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07/12/2016

Merkel setzt Massaker an Armeniern mit Völkermord gleich

EU-Außenpolitik

Merkel setzt Massaker an Armeniern mit Völkermord gleich

Dem 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern wird am 24. April am Völkermord-Mahnmal auf dem Tsitsernakaberd-Hügel in Eriwan gedacht.

[Stefan Krasowski/Flickr]

Bislang hatte es Berlin vermieden, den Völkermord an den Armeniern beim Namen zu nennen. Nun machen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung sich die Gleichsetzung des Massakers an Armeniern mit einem Völkermord zueigen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung stehe hinter einem Resolutionsentwurf der Koalitionsfraktionen zum Gedenken an den Massenmord an Armeniern Anfang des vergangenen Jahrhunderts. Dort werde festgehalten, „dass das Schicksal der Armenier im Ersten Weltkrieg beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibung, ja der Völkermorde im 20. Jahrhundert steht“, sagte Seibert.

Bislang hatte die Bundesregierung die Verwendung des Begriffs Völkermord vermieden. So hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Verwendung noch am Sonntagnachmittag angesichts von Warnungen der türkischen Regierung umgangen. „Verantwortung heißt eben, Verantwortlichkeit nicht auf einen einzigen Begriff zu reduzieren“, hatte er in der ARD auf die Frage geantwortet, ob es sich bei den Massakern um Völkermord gehandelt habe.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich die Wertung des Massakers als Völkermord verbeten. „Wir werden es nicht zulassen, dass historische Vorfälle aus ihrem Zusammenhang gerissen werden und als Instrument für Kampagnen gegen unser Land verwendet werden“, hatte er vergangenen Dienstag zu einer Rede von Papst Franziskus erklärt. „Ich verurteile den Papst und möchte ihn warnen, ähnliche Fehler nicht wieder zu begehen.“ Der Papst hatte vom „ersten Genozid des 20. Jahrhunderts“ gesprochen. Die Türkei räumt ein, dass bei Massakern und Deportationen 1915 und 1916 armenische Christen durch osmanische Truppen getötet wurden. Sie bestreitet aber, dass es Hunderttausende waren und dass es ein Völkermord gewesen sei.

Seibert betonte, in dem Antragswurf werde auch darauf hingewiesen, dass sich Deutschland der Einzigartigkeit des Holocaust bewusst sei, für den es Schuld und Verantwortung trage.

Der Bundestag soll die Resolution am Freitag im Rahmen des Gedenkens an die Massaker verabschieden.

Das Europäische Parlament hatte am Mittwoch in einer von allen Fraktionen getragenen Entschließung der 1,5 Millionen Opfer des Völkermords an den Armeniern aus dem Jahr 1915 gedacht und die Türkei aufgerufen, sich dem Gedenken an den 100. Jahrestag anzuschließen und den Genozid anzuerkennen.

Das Parlament forderte Armenien und die Türkei auf, „sich Beispiele für eine erfolgreiche Aussöhnung europäischer Nationen zum Vorbild zu nehmen“, indem sie ohne Vorbedingungen die Protokolle über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ratifizieren und umsetzen, die Grenze öffnen und ihre Beziehungen insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Integration „aktiv verbessern“.