Merkel: Serbien und Kosovo müssen sich vor EU-Annäherung einigen

Bundeskanzlerin Angela Merkel. [?????? ??????? ???????????? ??? ???????/Flickr]

Vor einer weiteren Annäherung zur Europäischen Union müssen Serbien und Kosovo ihren Streit über die Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo beilegen, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Serbien und Kosovo müssen sich vor einer EU-Annäherung in der Frage über die Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo einig werden.Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit dem Ministerpräsident des Kosovo, Isa Mustafa.

Zuvor waren in Brüssel die Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo zunächst gescheitert. Serbien befindet sich bereits in EU-Beitrittsverhandlungen, Kosovo will das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen.

„Wir sprechen mit beiden Seiten. Wir ermutigen beide Seiten“, sagte Merkel. Auch Deutschland habe ein Interesse an einem fairen Abkommen. Es sei für die gesamte Region wichtig, dass die Staaten engere Kontakte miteinander hätten. Die regionale Zusammenarbeit solle auch ein Thema auf der nächsten Westbalkan-Konferenz im August in Wien werden, sagte sie.

Kommende Woche will Merkel zur Vorbereitung der Konferenz nach Serbien und Albanien reisen. Neben dem Einfluss Russlands und der Türkei auf die Länder auf dem Balkan wird es auch um eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen. Zudem sorgt man sich in der Bundesregierung vor einer größeren Instabilität der Region, weil etwa Kosovo, Albanien oder Bosnien-Herzegowina mit ihrer muslimischen Bevölkerung eine verstärkte Rückkehr radikaler Unterstützer der radikal-islamischen Miliz IS aus Syrien und Irak registrieren.

Keine Chancen auf Asyl für Bewerber aus Kosovo

Merkel und Mustafa haben sich nach ihrem Treffen gegen weitere Asylanträge von Kosovo-Albanern in Deutschland ausgesprochen.

Mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen aus dem Kosovo sagte Merkel: „Ich möchte wiederholen, dass es so gut wie keine Chance gibt, als Asylbewerber anerkannt zu werden.“ Mustafa sprach sich ebenfalls gegen eine Auswanderung nach Deutschland aus. „Diejenigen, die zuletzt gekommen sind, sollen zurückkehren“, appellierte er an die Bewerber. „Kosovo ist sicheres Land.“

Merkel kündigte verstärkte Hilfe für den Balkan-Staat an, um die Lebensverhältnisse dort zu verbessern. Ausweichend reagierte sie auf Forderungen aus der Union, den Kosovo als sicheres Herkunftsland einzustufen. Dies sei derzeit in der nötigen Abstimmung zwischen Bund und Ländern nicht durchzusetzen. Die Bundesregierung wolle deshalb die Asylverfahren beschleunigen und an die Kosovo-Albaner appellieren, erst gar keine Anträge zu stellen.

Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern werden nur noch in Einzelfällen als Asylsuchende anerkannt. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte angekündigt, dass die CSU weitere Länder als sichere Herkunftsländer einstufen und auch wieder eine Visumpflicht für Balkanstaaten einführen wolle. Es sei grotesk, dass Asylbewerber aus Ländern kämen, die Mitglied der EU werden wollten, sagte sie.