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06/12/2016

Menschenrechtsgericht: Türkei diskriminiert Aleviten

EU-Außenpolitik

Menschenrechtsgericht: Türkei diskriminiert Aleviten

Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan

Foto: Legnan Koula/dpa

Der türkische Staat verstößt laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Religionsfreiheit der Aleviten. Das Urteil könnte Folgen für die EU-Beitrittsverhandlungen haben.

Die Türkei diskriminiert Millionen seiner Bürger, kritisiert das Europäische Menschenrechtsgericht. Den Aleviten würden Rechte und finanzielle Unterstützungen verweigert, die der türkische Staat den Sunniten im Land, entschieden die Straßburger
Richter in einem am Dienstag verkündeten Urteil. (Az. 62649/10)

Die mehr als zehn Millionen Aleviten sind nach den Sunniten die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in der Türkei. Neben islamischen Einflüssen spielen für sie auch andere religiöse Traditionen eine Rolle. Das islamische Rechtssystem, die Scharia, hat für Aleviten keine Bedeutung. Sie lehnen eine dogmatische Religionsauslegung ab, unterstützen die Trennung von Staat und Kirche in der Türkei und stehen der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP politisch fern.

Mehr als 200 Aleviten hatten geklagt, weil ihre Gebets- und Versammlungsorte, die sogenannten Cemevis, nicht den Moscheen der sunnitischen Glaubensmehrheit in der Türkei gleichgestellt werden. Dort bezahlt der Staat den Unterhalt der Gebäude und alimentiert Vorbeter mit einem Beamtenlohn. Die Aleviten müssen ihre Gebetshäuser und Vorbeter dagegen selbst finanzieren.

In der Türkei unterstützt das dem Ministerpräsidenten direkt unterstellte Amt für Religionsangelegenheiten (DIB) den orthodox-sunnitischen Islam. Die staatliche Einrichtung mit mehr als 100.000 Mitarbeitern soll einen Jahresetat von über einer Milliarde Euro haben und auch Moscheen in Deutschland finanzieren.

Der Gerichtshof bezeichnete nun die Ungleichbehandlung der Aleviten durch das DIB als „nicht gerechtfertigt“. Der Staat missachte die eigenständige religiöse Natur des alevitischen Glaubens und verweigere ihm den rechtlichen Schutz. Der türkische Staat behindere deshalb die Religionsfreiheit der Kläger. Die dazu von der Türkei vorgebrachten Argumente seien entweder irrelevant oder nicht ausreichend in einer demokratischen Gesellschaft.

Das Urteil könnte Folgen für die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU haben. Die EU-Kommission hatte die Diskriminierung der Aleviten in der Türkei bereits in der Vergangenheit kritisiert und auf die Religionsfreiheit verwiesen, zu der alle EU-Staaten verpflichtet seien.