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24/01/2017

Merkel und Modi für Freihandelsabkommen von EU und Indien

EU-Außenpolitik

Merkel und Modi für Freihandelsabkommen von EU und Indien

Angela Merkel beim Indo-German Business Summit in Hannover.

[Bundesregierung/Bergmann]

Deutschland und Indien wollen wirtschaftlich und politisch enger zusammenarbeiten. Interesse gibt es auch an einer engeren Zusammenarbeit im Rüstungsbereich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Amtskollege Narendra Modi sprachen sich am Dienstag nach einem Treffen in Berlin für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien aus. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll zudem bis zu den Regierungskonsultationen im Oktober prüfen, ob die deutschen Exportbeschränkungen für Dual-Use-Güter gelockert werden, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Modi und Merkel sprachen sich außerdem für eine engere Rüstungszusammenarbeit aus.

Modi beendete am Dienstag seinen dreitägigen Deutschland-Besuch. Indien ist in diesem Jahr Partnerland der Hannover-Messe. Beide Regierungen und Industrieverbände beider Staaten äußerten sich über die bilateralen Handelsbeziehungen sehr unzufrieden. Seit 2012 ist der Wert des Warenaustausches auf 16 Milliarden Euro im Jahr 2014 gefallen – obwohl Indien eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften weltweit ist.

Der Regierungschef beklagte, dass die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit der EU seit 2013 unterbrochen sind. „Ich wünsche mir, dass diese Verhandlungen wieder aufgenommen werden und wir zu einer gegenseitig vorteilhaften Lösung kommen.“ Auch die Kanzlerin sprach von einem gemeinsamen Interesse, die Gespräche fortzusetzen. Ein entsprechender Passus findet sich zudem in einer gemeinsamen Erklärung beider Regierungen.

Modi machte deutlich, dass Deutschland ein bevorzugter Partner beim Aufbau eines dualen Ausbildungssystems oder dem Ausbau der erneuerbaren Energie sei. Er betonte zudem das Interesse an einer engeren Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. Bei einem Besuch in Frankreich hatte die indische Luftwaffe 36 Rafale-Kampfflugzeuge bestellt.

Auch die Kanzlerin bezeichnete eine Rüstungskooperation als wünschenswert, auch wenn derzeit keine konkrete Entscheidungen anstünden. Es könne neben Flugzeugen auch um U-Boote gehen. „Auf jeden Fall hören wir den Wunsch Indiens nach einer Kooperation auch in diesem Bereich durchaus mit aufgeschlossenen Ohren“, sagte sie. Zudem habe man vereinbart, bis Oktober zu prüfen, ob eine Änderung der Exportrichtlinien für Dual-Use-Güter nötig sei. Der deutsche Branchenverband VDMA hatte hier eine Lockerung gefordert, um eine Zusammenarbeit im Hochtechnologiesektor zu ermöglichen.

Beide Regierungen wollen auch die außenpolitische Zusammenarbeit und die Terrorbekämpfung verstärken. In scharfen Worten kritisierte Modi, dass es immer noch nicht gelungen sei, den UN-Sicherheitsrat zu reformieren. Dass ein Land dort nicht vertreten sei, das ein Sechstel der Weltbevölkerung stelle und noch nie einen anderes Land angegriffen habe, werfe wichtige Fragen auf. „Deutschland und Indien haben Anspruch auf eine ständige Mitgliedschaft“, sagte er. Beide Länder streben seit Jahren zusammen mit Japan und Brasilien einen ständigen Sitz im höchsten Gremium der Vereinten Nationen an.