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09/12/2016

Merkel zur Flüchtlingskrise: „Ich habe keinen Plan B“

EU-Außenpolitik

Merkel zur Flüchtlingskrise: „Ich habe keinen Plan B“

Angela Merkel setzt auf Freihandel wie das TTIP-Abkommen gegen Risiken in Weltwirtschaft

[European People's Party/Flickr]

Die Bundeskanzlerin hofft auf einen Fortschritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beim baldigen EU-Sondergipfel mit der Türkei. Eine nationale Obergrenze lehnt sie als unrealistisch ab.

Es gebe keine sinnvolle Alternative zu einem gemeinsamen europäischen Ansatz, die EU-Grenzen zu sichern und durch die Bekämpfung der Fluchtursachen die Flüchtlingszahlen zu verringern, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD. Am 7. März müsse sowohl mit der Türkei geklärt werden, wie die illegale Migration eingedämmt werde, als auch wie man ein gemeinsames Vorgehen zusammen mit Griechenland erreichen könne. Einen Kurswechsel schloss sie aber in jedem Fall aus.

In dem Euro- und Schengenstaat Griechenland stranden derzeit zehntausende Flüchtlinge, weil sich die Länder der Balkanroute verabredet haben, nur noch einen Teil der Migranten nach Norden weiterziehen zu lassen. „Griechenland bekommt Hilfe“, sagte die Kanzlerin. Sie sei in engem Kontakt mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, dem sie auch Hilfe aus Deutschland angeboten habe. Die griechische Regierung glaube aber, zunächst mit der Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR noch einigermaßen zurechtzukommen.

Einseitiges Schließen der Grenzen: „Das ist nicht mein Europa“

Merkel kritisierte die Entscheidung Österreichs und einiger Balkan-Staaten, die Grenzen einseitig teilweise zu schließen, ohne sich mit Griechenland abgestimmt zu haben. „Das ist genau das, wovor ich Angst habe. Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa.“

Trotz entsprechender Forderungen aus ihrer eigenen Partei und der CSU lehnte die CDU-Vorsitzende einen Kurswechsel und einseitige nationale Grenzmaßnahmen in der Flüchtlingspolitik kategorisch ab. Sie habe keinen „Plan B“. Auf die Frage, was eine Kursänderung etwa nach dem 7. März bewirken könne, sagte Merkel: „Ich sehe nichts, was das hervorrufen könnte.“ Alle – inklusive CSU-Chef Horst Seehofer – seien sich doch einig, dass der europäische Weg in der Flüchtlingskrise der vernünftigste sei. Nur fehle vielen der Glaube, dass dieser erfolgreich sein könne.

Es sei aber als Kanzlerin ihre „verdammte Pflicht und Schuldigkeit“, alles für eine gemeinsame europäische Lösung zu tun. „Ich bin sehr optimistisch, dass uns der europäische Weg gelingt“, sagte Merkel. Wenn es am 7. März nicht die gewünschten Ergebnisse gebe, müsse man auf den EU-Gipfel Mitte März setzen.

Eine nationale Obergrenze lehnte Merkel als unrealistisch ab. Die nötige Aufnahme von Flüchtlingen hänge auch von der Entwicklung etwa in Syrien ab. Sie wolle keine Lösung, die nur vier Wochen halte, sondern eine, „für die wir uns in zwei Jahren nicht schämen müssen“. Als Kanzlerin müsse sie zudem auf den Zusammenhalt Europas und das Bild der EU in der Welt achten und könne nicht einfach eine nationale Politik definieren. Deutschland habe als größter EU-Staat eine besondere Verantwortung für Europa. Sie werde diesen Weg weiter gehen, „weil ich zutiefst überzeugt bin, dass der Weg, den ich eingeschlagen habe, der richtige ist“.

Merkel widersprach zudem dem Eindruck, Deutschland sei in der EU isoliert. Es gebe zwar Differenzen bei der Verteilung der Flüchtlinge. Beim nötigen Schutz der Außengrenzen sei man sich aber einig. Sobald dieser gewährleistet werde, sei sie sicher, dass etliche EU-Staaten freiwillig Kontingentflüchtlinge aus der Türkei aufnehmen würden, um das Land zu entlasten. Mittlerweile seien sich alle in der EU im Klaren, was mit dem drohenden Verlust des passfreien Schengen-Raums auf dem Spiel stehe.