Merkel: Rückkehr von Russland zu G-7 derzeit kein Thema

Bleibt beim Thema G-7 hart gegenüber Russland: Bundeskanzlerin Angela Merkel [European Council/Flickr]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Rückkehr Russlands zu G-7 als derzeit „nicht vorstellbar“ bezeichnet. Die Opposition kritisiert indes die Krisenpolitik der Kanzlerin scharf: Klimagespräche im Kreis der G-7 ohne Russland und China seien nicht zielführend.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt eine Rückkehr Russlands in die Gruppe der führenden Industrienationen derzeit aus.

„Solange sich Russland nicht zu den grundlegenden Werten des Völkerrechts bekennt und danach handelt, ist für uns eine Rückkehr zum Format der G8 nicht vorstellbar“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum Gipfel der sieben führenden Industrieländer (G7) Anfang Juni im bayerischen Schloss Elmau. Merkel kündigte an, bei dem Treffen sollten gemeinsame Positionen in außen- und sicherheitspolitischen Fragen abgestimmt werden, etwa in der Ukraine-Krise und dem Nahost-Konflikt.

Merkel gab als Ziel für die deutschen G7-Präsidentschaft aus, in zentralen Zukunftsfragen konkrete Fortschritte zu erzielen. Als Beispiele nannte sie den Klimaschutz und die Entwicklungspolitik. Der Schwerpunkt werde auf langfristigen, globalen Herausforderungen liegen. Der Gipfel solle auch Schritte zur Stärkung der Frauenrechte im Wirtschaftsleben, zur Verbesserung der Gesundheitssysteme und für mehr freien Handel in der Welt einleiten. In diesem Zusammenhang drängte Merkel auch auf schnelle Forschritte beim EU-US-Freihandelsabkommen TTIP.

Opposition kritisiert Merkels Haltung

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte die harte Haltung Merkels gegenüber Moskau. Klimagespräche im Kreis der G-7 ohne Russland und China seien „ziemlich albern“, sagte der Fraktionschef. „Warum hatten Sie nicht den Mumm, Russlands Präsident Wladimir Putin einzuladen?“ Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Merkel Versagen bei der Krisenbewältigung vor. Die Regierungserklärung der Kanzlerin sei eine „schöne Ankündigungsrede“ gewesen, bei der sie „viele Themen mal so eben gestreift“ habe. „Die Probleme der Welt sind echt, aber ihre Politik ist nicht echt“, kritisierte Hofreiter.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann räumte ein, dass es viele Zweifel daran gebe, ob der Kreis der G-7-Staaten „noch das richtige Format ist für die Bewältigung der Krisen der Welt“. Für Deutschland behalte der Zusammenschluss der sieben führenden Industriestaaten aber eine „ganz entscheidende Bedeutung“.

Schäuble sieht Nachhaltigkeit als obertses Ziel

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der Gastgeber des vorbereitenden Finanzminister- und Notenbankchef-Treffens der G7 in der kommenden Woche in Dresden ist, will dort das Thema Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellen. „Unser Hauptpunkt ist, wie wir nachhaltiges Wachstum durch das Zusammenwirken von Finanz- und Geldpolitik verbessern können“, sagte er in einem Reuters-Interview. Man werde die Gelegenheit zu vertieften Diskussionen in kleinem Kreis nutzen, etwa über die Grenzen der Geldpolitik. „Es wird auch um die Frage gehen, wie wir neue Blasenbildungen vermeiden, denn nachhaltige Entwicklung ist ja das Gegenteil von Blasenbildungen.“ Schäuble bezog sich auf die Gefahr, dass eine hochexpansive Geldpolitik, wie sie derzeit die Europäische Zentralbank (EZB) betreibt, an einzelnen Märkten die Preise spekulativ nach oben treiben könnte. Diese Entwicklung wird von vielen Experten als großes Stabilitätsrisiko gesehen.

Auch die wachsende Bedeutung der chinesischen Währung könnte in Dresden zur Sprache kommen. Die schickt sich an, auch als Reservewährung weltweit immer wichtiger zu werden. „Wir werden möglicherweise auch im G7-Rahmen in Dresden darüber informell diskutieren“, sagte Schäuble.

Der G7 gehören die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien an. Auch Russland gehörte früher der Gruppe (G8) an, war aber wegen seiner Politik in der Ukraine verbannt worden.

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