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08/12/2016

Merkel fordert Ausreise von Flüchtlingen nach Kriegsende

EU-Außenpolitik

Merkel fordert Ausreise von Flüchtlingen nach Kriegsende

Die Bundeskanzlerin schlägt schärfere Töne in der Flüchtlingskrise an: Asylsuchende aus Bürgerkriegsländern wie Irak und Syrien sollen laut Angela Merkel nur vorübergehend Schutz erhalten. Gleichzeitig warnte sie die EU-Staaten davor, Schengen aufs Spiel zu setzen.

Kanzlerin Merkel erwartet von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak eine Rückkehr in ihre Heimat nach dem Ende der Kämpfe.

Deutschland gewähre den meisten Flüchtlingen nur vorübergehenden Schutz, betonte die CDU-Chefin am Samstag in Neubrandenburg. Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte, mit diesem Kurswechsel ziehe Merkel integrationswilligen Migranten den Teppich unter den Füßen weg. Auch bei Abschiebungen will Merkel konsequenter vorgehen als bisher. Ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier will straffällige Ausländer auch in Drittländer abschieben, wenn sie nicht zurück in ihr Herkunftsland können.

Kaum ein Flüchtling erhalte Asyl, sagte Merkel und verwies darauf, dass nach dem Jugoslawienkrieg 70 Prozent der 500.000 Flüchtlinge in ihre Länder zurückgekehrt seien. Die meisten Migranten bekämen einen auf drei Jahre befristeten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder einen subsidiären Schutz, der noch kürzer sei. „Wir erwarten, dass wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder mit dem Wissen, das Ihr Euch erworben habt, in Eure Heimat zurückgeht“, sagte die Kanzlerin. Dies müsse bei allen Anstrengungen zu Integration und Hilfe stärker betont werden.

„Die neuen Töne von Merkel markieren ein trauriges Abrücken von der Willkommenskultur“, kritisierte Peter im „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wozu Deutsch lernen, wozu Integrationskurse besuchen, wenn Merkel den Betroffenen keine Perspektive in Deutschland zugesteht?“ Dagegen sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, es gebe keinen Kurswechsel. Merkel und Altmaier täten, was längst zwischen Bund und Länder vereinbart sei.

Merkel forderte außerdem, Abschiebungen zu forcieren und die Liste sicherer Herkunftsländer zu erweitern. So sei Marokko bereit, Landsleute zurückzunehmen. Nur wenn Deutschland hier konsequent sei, könne es den wirklich Schutzbedürftigen auch Schutz gewähren: „Ablehnung ist Ablehnung, Zusage ist Zusage.“

Merkel: Kein gutes Bild unseres Kontinents

Fortschritte verlangte Merkel auch in der EU. Sie sei etwas enttäuscht über die jetzige Zusammenarbeit, zu der es aber keine Alternative gebe. Ein Scheitern des passfreien Schengen-Raums hätte negative Folgen für alle EU-Staaten. Sie verstehe, dass osteuropäische Länder keine so große Last tragen könnten wie Deutschland. Wer aber keine Muslime aufnehme, verstoße gegen das gemeinsame Werteverständnis. Ihr leuchte nicht ein, dass eine EU mit 500 Millionen Menschen nicht eine Million Syrer aufnehmen könne: „Das wird kein gutes Bild unseres Kontinents abgeben.“

Merkel forderte außerdem, Probleme in Deutschland offen anzusprechen. Bisher dürfen straffällige Migranten nicht abgeschoben werden, wenn ihnen in ihrer Heimat schwerwiegender Schaden droht, etwa weil dort, wie in Syrien, Krieg herrscht. Altmaier sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge, die aus Drittstaaten kommen.“ Das könne bedeuten, dass solche Flüchtlinge nicht in ihre Heimat abgeschoben würden, sondern in das Land, über das sie in die EU eingereist seien.

Altmaier zufolge hat sich die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückkehrer seit Anfang 2015 auf 50.000 verdoppelt. Viele kehren wieder um, bevor sie einen Asylantrag stellen, wenn ihnen klargemacht werde, dass keine Aussicht auf Erfolg bestehe. Wie in den Balkanstaaten werde man unmissverständliche Signale senden, „dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist“.

Vor der türkischen Küste ertranken am Samstag fast 40 Menschen bei dem Versuch, in die EU zu gelangen. Unter den Opfern seien mindestens fünf Kinder, meldete die türkische Nachrichtenagentur Dogan. Die Flüchtlinge stammten dem Bericht zufolge aus Syrien, Afghanistan und aus Myanmar.