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28/09/2016

Merkel: Bundesregierung steht zu Armenien-Resolution

EU-Außenpolitik

Merkel: Bundesregierung steht zu Armenien-Resolution

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: dpa

Der Regierungssprecher dementiert Medienberichte, wonach sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziere. Rechtlich nicht bindend sei sie aber nicht.

Die Bundesregierung will sich nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert nicht von der umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren.

Dies sei in Medien „fälschlich behauptet“ worden, sagte Seibert in Berlin. „Davon kann überhaupt keine Rede sein“, fügte er hinzu. „Der Deutsche Bundestag hat das Recht und die Möglichkeit, sich zu jedem Thema zu äußern, wann immer er das für richtig hält – und die Bundesregierung unterstützt und verteidigt dieses souveräne Recht der deutschen Volksvertretung.“

Seibert sagte weiter, der Regierung stehe es nicht zu, sich in die Zuständigkeiten eines anderen Verfassungsorgans einzumischen und sich dazu wertend zu äußern. Das Parlament habe sein Recht auch bei der vor drei Monaten nahezu einstimmmig verabschiedeten Resolution ausgeübt. Der Bundestag habe damit Auffassungen zu politischen Fragen zum Ausdruck gebracht, „ohne dass diese rechtsverbindlich sind“.

In der Resolution wird die Vertreibung der Armenier im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord bezeichnet. Die türkische Regierung hat den Beschluss scharf verurteilt. Sie fordert von der Bundesregierung eine Distanzierung und hat dies mit dem Besuchsrecht deutscher Parlamentarier bei den Bundeswehr-Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik verknüpft, das sie derzeit verweigert.

Bundesregierung will sich von Armenien-Resolution distanzieren

Die Bundesregierung will sich von der Armenien-Resolution des Bundestags laut einem Medienbericht distanzieren – und erntet dafür heftige Kritik.

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„Spiegel Online“ hatte berichtet, Seibert wolle sich von der Resolution distanzieren, damit die türkische Regierung Bundestagsabgeordneten wieder ein Besuchsrecht in Incirlik gewähre.