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24/07/2016

Merkel skeptisch bei Nato-Stationierung in Osteuropa

EU-Außenpolitik

Merkel skeptisch bei Nato-Stationierung in Osteuropa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen geben im Kanzleramt in Berlin eine gemeinsame Pressekonferenz. Sie berieten zuvor das weitere Vorgehen im Ukrainekonflikt. Foto: dpa

Wegen der Ukraine-Krise fühlen sich einige Nato-Staaten bedroht. Beim Besuch von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Berlin reagiert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Forderungen nach einer dauerhaften Stationierung von Nato-Truppen in osteuropäischen Staaten zurückhaltend.

Einige Nato-Mitgliedstaaten fühlen sich durch die Vorgänge in der Ukraine und durch die Verletzung der territorialen Integrität bedroht oder auch unsicher, sagte Angela Merkel nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch in Berlin. Dies betreffe “natürlich vor allen Dingen die baltischen Staaten, aber auch Polen”.

“Wir stehen für unsere Sicherheit gegenseitig ein”, erklärte Merkel mit Hinweis auf Artikel 5 des Nato-Vertrags. “Wir haben darüber gesprochen, dass es keinen Zweifel gibt, dass die Nato-Russland-Akte weiterhin gültig sein soll”, sagte Merkel auf die Frage nach einer permanenten Stationierung von Nato-Truppen.

“Das steckt auch den Rahmen für die Art von Unterstützung ab, die wir unseren Partnern geben können, die nach mehr Unterstützung verlangen”, sagte die Bundeskanzlerin. Die militärischen Spezifikationen würden jetzt ausgearbeitet, und “darüber wird dann diskutiert werden”.

Deutschland leiste beispielsweise schon einen Beitrag zum “Air Policing”, also zur Luftraumüberwachung. “Wir werden auch darüber sprechen, wie wir weitere Beiträge leisten können, um die Sicherheit unserer Mitgliedstaaten als Bündnis zu verbessern”, so Merkel.

Die Nato-Russland-Akte aus dem Jahr 1997 beendete formell die Gegnerschaft zwischen Russland und der Nato. Die Regierung in Moskau pocht darauf, der Westen habe damals versprochen, keine permanente Militärstützpunkte in ehemaligen Ostblock-Staaten einzurichten, die der Nato beigetreten sind.

Rasmussen verwies darauf, dass die Nato die Zahl der Manöver in den Ländern, die sich durch Russland bedroht fühlen, erhöht habe, die Nato-Präsenz also bereits sichtbarer sei. Vor allem Polen verlangt seit der Ukraine-Krise permanente Nato-Stützpunkte. Russland hat davor gewarnt.

“Wir denken über mögliche neue Schritte nach, die langfristig unsere kollektive Sicherheit stärken werden”, erklärte Rasmussen. “Das wird dann auch dazu führen, dass bereits bestehende Verteidigungspläne unter Umständen überarbeitet werden, dass neue Verteidigungspläne erarbeitet werden müssen, dass Manöver verstärkt werden und dass dann in angemessenem Rahmen unter Umständen eben auch Stationierungen stattfinden.” Ein solcher “Readiness Action Plan” werde dann beim Nato-Gipfel vorgestellt und diskutiert werden.

Russland habe die Nato-Russland-Grundakte in vielen Punkten verletzt, schreiben der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff und der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe des  Bundestages Karl-Georg Wellmann in einem Positionspapier. “Aber das ist kein Grund für die Nato, dieses Abkommen aufzukündigen. Deshalb war es richtig, die konkrete militärische Zusammenarbeit einzustellen, aber den Nato-Russland-Rat als Gesprächsforum zu erhalten, um den Weg zu einer kooperativen Zusammenarbeit offen zu halten.”

Genauso notwendig sei es jedoch auch, dass die Nato dem Bedrohungsgefühl der baltischen und polnischen Partner Rechnung trägt, schreiben die beiden Abgeordneten. “Ob dort die bisherigen temporären Stationierungen verstetigt werden müssen, wird bis zum Nato-Gipfel im September zu prüfen sein.” Die Antwort hänge davon ab, ob Russland sein “aggressives Verhalten gegenüber seinen Nachbarn, insbesondere gegenüber der Ukraine, fortsetzt”.

Der Nato-Gipfel findet vom 4. bis 5. September in Newport (Wales) statt. Dabei wird es auch um den aktuellen Konflikt mit Russland gehen. Die Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland ist derzeit ausgesetzt. “Wir waren hier schon weiter”, sagte die Kanzlerin. Sie bedaure das, da die Nato immer eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland angestrebt habe.

Rasmussen ist seit 2009 Nato-Generalsekretär. Seine Amtszeit endet nach dem Gipfel Ende September 2014. Sein Nachfolger wird der ehemalige norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg.