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31/08/2016

Merkel: Auch nationale Parlamente sollen über Freihandelsabkommen wie TTIP abstimmen

EU-Außenpolitik

Merkel: Auch nationale Parlamente sollen über Freihandelsabkommen wie TTIP abstimmen

Sprachen auch über TTIP: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Lee Hisien-Loon, Premierminister der Republik Singapur, in Berlin.

© dpa

In der Diskussion um TTIP geht es nicht nur um den Inhalt des Freihandelsabkommens, sondern auch um Entscheidungskompetenzen. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat nun unterstützt, dass neben dem EU-Parlament auch die Volksvertretungen aller Mitgliedsstaaten neuen Freihandelsabkommen zustimmen sollen.

Bei Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit Drittstaaten sollten nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel neben dem Europäischen Parlament auch die 28 nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten zustimmen.

“Insgesamt würde ich (…) sagen, es macht nichts, wenn das Abkommen nicht nur vom Europäischen Parlament, sondern auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss”, sagte die Kanzlerin am Dienstag nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Singapur, Lee Hsien Loong, in Berlin. Beide pochten auf die rasche Zustimmung zum bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen der EU mit Singapur.

Ratifizierung schnell abschließen

Lee verwies darauf, dass der Ball bei der EU liege und er nicht sicher sei, ob die Ratifizierung noch 2015 gelinge. Strittig sei vor allem die Rolle internationaler Schiedsgerichte bei der Streitschlichtung. Diese sind bisher immer Teil von EU-Freihandelsabkommen gewesen, werden nun aber im Zusammenhang mit dem ebenfalls bereits ausgehandelten Vertrag mit Kanada (CETA) und dem geplanten Wirtschaftsabkommen mit den USA (TTIP) infrage gestellt. Das Abkommen mit Singapur wird von Kritikern auch als Präzedenzfall für die anderen Verträge gesehen.

“Es ist im europäischen Interesse, den Ratifizierungsprozess schnell durchzuführen”, mahnte Merkel und verwies darauf, dass die USA und etliche asiatische Staaten ebenfalls über ein umfassendes Freihandelsabkommen verhandelten, das noch 2015 abgeschlossen werden soll.

In der EU wird aber nicht nur über die Schiedsgerichte, sondern auch Zuständigkeiten gestritten. Der Europäische Gerichtshof soll etwa entscheiden, ob Freihandelsverträge ausschließlich in die Zuständigkeit der EU-Kommission und nicht der Nationalstaaten fallen – dann müsste nur das Europäische Parlament zustimmen.