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05/12/2016

Merkels diplomatischer Drahtseilakt in der Türkei

EU-Außenpolitik

Merkels diplomatischer Drahtseilakt in der Türkei

In Deutschland wird verstärkt über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara diskutiert

Foto: Uygar Onder Simsek/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erntet nach ihrer Türkei-Reise Kritik für ihre Würdigung der Flüchtlingspolitik Ankaras.

Die „Lobhudelei“ sei „unerträglich“, erklärte der Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki warf ihr „Heuchelei“ vor. Merkel hatte am Samstag ein Flüchtlingslager nahe der türkisch-syrischen Grenze besucht und die Anstrengungen Ankaras in der Flüchtlingskrise gewürdigt.

Mit der Aufnahme von drei Millionen Menschen habe die Türkei „den allergrößten Beitrag“ bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme übernommen, sagte Merkel im türkischen Gaziantep. Auch EU-Ratspräsident Tusk lobte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel, dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu und Vize-EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans, die Türkei sei „heute das beste Beispiel für die Welt insgesamt, wie wir mit Flüchtlingen umgehen sollten“.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt dagegen erklärte: „Merkels Türkei-Reise gaukelt Humanität vor, wir erleben aber den größten Angriff in der Geschichte der EU auf das Menschenrecht auf Asyl.“ Der Flüchtlingspakt mit Ankara hebele das Recht auf Asyl aus.

Kubicki sagte im Fernsehsender Phoenix, Merkel habe es nicht ertragen können, „dass 4000 Menschen in Budapest auf dem Bahnhof gesessen haben, aber jetzt schauen wir zu, wie 12.000 Menschen in Idomeni unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen, und das interessiert uns nicht weiter“.

Über die Lage der Menschenrechte werde mit der Türkei immer wieder offen gesprochen, sagte Merkel bei der Pressekonferenz – allerdings erst auf Nachfrage. So werde immer wieder deutlich gemacht, dass Werte wie Pressefreiheit und Meinungsfreiheit unveräußerlich seien.

Bundespräsident Joachim Gauck verteidigte den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Deutschland und die Europäische Union müssten „politikfähig bleiben mit Staaten, die anders als wir den Menschenrechten – überhaupt im Prinzip der Rechtsstaatlichkeit – nicht die Bedeutung beimessen, wie wir es tun“. Anderenfalls würde ein Teil der Partner „schlichtweg ausfallen“, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk.

Eine niederländische Journalistin türkischer Abstammung wurde am Wochenende nach kritischen Äußerungen über Präsident Recep Tayyip Erdogan festgenommen. Ebru Umar wurde nach eigenen Angaben in der Nacht zum Sonntag aus ihrer Wohnung in der westlichen Küstenstadt Kusadasi von der Polizei mitgenommen. Umar hatte jüngst für die niederländische Zeitung „Metro“ eine sehr kritische Kolumne über Erdogan verfasst.