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22/01/2017

Merkel will TTIP so weit wie möglich weiterverhandeln

EU-Außenpolitik

Merkel will TTIP so weit wie möglich weiterverhandeln

Angela Merkel will TTIP schnell weiterverhandeln, Sigmar Gabriel (re.) bevorzugt einen neuen Anlauf. Foto: dpa

Ungeachtet großer Widerstände hält die Bundeskanzlerin an den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP fest. Sigmar Gabriel plädiert derweil für einen neuen Anlauf.

Die TTIP-Verhandlungen sollten so weit wie möglich geführt werden, sagte Merkel am Mittwoch beim Unternehmertag des Außenhandelsverbandes BGA in Berlin. Ziel sei es nicht nur, Zölle abzuschaffen und einheitliche technische Normen in der Europäischen Union und den USA zu schaffen, sondern auch Standards etwa in sozialen und Umweltfragen zu setzen. „Wir könnten Globalisierungsgeschichte schreiben“, sagte Merkel. Sie räumte aber auch ein: „Die Diskussion ist schwieriger geworden.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plädierte für einen neuen Anlauf in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das gemeinsame Freihandelsabkommen TTIP nach der US-Präsidentschaftswahl. Er glaube nicht daran, dass TTIP noch in diesem Jahr fertig werde, sagte Gabriel auf derselben Veranstaltung. „Ich vermute, dass wir nach den amerikanischen Wahlen einen Neustart brauchen.“ Vorbild müsse das Abkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) sein. Dieses sei ein „Schutz gegen ein schlechtes europäisch-amerikanisches Abkommen“.

BGA-Präsident Anton Börner warb ebenfalls für das Freihandelsabkommen. „Bei TTIP wird Europa möglicherweise das letzte Mal die Chance haben, sich an einem Abkommen zu beteiligen, über das wir die Standards für den Welthandel mitbestimmen können“, sagte er. Diese Standards würden vielleicht nicht immer allen Wünschen gerecht. „Aber sie werden definitiv besser sein als diejenigen, die andere Regionen der Welt ohne Demokratie und Achtung der Menschenrechte ohne unser Zutun aufschreiben würden.“