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31/08/2016

Merkel bricht Lanze für TTIP mit Verweis auf VW-Skandal

EU-Außenpolitik

Merkel bricht Lanze für TTIP mit Verweis auf VW-Skandal

Bundeskanzlerin Merkel stellt mit Blick auf das geplante TTIP-Abkommen klar: "Wir haben am Beispiel von VW ungern gemerkt, dass die Abgasvorschriften in den Vereinigten Staaten von Amerika auch nicht so schlecht sind." Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich stark für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA – und verweist dabei auf den Abgasskandal bei Volkswagen.

Erneut stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Dieses Mal beruft sie sich auf den VW-Abgasskandal. “Wir haben am Beispiel von VW ungern gemerkt, dass die Abgasvorschriften in den Vereinigten Staaten von Amerika auch nicht so schlecht sind”, sagte Merkel am Montag auf dem Zeitschriftenkongress Publishers’ Summit in Berlin.

Merkel bekräftigte, Gegner eines solchen Abkommens müssten keine Drosselung bestehender Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz fürchten. “Nichts, was wir heute in Europa haben, wird abgesenkt.”

Vielmehr sei es eine große Chance, dass man in beiden Wirtschaftsräumen auf bestimmten Gebieten Standards definieren könne, an denen andere “nicht mehr so leicht vorbeikommen werden”. Das würde die Wettbewerbslage verbessern. “Wir würden einen Riesenfehler machen als Europäer, wenn wir hier blocken und nicht bereit sind.”

TTIP-Gegner, darunter Gewerkschaften sowie Umwelt- und Menschenrechtsgruppen, befürchten eine Absenkung europäischer Schutzstandards und mehr Möglichkeiten für Großkonzerne, ihre Interessen durchzusetzen. Befürworter erhoffen sich dagegen Impulse auf beiden Seiten des Atlantiks für Wachstum und Beschäftigung.

VW plant Kronzeugen-Regelung für geständige Mitarbeiter

Volkswagen hatte nach langem Zögern im September zugegeben, bei Motoren Diesel-Emissionswerte mit einer Software manipuliert zu haben. Der Skandal war zuvor von der US-Umweltbehörde EPA öffentlich gemacht worden. Weltweit sind bis zu elf Millionen Fahrzeuge betroffen.

Der Konzern plant nun ein Kronzeugen-Programm für Mitarbeiter, die in die Affäre verstrickt sind und gestehen. Mit einer solchen Regelung sollten die Ermittlungen vorangetrieben werden, berichteten “Süddeutsche Zeitung”, WDR und NDR am Freitag. Für Vorstände und andere hoch dotierte Manager gelte dies aber nicht.

Vorstandschef Matthias Müller habe Anfang Oktober bei einer Betriebsversammlung versprochen, wer zur Aufklärung beitrage und die Wahrheit sage, habe “keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen” zu befürchten. “Warum sollten die Leute auspacken und sich selbst belasten, wenn sie nichts davon haben?”, schrieb die Zeitung unter Berufung auf die Konzernspitze.

VW wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Ein Sprecher sagte lediglich, die Untersuchungen der externen und internen Ermittler liefen auf Hochtouren.