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18/01/2017

Merkel: Wir sind bereit für eine Kampfdrohne

EU-Außenpolitik

Merkel: Wir sind bereit für eine Kampfdrohne

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Große Koalition wollen eine waffenfähige Euro-Drohne.

[EPP/Flickr]

Die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für den Bau einer europäischen Kampfdrohne erfährt Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von der Großen Koalition. Scharfe Kritik kommt hingegen von der Opposition.

Für die geplante Entwicklung waffenfähiger Drohnen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in Deutschland den Weg bereitet. Es gebe in der Bundesrepublik „eine Akzeptanz dafür, dass wir solche Beobachtungsdrohnen entwickeln, die dann gegebenenfalls nach parlamentarischem Beschluss auch mit Bewaffnung ausgestattet werden können“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

Merkel sagte nach einem Treffen mit Frankreichs Staatschef François Hollande, die Akzeptanz für die Drohnen ergebe sich „auch durch die Diskussion“, die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen „mit dem Parlament geführt“ habe.

Deutschland plant gemeinsam mit Frankreich und Italien die Entwicklung waffenfähiger Aufklärungsdrohnen vom Typ Male, die bis zu 24 Stunden lang in etwa 3000 Metern Höhe fliegen können. Als zeitliches Ziel wird das Jahr 2025 genannt. Bislang verfügt die Bundeswehr nicht über eigene Drohnen, sondern mietet entsprechende Geräte. Eingesetzt werden sie bisher nur zu Aufklärungszwecken, nicht für Angriffe.

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, erklärte, seiner Fraktion gehe es „um den bestmöglichen Schutz unserer Soldaten“. Drohnen seien daher eine „unverzichtbare Ergänzung zur militärischen Operationsführung“. Die Entwicklung einer europäischen Drohne sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Auch die SPD unterstützt die Pläne von der Leyens. „Es ist der richtige Weg, eine solche Entwicklung gemeinsam mit Frankreich, besser noch auch mit Italien und Polen, aufs Gleis zu setzen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der „Saarbrücker Zeitung“. Kein europäisches Land könne ein solches Großprojekt allein stemmen. Europa brauche aber unbemannte Flugzeuge, sagte der SPD-Politiker. „Wir wollen nicht von den USA abhängig werden.“

Auch der Bundeswehrverband begrüßt die Pläne der Bundesregierung. Der stellvertretende Verbandsvorsitzende Jürgen Görlich sagte der „Frankfurter Rundschau“ vom Mittwoch, bewaffnete Drohnen seien „militärisch zweckmäßig“. Die Soldaten würden damit sowohl bei der Aufklärung als auch beim militärischen Eingreifen „besser geschützt“.

„Die Linke lehnt Killerdrohnen ab“, erklärte hingegen die Verteidigungsexpertin der Partei, Christine Buchholz, am Dienstag. „Deutschland und die EU dürfen sich nicht am völker- und menschenrechtswidrigen internationalen Drohnenkrieg beteiligen.“

Görich sagte gegenüber den Bedenken aus der Opposition, ethische Bedenken seien nur dann verständlich, wenn es sich um einen vollautomatisierten Waffeneinsatz handle. „Aber wenn ein Mensch entscheidet, ob und wann die Drohne eingesetzt wird, ist das vertretbar.“ Die Soldaten, die die Drohne bedienten, wüssten um ihre Verantwortung.

Hollande sagte in Berlin, der Entschluss zur Entwicklung der Drohnen sei eine „sehr wichtige Entscheidung“. Er lobte zugleich die geplante Beteiligung Deutschlands am französischen Beobachtungssatellitensystem Composante Spatiale Optique (CSO) und sprach von einer „sehr schönen Zusammenarbeit zwischen Industrie und Politik“.