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09/12/2016

Merkel versus Putin: Stiller Streit um Ban-Ki-Moons Nachfolger?

EU-Außenpolitik

Merkel versus Putin: Stiller Streit um Ban-Ki-Moons Nachfolger?

Angela Merkel und Wladimir Putin.

[Bundesregierung/Denzel]

Im Wettlauf um die Nachfolge des UN-Generalsekretärs zeichnet sich ein internationaler Showdown zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsidenten Wladimir Putin ab. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Warnung kam klar und deutlich: Am gestrigen Sonntag gab Russland zu verstehen, dass es Merkels versuchte Einflussnahme auf Bulgarien für „inakzeptabel“ halte. Moskau befürchtet, die Bundeskanzlerin wolle Bulgariens bisherige UN-Kandidatin Irina Bokova durch Kristalina Georgieva ersetzen.

Die Auseinandersetzung beruht auf den unterschiedlichen Auslegungen der G20-Debatten vom 4. und 5. September im chinesischen Hangzou. Dort soll Merkel versucht haben, Putin von Georgieva als UN-Kandidatin zu überzeugen. Am 10. September hieß es dann in einer bulgarischen Zeitung, Merkel habe Georgieva die Unterstützung Putins gesichert.

Maria Zakharova, Sprecherin des russischen Außenministeriums, dementierte diese Aussage. Die bulgarische Presse stütze sich offensichtlich auf Informationen, die Sofias Regierung absichtlich habe durchsickern lassen. Jedwede Aussage, dass Russland einen solchen Schritt unterstützen würde, sei „gelogen“, betont sie.

Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow denke darüber nach, Bokovas Nominierung zurückzuziehen und stattdessen Georgieva ins Rennen zu schicken, schrieb die bulgarische Presse am Wochenende in ihrer Berichterstattung über den G20-Gipfel. Am Freitag soll der Premierminister mit Merkel telefoniert haben.

Ein Kandidat für andere Länder?

Gleichzeitig kursieren Gerüchte, dass Ungarn, Kroatien und Lettland Georgieva ebenfalls „mit deutscher Unterstützung“ nominieren würden. Streng genommen hält nichts ein Land davon ab, einen ausländischen Bürger zu ernennen ­– auch wenn es bisher noch nie dazu kam. Budapest, Zagreb und Riga nahmen bisher noch nicht offiziell Stellung zu den Gerüchten.

„Frau Merkel gegenüber wurde kategorisch deutlich gemacht, dass die Ernennung eines Kandidaten für das Amt des UN-Generalsekretärs allein dem jeweiligen Land obliegt“, so Zakharova. „Jedweder Versuch, direkt oder indirekt Einfluss auf die Entscheidung anderer Länder auszuüben, ist inakzeptabel.“ Putin- Sprecher Dmitry Peskov sieht das ganz ähnlich.

Am 8. Februar hatte Bojko Borrissow die UNESCO-Chefin Bokova zur offiziellen UN-Kandidatin Bulgariens erklärt. Georgieva werde ihre Verpflichtungen bei der EU-Kommission fortsetzen, betonte er damals. Damit endeten die Spekulationen jedoch nicht, dass Georgieva womöglich noch ins Rennen gehen könnte, sollte Bokova in den Vorabstimmungen scheitern. Drei solcher Wahldurchgänge gab es bisher. Aus allen dreien ging Bokova als weibliche Spitzenkandidatin hervor. Viele schätzen ihre Chancen als sehr gut ein – vor allem aufgrund ihrer Erfahrungen in der größten UN-Behörde.

Auch jetzt noch ist es für einen neuen Kandidaten durchaus möglich, ins Rennen einzusteigen, doch wäre es in dieser fortgeschrittenen Phase recht ungewöhnlich. Bis Juli hatten zwölf Kandidaten ihren Hut in den Ring geworfen. Sie mussten sich seitdem live übertragenen Befragungen und den drei Abstimmungsrunden stellen. Ziel der Durchgänge war es, Kandidaten mit geringer Unterstützung vom Rückzug zu überzeugen. Die Bewerber aus Montenegro und Kroatien haben ihre Kandidatur bereits zurückgenommen.

Der Verhaltenskodex für Kommissare verbietet es Georgieva eigentlich, aktiv auf Jobsuche zu gehen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scheint ihre UN-Ambitionen jedoch zu unterstützen. So nahm er sie bei einem Besuch nach Sankt Petersburg mit. Viele sahen dies als Versuch, Russland von ihr zu überzeugen.

Selmayrs Tweeds

Martin Selmayr, der Leiter des Juncker-Kabinetts, twitterte den Link zu einer bulgarischen Meldung, der zufolge durchaus man mit Georgievas Nominierung rechne. In seinen Kommentaren bezeichnet er diese Möglichkeit als „großen Verlust“ für die Kommission. Sie sei sehr geeignet für das Amt und würde viele Europäer stolz machen.

Dick Roche, ein ehemaliger Europaminister Irlands, unterstützt Bokovas Kandidatur.  Es sei schade, dass sie durch eine Mitbewerberin aus ihrem eigenen Land untergraben würde, betont er im Gespräch mit EurActiv. „Bokova ist Opfer einer bösartigen Flüsterkampagne der konservativen Verbündeten von Georgieva geworden, die der eigentlichen Begünstigten nicht wirklich viel nutzt. Bokova ist dem jedoch mit viel Würde entgegengetreten“, meint er.

„Georgieva ist es gelungen, einige einflussreiche Verbündete um sich zu scharen bei ihrem Versuch, Druck auf die bulgarische Regierung auszuüben, damit diese Bokovas Ernennung zurückzieht und sie an ihrer Stelle nominiert“, so Roche. Im vergangen Juni sei Georgieva beim Bilderberg-Treffen in Dresden gewesen, erinnert sich Roche. Dort habe der ehemalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso für ihre UN-Kandidatur geworben.

Die angebliche Intervention Merkels beim G20-Gipfel bezeichnet er als „die überraschendste von allen mit den womöglich größten Auswirkungen“. „Merkels Eingreifen ist nicht nur ein enttäuschendes Beispiel für unangemessenen Druck auf kleinere EU-Länder, sondern auch auf vielen Ebenen ungeschickt“, fährt Roche fort. Es sei eine Beleidigung gegenüber der Entscheidungsfreiheit Bulgariens. Gleiches gelte für Slowenien, die Slowakei und Portugal. Denn alle drei EU-Mitglieder haben ihm zufolge starke Kandidaten im Rennen.

Russisches Veto?

Roche sieht Russlands offizielle Reaktion als Zeichen dafür, dass Moskau Georgievas mögliche Bewerbung blockieren würde. „Sollte Bulgarien die Kommissarin Georgieva nominieren, wird mindestens eines der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat (P5) ein Veto einlegen und ihre ganze Kampagne zu einem vergeblichen Unterfangen machen.“ Die fünf ständigen Mitglieder sind Russland, die USA, China, Großbritannien und Frankreich.

„Wenn Bulgariens Regierung dem Druck nachgibt, wird dies den Euroskeptikern nur ein weiteres Beispiel für ‘Einmischungen aus Brüssel’ liefern. Das würde Fragen über die Funktionsweise der EU-Kommission aufwerfen und den Zynikern Recht geben, die Hinterzimmer-Machenschaften in der UN anprangern“, betont der irische Politiker. Der vorliegende Fall stelle in Frage, inwiefern Kommissionsmittel genutzt würden, um die Ambitionen eigener Mitglieder zu fördern. „Dieses ganze Debakel stellt einen Tiefpunkt in der EU-Diplomatie dar“, kritisiert Roche.

Borissow wird Medienberichten zufolge mit seiner Entscheidung noch bis zur nächsten UN-Abstimmungsrunde am 26. September warten, um Bokovas Chancen abzuschätzen. Am 3. Oktober soll es eine Wahlrunde mit farblicher Kennzeichnung der P5 geben.

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