Merkels Afrika-Pläne

Bei einer Wahlkampfveranstaltung im sächsischen Torgau wurde Angela Merkel mit Pfiffen übertönt. [Foto: Flickr]

In der Flüchtlingskrise richtet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Fokus verstärkt auf Afrika: Eine dreitägige Reise führt die Kanzlerin ab Sonntag nach Mali, Niger und Äthiopien und steht ganz im Zeichen der Migrationsproblematik.

Der künftige Umgang mit Afrika sei für Europa eine „strategisch hochwichtige Frage“, hob Merkel vor ihrem ersten Besuch auf dem Nachbarkontinent seit 2011 in einem Interview hervor. Um die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge zu verringern, strebt die Kanzlerin nach dem Vorbild des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei eine Zusammenarbeit mit den Transitländern im Norden Afrikas an.

Baut Städte statt Lager: Uganda als Beispiel einer integrativen Flüchtlingspolitik

Die öffentliche Wahrnehmung der Situation Geflüchteter stimmt in zwei wichtigen Aspekten nicht mit den Fakten überein.

„Abkommen ähnlich dem, das wir jetzt mit der Türkei haben, müssen vor allen Dingen auch mit
Ägypten erarbeitet werden, aber auch mit anderen afrikanischen Staaten“, beschrieb Merkel im September in Wien bei einem Treffen zur europäischen Flüchtlingspolitik das Vorhaben.

Das im März geschlossene EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass die Türkei im Gegenzug für EU-Hilfen zur Versorgung der drei Millionen Flüchtlinge im Land alle Migranten zurücknimmt, die von der türkischen Küste auf die griechischen Ägäis-Inseln übersetzen. Zudem sollen die Schlepper bekämpft werden. Seitdem ist die Zahl der Neuankömmlinge in der Ägäis deutlich gesunken, doch wählen nun vermehrt Flüchtlinge den Weg über Ägypten und Libyen.

NGOs warnen vor Flüchtlings-Deals mit Ägypten und Sudan

Anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstages am 30. September haben die Organisationen Pro Asyl und Amnesty International die EU vor einer Zusammenarbeit mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan gewarnt.

Mit Mali und Niger bereist die Kanzlerin zwei wichtige Transitländer für Flüchtlinge auf dem Weg Richtung Mittelmeerküste und von dort nach Europa. Zum Abschluss besucht Merkel zudem den Sitz der Afrikanischen Union in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba.
Niger steht beispielhaft für die Pläne der Europäischen Union, Flüchtlinge bereits früh auf ihrem Weg nach Europa zu stoppen. „Niger liegt auf der Hauptroute der Migranten, die dann schlussendlich in Libyen ankommen“, sagte Merkel bei einem Besuch des Präsidenten von Niger, Mahamadou Issoufou, im Juni in Berlin. Rund 150.000 Menschen durchqueren das Land jährlich Richtung Norden.

Die Europäische Union hat daher in der Wüstenstadt Agadez in der Landesmitte ein Aufnahmezentrum eingerichtet, um Flüchtlinge schon dort zur Rückkehr in ihre Heimatstaaten zu überzeugen. Ein solches Vorgehen ist für Kritiker der Inbegriff einer europäischen Abschottungspolitik, die auf instabile Staaten setzt und im Zweifel Menschenrechte außer Acht lässt.

Merkel: Stabilität in EU hängt von Entwicklung Afrikas ab

Kurz vor ihrer Reise nach Afrika hat die Bundeskanzlerin die deutschen Unternehmen aufgefordert, sich dort stärker zu engagieren. Nur so lasse sich die Migration eingrenzen.

Der Niger zählt zu den ärmsten Staaten weltweit. Das Land in der Sahel-Region wird von Dürre und der Terroristengruppe Boko Haram geplagt und leidet zudem unter der Instabilität des benachbarten Mali. Die malische Regierung hat trotz eines brüchigen Friedensvertrages mit Rebellen und islamistischen Gruppen zu kämpfen. Die Bundeswehr ist sowohl an einem EU- als
auch an einem UN-Einsatz beteiligt, die das Land stabilisieren sollen.

Um die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge zu verringern, setzt Merkel nicht nur auf Kooperationsabkommen mit afrikanischen Staaten. Sie will auch eine Stabilisierung der Region sowie eine Verbesserung der Lebensumstände erreichen. Solche Versprechen gab es schon oft – aus Merkels Sicht darf es aber diesmal nicht dabei bleiben.

Wenn „wir deutsche Interessen verfolgen wollen, müssen wir realistischerweise sagen, dass auch das Wohl Afrikas im deutschen Interesse liegt“, sagte die Kanzlerin der „Zeit“. „Konkret heißt das in unserer Zeit, dass wir uns in neuer Weise mit Afrika befassen müssen.“

Der Generalsekretär der in Afrika engagierten Westerwelle Foundation, Alexander Vogel, begrüßt den Ansatz. „Neben bewaffneten Konflikten sind vor allen Dingen Arbeitslosigkeit, mangelnde Ausbildung und Perspektivlosigkeit die Katalysatoren des Terrors und der Flucht“, sagte Vogel der
Nachrichtenagentur AFP. Es müsse daher darum gehen, „den Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive jenseits der Flucht zu geben.“