Merkels Besuch bei Trump: „Wenigstens haben wir etwas gemeinsam“

Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem USA-Besuch im März. [Foto: Screenshot]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Donald Trump haben sich bei ihrem ersten Zusammentreffen um Gemeinsamkeiten bemüht, ohne jedoch atmosphärische Störungen verbergen zu können.

Trump versicherte der Kanzlerin am Freitag seine Unterstützung für die Nato und dankte Deutschland für seinen Einsatz in Afghanistan. In Handelsfragen und der Flüchtlingspolitik traten jedoch die unterschiedlichen Positionen der beiden weiterhin deutlich zu Tage.

Klare Forderung Trumps: Mehr deutsches Geld für die Nato

Trump leitete seine Erklärung auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel im Weißen Haus mit einem Bekenntnis ein, auf das die Kanzlerin gehofft hatte: „Ich habe gegenüber Kanzlerin Merkel meine starke Unterstützung für die Nato unterstrichen“, sagte Trump, nicht ohne im gleichen Atemzug die Bündnispartner abermals zu höheren Verteidigungsausgaben aufzufordern. Die derzeitige Lage sei „ungerecht“ gegenüber den USA.

Zahlenspiele in der Nato: Der Tanz um die zwei Prozent

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz feiert eine Zahl ihr Comeback, die die meisten europäischen Nato-Staaten lange nur als lästiges Lippenbekenntnis mit sich herumschleppten: Das Zwei-Prozent-Ziel der Militärallianz bestimmt die Debatten in den Sälen und Hinterzimmern des noblen Bayerischen Hofes.

Merkel zeigte sich „dankbar“ für diese Bestätigung der Rolle der Nato durch den US-Präsidenten. Trump hatte in der Vergangenheit Zweifel an seiner Position zur Nato aufkommen lassen und damit bei den Verbündeten für Unruhe gesorgt. Die Kanzlerin versicherte Trump zudem, dass die Bundesregierung weiter auf das Nato-Ziel hinarbeiten wolle, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Trump dankte Merkel für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sowie für ihr Bemühen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts. Zudem sprach er sich für eine enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und die Dschihadistenmiliz IS aus: „Wir müssen unsere Bürger gegen diejenigen schützen, die Terror innerhalb unserer Grenzen verbreiten wollen.“

Merkels Taktik: Weglächeln

Das erste Treffen der beiden war mit Spannung erwartet worden. Trump begrüßte Merkel beim Aussteigen aus ihrer Limousine, der Empfang im Oval Office schien jedoch frostig – besonders als Trump einen Handschlag vor den Fotografen verwehrte.

Während der Pressekonferenz wiederholte der US-Präsident unbewiesene Abhörvorwürfe gegen seinen Vorgänger Barack Obama, griff mehrfach die Medien an und bezeichnete eine deutsche Journalistin nach einer kritischen Frage genervt und ironisch als „nette, freundliche Reporterin“ – bei Merkel dürfte er damit für Befremden gesorgt haben.

Merkel sprach in ihrem Eingangsstatement dennoch von einem „freundschaftlichen“ und „warmherzigen“ Empfang im Weißen Haus und einem „sehr guten, offenen ersten Austausch“. Sie verwies aber auch auf „Meinungsunterschiede“, die seit dem Amtsantritt Trumps vor knapp zwei Monaten die transatlantischen Beziehungen belasten. Es gehe nun darum, Kompromisse zu finden, fügte sie mit Blick auf die Wirtschaftspolitik hinzu. „Das muss eine Win-Win-Situation zum Nutzen aller sein.“

Große Unstimmigkeiten in Fragen des Freihandels und der Flüchtlingspolitik

Trump hatte etwa mit der Androhung von Strafzöllen für deutsche Autobauer die Befürchtung ausgelöst, er könnte den internationalen Handel beschränken. Er wies den Vorwurf zurück, die USA wirtschaftlich abschotten zu wollen: „Ich bin kein Isolationist.“ Er sei ein Anhänger des freien Handels, aber „die USA wurden sehr unfair behandelt über viele Jahre, und das muss aufhören.“

Merkel äußerte die Hoffnung, die derzeit brachliegenden Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP aller EU-Staaten mit den USA wieder aufnehmen zu können. Einem bilateralen deutsch-amerikanischen Handelsabkommen erteilte die von einer Wirtschaftsdelegation begleitete Kanzlerin aber eine deutliche Absage und verwies auf die Einigkeit der Europäischen Union.

Auch in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik traten die Unterschiede zutage. Trump unterstrich seine Haltung, Einwanderung sei „ein Privileg, kein Recht“. Zur Flüchtlingspolitik Merkels, die er in der Vergangenheit mehrfach scharf kritisiert hatte, äußerte er sich aber nicht. Trumps umstrittenes Einwanderungsdekret sieht vor, das US-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen zu stoppen.

Merkel betonte, illegale Migration müsse in Zusammenarbeit mit den Nachbarn gesteuert, und Schleuser müssten gestoppt werden. „Aber meine Überzeugung ist, dass wir dies tun müssen, indem wir den Flüchtlingen vor Ort Lebenschancen geben, indem wir den Ländern helfen, in denen Bürgerkriege herrschen.“