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24/06/2016

Merkel: Flüchtlingsumverteilung vorerst vom Tisch

EU-Außenpolitik

Merkel: Flüchtlingsumverteilung vorerst vom Tisch

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Kampf für eine permanente Aufteilung von Flüchtlingen in der EU vorerst aufgegeben.

Beim Gipfel ab Donnerstag gehe es “nicht um die Vereinbarung von Kontingenten”, sagte sie am Dienstag. Statt dessen soll sich eine “Koalition der Willigen” der Türkei Syrien-Flüchtlinge abnehmen, um die ungesteuerte Zuwanderung zu beenden.

Österreich kündigte im Alleingang eine massive Verschärfung seiner Grenzkontrollen an. Kontingente seien “wahrlich nicht die jetzt sehr breit diskutierte Frage”, sagte Merkel in Berlin. Die EU-Länder würden sich “ziemlich lächerlich” machen, wenn sie neue Zahlen zur Flüchtlingsaufnahme beschließen würden,während bisherige Vereinbarungen bei weitem nicht umgesetzt seien: ein halbes Jahr nach dem Beschluss, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland umzuverteilen, sind bisher keine 500 in anderen Ländern aufgenommen worden.

Zum hartnäckigen Widerstand vieler osteuropäischer Länder war am Wochenende auch die Absage aus Paris gekommen: Er sei gegen den Verteilungsmechanismus, hatte Premierminister Manuel Valls klargemacht. Frankreich wolle die zugesagten 30.000 der 160.000 Flüchtlinge aufnehmen, “aber nicht mehr.”
Statt eines dauerhaften Verteilungsmechanismus anhand von Quoten soll “ein
freiwilliges humanitäres Aufnahmeprogramm” für syrische Flüchtlinge aus der
Türkei kommen, ließ EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstag
ankündigen. Darüber soll allerdings nicht auf dem Gipfel selbst, sondern auf
einem “Mini-Gipfel” der sogenannten Koalition der Willigen beraten werden, wie
eine Kommissionssprecherin mitteilte.

Ziel seien “legale Wege” nach Europa und eine Teilung der Verantwortung mit
der Türkei, die selbst über zwei Millionen Syrien-Flüchtlinge aufgenommen hat.
Diplomaten zufolge sollen elf EU-Länder sowie der türkische Regierungschef
Ahmet Davutoglu, Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz an dem
“Mini-Gipfel” teilnehmen.

Durch die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge aus der Türkei soll Ankara
dazu gebracht werden, die unkontrollierte Einwanderung zu stoppen, insbesondere durch eine Bekämpfung der Schleuserkriminalität.

Allerdings macht sich inzwischen auch bei der Kanzlerin Skepsis breit. “Lohnt es sich, diesen Weg weiterzugehen?”, fragte sie am Dienstag. Oder müsse Europa “jetzt schon aufgeben und stattdessen die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenze schließen?” Sie wolle jedenfalls in Brüssel den europäisch-türkischen Ansatz verteidigen.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte derweil
eine Ausweitung der Grenzkontrollen an. An den Grenzübergängen – darunter drei an der italienischen Grenze – würden nun ähnliche Maßnahmen wie in Spielfeld ergriffen, wo schon im Dezember ein Zaun hochgezogen worden war. Die “massive Verstärkung” der Grenzkontrollen sei “keine leichte Aufgabe, aber eine notwendige”, sagte Kanzler Werner Faymann (SPÖ).
Faymann kündigte zudem an, dass die Regierung ab Mittwoch tägliche
Quoten festlegen werde, also eine Obergrenze für Flüchtlinge, die ins Land
gelassen werden. Seine Regierung hatte im Januar eine Jahresobergrenze von
37.500 festgelegt, nachdem vergangenes Jahr 90.000 Neuankömmlinge registriert worden waren.

Griechenland meldete derweil einen Erfolg beim Versuch, des Flüchtlingsandrangs auf den Ägäis-Inseln Herr zu werden: Vier von fünf geplanten Registrierungszentren seien inzwischen “bereit, Flüchtlinge zu
empfangen”, sagte Verteidigungsminister Panos Kammenos. Weil Athen mit der
Erfassung und Betreuung der Flüchtlinge monatelang überfordert war, steht die
Regierung seitens der EU-Partner unter massivem Druck.