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06/12/2016

Merkel will stärkere Zusammenarbeit mit China in Drittstaaten

EU-Außenpolitik

Merkel will stärkere Zusammenarbeit mit China in Drittstaaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine verstärkte deutsch-chinesische Zusammenarbeit auch in Drittstaaten, knüpft eine privilegierte Behandlung Chinas aber auch an Bedingungen.

„Dieses Engagement könnte man aus meiner Sicht noch ausbauen und in vielen Fällen konkretisieren“, sagte Merkel am Montag in Peking zum Auftakt der vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Eine solche Zusammenarbeit in oder mit Drittstaaten in der Außenpolitik, der Wirtschaft und der Entwicklungshilfe sei nun vereinbart worden.

Mit dem im vergangenen Jahr beschlossenen bilateralen Aktionsrahmen sei die strategische Partnerschaft „in ein neues Stadium“ getreten. Es gebe 110 Projekte, die aus mittlerweile 70 bilateralen Dialogforen entstanden seien. Es sei aber sehr wichtig, ein sicheres Rechtsumfeld in China gerade für die angestrebte Partnerschaft bei Innovationen zu schaffen. Deshalb sei Deutschland der Rechtsstaat- und Menschenrechtsdialog mit China sehr wichtig.

Merkel wird auf ihrer neunten Chinareise als Kanzlerin von sechs Bundesministern und einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang lobte den Einsatz Merkels für die bilateral Zusammenarbeit. Es sei nötig, die Zusammenarbeit aber weiter zu verstärken.

Merkel knüpft eine privilegierte Behandlung Chinas in der Europäischen Union allerdinga auch an Wirtschaftsreformen im Reich der Mitte. In China müsse es Reformen im Stahlsektor und anderen Bereichen geben, damit die EU dem Land den Status als Marktwirtschaft zubilligen könne, forderte Merkel am Sonntag vor der Akademie der Wissenschaften in Peking. „Kein Mensch hat Interesse an vergrößerten Handelskriegen. Das wollen wir nicht zwischen EU und China. Aber das bedeutet auch, dass wir offen über die noch bestehenden Probleme reden müssen.“ China exportiere derzeit etwa sehr viel Stahl aus eigenen Überkapazitäten. Dies sei ein großes Problem für die europäische Stahlindustrie. „Wir müssen natürlich schauen, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen haben“, sagte Merkel.

Bei Chinas Betritt zur Welthandelsorganisation WTO 2001 war eine 15-jährige Übergangsfrist festgelegt worden, die Ende 2016 endet. China pocht deshalb darauf, von der EU dann als Marktwirtschaft eingestuft zu werden. Danach dürfte die Verhängung etwa von Schutzzöllen gegen das Land schwieriger werden, weshalb die Regierung in Peking sehr interessiert an dieser EU-Zusage ist. Einige EU-Regierungen lehnen aber aus gleichem Grund die Zubilligung des Status noch ab. Sie verweisen darauf, dass Chinas Wirtschaft immer noch sehr stark staatlichen Weisungen unterliege. Merkel kündigte an, man werde sich die früheren Zusagen anschauen. Deutschland entscheide dies auch nicht alleine. Ohne den Marktwirtschaftsstatus sei es sicher schwieriger, sich gegen unfaire Praktiken durch Antidumpingverfahren zu wehren, räumte sie ein.

In der EU wird befürchtet, dass China Sanktionen gegen europäische Firmen verhängen könnte, sollte die Union dem Land den Marktwirtschaftsstatus am Ende verweigern.