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04/12/2016

Merkel: Der EU-Beitritt der Türkei steht nicht auf der Tagesordnung

EU-Außenpolitik

Merkel: Der EU-Beitritt der Türkei steht nicht auf der Tagesordnung

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht mit der Entscheidung Großbritanniens weitreichende Folgen für den Staatenbund. "Es gibt nichts drumherum zu reden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa, er ist ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess", so Merkel.

[ Metropolico.org/Flickr]

In Ihrer Rede auf der 160. Sitzung des Deutschen Bundestages hat Angela Merke heute hingewiesen, dass die morgen beginnenden Verhandlungen über einen EU-Türkei Deal eine „Aufgabe ist, die allen viel abverlangt.“ Dennoch fährt sie mit einigen konkreten Vorschlägen nach Brüssel.

In ihrer Rede betonte Merkel mehrmals, dass es in der Flüchtlingspolitik nur eine „europäische Lösung“ gibt. Eines der grundlegenden Ziele des EU-Türkei Gipfels sei es, die EU-Außengrenze gemeinsam mit der Türkei mit einer Kompromisslösung zu schützen und die Lasten der Flüchtlingspolitik fair zu verteilen.

Dass die Türkei in den letzten Jahren 2,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hätte und die EU mit ihren 500 Millionen Einwohnern in der Kontingent-Frage bisher versagt habe, sei beschämend. Die Türkei verdiene daher die Unterstützung. Darüber gäbe es in der EU einen Konsens.

Das könnte bedeuten, dass der türkischen Forderung nach einer weiteren finanziellen Unterstützung bis Ende 2018 – zusätzlich zu den bereits geflossenen 3 Milliarden Euro für Flüchtlingsprojekte – wahrscheinlich entsprochen wird. Allerdings, so Merkel, müsse die Verwendung der Mittel für die EU „nachvollziehbar sein“ und die Unterbringung und medizinische Versorgung von Flüchtlingen sowie Schulen finanzieren.

Bei der angestrebten Rücknahme von Flüchtlingen durch die Türkei will die EU das bisherige Recht auf ein individuelles Asylverfahren nicht außer Kraft setzen. Es werde „keine kollektiven Abschiebungen“ von Griechenland aus geben, sagte heute der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans.

Dass hingegen die Türkei die Rücknahme von Flüchtlingen an Bedingungen knüpfe, sei – so Angela Merkel – verständlich. Dennoch stehe ein EU-Beitritt der Türkei nicht auf der Tagesordnung. Dem türkischen Wunsch nach einer Perspektive in der EU würde aber durch das Öffnen neuer Kapitel entsprochen. Dazu gehören unter anderem die Beschleunigung einer Visums-Liberalisierung und die Rückführung von Drittstaatsangehörigen.

Angesichts von rund drei Millionen türkischstämmigen Bürgern allein in Deutschland und der engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der EU und der Türkei liegt es auf der Hand, dass es eine große Nachfrage nach Verwandtenbesuchen und Geschäftsreisen aus der Türkei gibt.

Die Türkei will diese Prozesse beschleunigen und die Gültigkeit der Visumserleichterung bereits Ende Juni in Kraft treten lassen. Im Gegenzug will sie ab sofort alle Flüchtlinge, auch jene mit Bleiberecht, zurücknehmen.

Es gäbe jedoch noch eine Reihe ungelöster Fragen, so Merkel. Wie zum Beispiel die Zypern-Frage, deren Ausgang noch völlig offen sei, sowie die Kapitel 23 und 24 zu Rechts- und Justizfragen. Auch Fragen der Pressefreiheit und Menschenrechte sollen Gegenstand der Diskussion mit der Türkei bleiben.

„Unser Umgang mit dieser Flüchtlingsfrage wird Deutschland wie auch Europa auf lange Zeit prägen, sowohl nach Innen als auch nach Außen“, sagte Merkel. „Umso mehr setze ich
mich dafür ein, dass wir uns als reicher Kontinent in der Lage zeigen, eine solche Herausforderung gemeinsam zu meistern.“