel gegen sollte, warb sie erneut für ihre umstrittene Linie in der Flüchtlingspolitik, die europäische statt nationale Lösungen bevorzugt. „Ohne solche Abkommen müssten wir uns mit illegaler Migration abfinden. Geholfen wäre damit niemandem“, sagte Merkel hinsichtlich des Deals mit der Türkei.

NS-Vergleiche der Türkei verlangen Bundesregierung Balanceakt ab

Die Türkei und die Flüchtlingskrise, das waren die wohl heikelsten Themen der Rede. Denn während die NS-Vergleiche der Türkei die türkisch-deutschen Beziehungen immer mehr belasten, weiß die Bundesregierung um die katastrophalen Folgen, die ein Bruch des Verhältnisses mit Ankara zur Folge hätte.

Juncker: Nazi-Vergleich der Türkei ist eine "Frechheit"

Der EU-Kommissionspräsident nimmt Deutschland gegen die Nazi-Vergleiche aus der Türkei in Schutz. Angela Merkel bekräftigte, die Absage von Wahlkampfauftritten in Deutschland sei nicht politisch motiviert.

Dennoch hatte schon vor Merkels Rede hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert  den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ermahnt: „Ich möchte ein paar Punkte feststellen: Wer dieses Land, öffentlich verdächtigt, Nazi-Methoden anzuwenden, disqualifiziert sich selber.“

Ein Blatt vor den Mund nahm auch Merkel nicht. „Um so trauriger sind die Äußerungen türkischer Regierungsmitglieder, auch des türkischen Staatspräsidenten, die Deutschland in die Nähe des Nationalsozialismus rücken. Der Vergleich, so die Bundeskanzlerin sei „so deplatziert. Es ist nicht zu rechtfertigen“. NS-Vergleiche würden nur ins Elend führen. Dennoch betonte Merkel auch: Die aktuelle Beziehung zur Türkei sei schwierig aber wichtig.

Grüne Politiker wegen T-Shirts für Befreiung von Deniz Yücel aus Saal verwiesen

Das Vorgehen der Türkei erhitzte auch in der anschließenden Bundestagsdebatte die Gemüter. Drei Grünen-Abgeordnete mussten den Saal sogar verlassen, weil sie T-Shirts mit der Aufschrift „Free Deniz“ trugen, mit denen sie gegen die Haft des in der Türkei inhaftierten „Welt“-Journalisten Deniz Yücel protestierten.

Fall Yücel: Bundesregierung fordert Zugang zu fünf weiteren Inhaftierten

Während der türkischer Justizminister heute in Deutschland für Präsidialsystem in der Türkei wirbt, sorgt die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Bundesregierung für scharfe Töne.

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, warf Merkel vor, nicht genug für die Freilassung von Yücel zu tun. Waffenlieferungen und Beitragshilfen an Ankara müssten aufhören, so Bartsch in Richtung Merkel. „Sie machen auf diesem Gebiet gar nichts, das ist nicht zu akzeptieren.“ Durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei habe sie sich abhängig gemacht.

Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, warnte: Erdogan suche mit seinen schrillen Äußerungen nur die Provokation mit Europa.

Türkische Gemeinde: Erdogan schadet deutsch-türkischem Verhältnis

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, dem Verhältnis beider Länder zu schaden.

EU-Türkei steckt im Verantwortungs-Vakuum

Der Flüchtlingspakt zwischen Ankara und Brüssel war auch auf EU-Ebene Thema. Auf der heutigen Konferenz der Präsidenten hatten sich die Liberalen den konservativen und rechten Parteien angeschlossen und gegen eine Plenums-Diskussion über das EU-Türkei-Abkommen kommende Woche in Straßburg gestimmt.

Die Fraktion der Grünen/EFA hatte dazu eine mündliche Befragung gefordert. Sie sieht den jüngsten Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) höchst kritisch. Dieser hatte hatte Ende Februar die Klage dreier Asylbewerber gegen den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal abgewiesen. Das Abkommen sei nicht vom Europäischen Rat, sondern von den einzelnen EU-Staaten im Rahmen eines internationalen Gipfeltreffens mit dem türkischen Ministerpräsidenten vereinbart worden, hatte es in einer Pressemitteilung des Gerichts geheißen. Daher handele es sich um bilaterale Abkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Türkei, für die das Gericht nicht zuständig sei.

EFA-Co-Präsident Philippe Lamberts warf der „Mehrheit im Europäischen Parlament“ heute vor, sie habe „die demokratische Kontrolle des EU-Türkei-Abkommens bereitwillig aufgegeben“. „Während wir uns dem einjährigen Jubiläum des Abkommens nähern, finden wir uns in einem versagenden Deal wieder, und niemand ist bereit, Verantwortung dafür zu übernehmen“, so  Lamberts. Es sei ein zutiefst verstörendes Vakuum der Verantwortung entstanden.

Merkel zum Thema Flüchtlinge: „Es liegt zu viel im Argen“

Die Verteilung der Flüchtlinge in Europa bleibt eines der dringlichsten Themen für die EU, da sich vor allem osteuropäische Länder wie Ungarn weiterhin gegen die Aufnahme nach einem Verteilsystem sperren.

Weiterhin bleibt die Lage der Asylsuchenden in Griechenland angespannt, das Schlepperwesen ist noch lange nicht ausgetrocknet. Die Bundeskanzlerin gab darum in ihrer Rede zu: „Es gibt nichts zu beschönigen: Es liegt zu viel im Argen.“ Auch wenn hinsichtlich der Flüchtlingskrise ohne Zweifel Fortschritte zu verzeichnen seien – das Asylsystem in der EU müsse reformiert werden.

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Reform des EU-Asylsystems: Wikström schlägt ständiges Verlagerungssystem vor

Einen Bericht über die Reform der EU-Asylregeln hat heute die schwedische ALDE-Abgeordnete Cecilia Wikström vorgelegt. Sie schlägt darin unter anderem die automatische Registrierung aller Ankünfte durch die Mitgliedstaaten mit Außengrenzen, ein gesetzlich verpfichtendes Umsiedlungssystem für alle Mitgliedstaaten und eine Notfallpause im automatischen Korrekturverteilungssystem vor, die ausgesetzt wird, wenn der Mitgliedsstaat seine Außengrenze nicht ausreichend schützt und verwaltet. Wikström schlägt eine fünfjährige Übergangszeit vor, um die Quoten für jeden Mitgliedstaat anhand von Faktoren wie Brutoinlandsprodukt und Bevölkerung festzulegen.

„Allein im Jahr 2015 kamen mehr als eine Million Menschen in Europa, die vor Krieg und Konflikt fliehen. Wir können nicht mehr die verwässerte Kompromisse und Ad-hoc-Reaktionen auf Krisensituationen fortsetzen, wo eine Hand voller Länder die Verantwortung übernimmt“, sagte Wikström nach der Vorstellung ihrer Vorschläge.

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