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25/09/2016

Merkel bietet Russland Handelsabkommen an

EU-Außenpolitik

Merkel bietet Russland Handelsabkommen an

Bietet Russland ein Handelsabkommen unter bestimmten Voraussetzungen an: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

© World Economic Forum (CC BY-NC-SA 2.0)

Die Bundesregierung hat Russland einem Bericht zufolge einen gemeinsamen Wirtschaftsraum vorgeschlagen. Basis dafür müsse aber Frieden in der Ukraine sein. Die deutsche Wirtschaft beklagt unterdessen einen bedrohlichen Rückgang der Exporte nach Russland.

Die Bundesregierung hat Russland eine Wirtschafts-Kooperation bis hin zur gemeinsamen Freihandelszone mit der EU in Aussicht gestellt. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, Angela Merkel habe auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos angeboten, über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit der von Russland dominierten Eurasischen Union zu verhandeln. Voraussetzung dafür sei aber laut Merkel eine umfassende Friedenslösung in der Ostukraine

Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe eine Diskussion in der EU darüber angeregt, welche Angebote man Russland für die Zeit nach dem Krieg unterbreiten könne. Der nächste Schritt sei eine Diskussion über eine Freihandelszone. „Wir sollten Russland einen Ausweg anbieten“, sagte er in Davos.

Merkel und Gabriel betonten jedoch, dass Russland sich an das Minsker Abkommen halten müsse. Der Waffenstillstand, den die Ukraine, Russland und die prorussischen Separatisten in Minsk vereinbart hatten, war immer wieder gebrochen worden. Merkel verurteilte erneut die Annexion der Krim. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland seien deshalb unvermeidlich gewesen.

Die Vorschläge aus der deutschen Regierung folgen auf ein Außenminister-Treffen am Mittwochabend in Berlin, bei dem es erstmals seit Monaten wieder Fortschritte im zähen Ringen um einen Frieden in der Ostukraine gegeben hatte. Die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin, verständigten sich auf den Abzug schwerer Waffen aus der Krisenzone.

Allerdings eskalierten die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten nur Stunden nach hochrangigen Verhandlungen in Berlin weiter. In der Rebellenhochburg Donezk wurde am Donnerstag eine Bushaltestelle und ein Bus von einem Geschoss getroffen, mindestens acht Passagiere und Passanten starben. Russland und die Ukraine machten sich sofort gegenseitig für den Zwischenfall verantwortlich. Die Nato berichtete, an mehreren Stellen im Osten des Landes würden Gefechte in bislang nicht dagewesener Intensität geführt. Zudem gebe es Anzeichen einer wachsenden russischen Verwicklung in die Kämpfe.

Exporte nach Russland sinken

Die deutsche Wirtschaft hat unterdessen einen Rückgang der Exporte nach Russland beklagt. Die deutschen Ausfuhren nach Russland seien im Jahr 2014 um 18 Prozent gesunken, sagte der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes der Rheinischen Post. Für 2015 sei eine noch schlechtere Entwicklung zu befürchten, sollte es nicht bald eine politische Lösung der Krise geben“, warnte Cordes.

In Deutschland seien durch die Krise zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet: „Wenn man davon ausgeht, dass in Deutschland rund 300.000 Arbeitsplätze allein von Exportgeschäften mit russischen Partnern abhängen, so könnte ein dauerhafter 20-prozentiger Rückgang im schlimmsten Fall zum Verlust von 60.000 Arbeitsplätzen führen“, sagte Cordes.