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29/09/2016

Merkel bringt „Sicherheitszonen“ in Syrien wieder ins Gespräch

EU-Außenpolitik

Merkel bringt „Sicherheitszonen“ in Syrien wieder ins Gespräch

Bundeskanzlerin Angela Merkel

[ Initiative D21/Flickr]

Die Bundeskanzlerin ist gegen das klassische Modell der Sicherheitszonen in Syrien, die von ausländischen Truppen verteidigt werden müssten. Bei den Genfer Friedensgesprächen könnten sich die Konfliktparteien jedoch auf Gegenden einigen, in denen Syrer geschützt vor Bomben seien.

Solche sicheren Bereiche müssten sich aus den Genfer Friedensgesprächen heraus entwickeln – es gehe dabei nicht um klassische Sicherheitszonen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama. Während die Vehandlungsparteien in Genf über einen Waffenstillstand sprechen, könnten sie auch Regionen festlegen, in denen sich die Menschen besonders sicher fühlen könnten, schlug sie vor. Man solle nicht von Außen Einfluss nehmen, sondern zulassen, dass sich die Dinge aus den Gesprächen heraus ergeben.

Die Idee syrischer Sicherheitszonen kommt aus der Türkei. Ankara deutete vor Kurzem an, es wolle eine sogenannte „Sicherheitszone“ in Syrien schaffen. Diese solle gleichzeitig Zufluchts- und auch Rückführort für syrische Flüchtlinge in der Türkei werden.

UN und Hilfsorganisationen warnen vor solchen Zonen, da man die Sicherheit der Flüchtlinge dort nicht garantieren könne. Auch Obama zeigt sich skeptisch. „So etwas wird sich in der Praxis leider nur schwer umsetzen lassen, wenn wir nicht bereit sind, diesen Teil des Landes militärisch zu sichern“, so Obama. Es würde ein immenses Militärengagement erfordern, Flüchtlinge dort vor Angriffen zu schützen, unterstreicht er.

Besuch in Gaziantep

Am 23. April besuchte Merkel das Flüchtlingslager Nizip 2 an der türkisch-syrischen Grenze in der Nähe von Gaziantep. Begleitet wurde sie vom EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk und dem Vizekommissionspräsidenten Frans Timmermans. Der Besuch des Lagers war Auftakt einer wichtigen Reise der Bundeskanzlerin mit dem Ziel, den sechs Milliarden Euro schweren Flüchtlings-Deal mit der Türkei voranzubringen, der sowohl moralisch als auch rechtlich viele Bedenken aufwirft. Dem Abkommen nach sollen in Griechenland ankommende Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden. Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu erinnerte Merkel und die EU-Vertreter bei diesem Anlass eindringlich an ihr Versprechen, türkischen Staatsbürgern Visafreiheit zu gewährleisten. Denn dies sei ein entscheidender Teil der Abmachung gewesen. „Das Thema Visafreiheit ist für die Türkei von großer Bedeutung“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel, Tusk und Timmermans. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits gewarnt, das Abkommen würde platzen, wenn die EU ihr Versprechen zur Visafreiheit nicht einhalten würde. Seitdem sind die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei angespannt.

Am 4. Mai will die EU die geforderte Visaempfehlung aussprechen – allerdings nur unter der Vorraussetzung, dass Ankara seinen Teil der Abmachung erfüllt. In Europa sorgt man sich jedoch zunehmend, bei den Sicherheitsvorkehrungen würde gepfuscht, um den Bewerbungsprozess der Türkei zu beschleunigen. Trotz alledem sprach Donald Tusk der Türkei ein großes Lob für die Flüchtlingsaufnahme aus: Das Land sei weltweit „das beste Beispiel“ für Solidarität mit Kriegsflüchtlingen. „Das ist nicht nur eine politische und formale Einschätzung, sondern auch mein persönliches Gefühl“, betonte er bei der Pressekonferenz.

„Willkommen in der Türkei, dem weltweit größten Flüchtlingsaufnahmeland“, heißt es auf einem großen Banner über dem Eingang des Flüchtlingslagers. In diesem leben zur Zeit etwa 5.000 Flüchtlinge, davon 1.900 Kinder, in weißen und sandfarbenen, aneinandergereihten Häusern. Europas führende Politiker wollen gern zeigen, wie EU-Gelder der Türkei helfen, die Bedingungen für die 2,7 Millionen Flüchtlinge im Land zu verbessern. Kritiker verweisen jedoch darauf, dass der Großteil der Asylsuchenden in Armut lebt – weit weg von den offiziellen Flüchtlingslagern.

Die Sicherheitsvorkehrungen des Besuchs waren sehr hoch: Die Delegation erreichte das Flüchtlingslager in einem Reisebus mit Scharfschützen auf dem Dach. Vor der Ankunft hatte die Polizei noch sechs mutmaßliche IS-Verbündete verhaftet, die einen Terroranschlag geplant haben sollen.

Die Bundeskanzlerin lernte einige der jüngeren Bewohnern des Flüchtlingslagers kennen, während sie ein EU-finanziertes Kinderschutzzentrum einweihte. In einem bunt dekorierten Klassenzimmer beugte sie sich lobend über die Buntstiftzeichnungen der Kinder, bevor sie von anderen Jugendlichen mit Geschenken und Küssen überhäuft wurde.

Menschenrechte in der Türkei

In ganz Europa verfolgte man mit, ob die Delegation in Gaziantep deutliche Worte zur zunehmend schlechteren Menschenrechtssituation im Land finden würde. Am Freitag, dem 22. April, war Tusk noch auf Konfrontationskurs gewesen, als er verkündete: „Unsere Freiheiten, darunter auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, werden niemals politisch zur Debatte stehen. Dessen muss sich Präsident Erdogan bewusst sein.“ Seine Äußerungen kamen als Reaktion auf die Gerichtsverhandlungen gegen türkische, regierungskritische Akademiker und Journalisten in Istanbul, denen Staatsverrat vorgeworfen wurde. Diese Fälle läuteten erneut die Alarmglocken und warnten vor den wachsenden Einschnitten in die freie Meinungsäußerung unter Erdogan.

Merkel steht nun zunehmend unter Druck. Sie muss mehr Rückgrat beweisen, nachdem sie es im Fall Böhmermann zu einer Gerichtsverhandlung kommen ließ. Am 22. April kassierte sie Kritik des in der Türkei angeklagten Journalisten Can Dundar, Chefredakteur einer regierungskritischen Tageszeitung. Deutschland stehe „auf der falschen Seite“, schrieb er in einem offenen Brief und fragte: „Werden Sie wieder so tun, als gebe es dort keine Unterdrückung?“